Berichte
Dokumentation: „Strafbarkeit von Minister Blümel ist auszuschließen“
Der Rechtswissenschafter Hubert Hinterhofer erstellte eine strafrechtliche Stellungnahme zu SMS von Neumann an Blümel: Für Strafbarkeit seitens Blümels fehlt es an Übereinkunft, Tathandlung und an Zuständigkeit. Diese Expertise zur Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft lässt...
Richterliche Bedenken bei Blümel Hausdurchsuchung
Ein neuer Tag, ein neuer Zwischenfall bei der WKStA: Zuerst werden vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt. Darauf folgt eine chaotische und überstürzte Hausdurchsuchung bei Bundesminister Blümel. Diese Missstände und Verfehlungen wurden von Experten – u.a....
Österreich am Weg zum Test-Weltmeister
In Österreich wird rund um die Uhr getestet. Das bestätigt auch der weltweite Vergleich: In kaum einem anderen Land werden mehr Corona-Tests pro Tag durchgeführt. Österreich liegt daher sogar im weltweiten Spitzenfeld bei der Anzahl der...
Reform im Glücksspiel: effektive Behörden und Schutz der Spieler
Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 23. Februar ein umfassendes Glücksspielpaket beschlossen. Hier die wichtigsten Details. Die Reform geht von Finanzminister Gernot Blümel aus: „Die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich ist nicht mehr zeitgemäß, darauf habe...
VP-Arbeitsminister Kocher: Joboffensive soll Perspektiven schaffen
Bundesminister Martin Kocher präsentierte die aktuellsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich. Die Joboffensive der Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Das ist die größte Summe, die jemals in die...
Neue Volkspartei drängt auf Ordnung in Justiz
Die Missstände und Verfehlungen bei der WKStA fallen auf: Auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff bestätigt, dass immer wieder vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt werden. Bei Finanzminister Blümel wurde ohne eine ausreichende juristische Grundlage eine überstürzt wirkende Hausdurchsuchung...
Neue Volkspartei spricht Missstände in der Justiz offen an
Die Diskussionen um die österreichische Justiz reißen nicht ab. Die aufgedeckten Verfehlungen und Missstände bei der WKStA unterstreichen die Dringlichkeit einer Justizreform. Das bestätigt auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff. Die neue Volkspartei – besonders Verfassungsministerin Karoline Edtstadler –...
