Der Druck auf Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steigt weiter: Am Dienstag wurde bekannt, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen gegen Doskozil aufnimmt. Konkret geht es um den Verdacht der Falschaussage im U-Ausschuss im Burgenland zum Commerzialbank-Skandal.

 

Größter Bankenskandal des Burgenlands

Die SPÖ hat mit der Einstellung des Verfahrens gegen Doskozil innerhalb von 14 Tagen gerechnet, erinnert der burgenländische VP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Nun laufen die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage mittlerweile über sechs Monate, so Fazekas. Zudem gab die Oberstaatsanwaltschaft Wien bekannt, dass weitere Ermittlungen gegen Doskozil aufgenommen werden.

Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was Sache ist, betont der VP-Landesgeschäftsführer. „Schließlich geht es hier um Vorwürfe, die Doskozil in seiner Funktion als Landeshauptmann betreffen und das im größten Bankskandal in der Geschichte des Landes“.

 

Doskozil verwickelte sich in Widersprüche

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat sich, so Fazekas, seit Bekanntwerden der Commerzialbank-Pleite laufend in Widersprüche verwickelt. So gab es von Doskozil insgesamt 8 (!) Versionen, wie er von der Schließung der Bank erfahren habe.

„Nachdem die Ermittlungen gegen Doskozil weitergehen, bleibt der Landeshauptmann weiter zentrale Figur rund um die Informationsflüsse am Pleitetag der Commerzialbank“, ist sich Fazekas sicher.

Die genauen Zusammenhänge des größten Finanzskandals in der Geschichte des Burgenlands sind im „Commerzialbank Mattersburg Skandal“ Erklärbuch dargestellt.

 

Ermittlungen werfen Fragen auf

Die am Dienstag bekannt gewordenen weiteren Ermittlungen gegen LH Doskozil werfen „viele Fragen“ auf, erklärte die stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz: „Viele davon könnte Doskozil aus dem Weg räumen, indem er sich bereit erklärt, den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen seine Person offenzulegen.“

Schwarz erinnert an ein Versprechen Doskozils, das er bis heute nicht eingelöst hat. Doskozil erklärte, dass er seinen Telefon- und Chatverlauf von den letzten Stunden vor der Schließung der Bank und dem Auffliegen des Commerzialbank-Skandals veröffentlichen will. Das geschah bis heute nicht.

 

Gleiche rechtliche Standards für alle

Schwarz stellte via Aussendung auch fest, dass „die gleichen rechtlichen Standards für jeden gelten müssten“. So gelte natürlich auch für Doskozil die Unschuldsvermutung: „Jene Unschuldsvermutung, die seine Partei – die SPÖ – den ÖVP-Politikern stets verwehrt“.