Politik

Innenminister Karl Nehammer Foto: BKA/ Florian Schrötter

Wie die Regierung Rechtsextremismus bekämpft

„Ein scharfes Auge“ auf Rechtsextremismus in Österreich soll ein jährlicher Rechtsextremismusbericht werfen. Das beschloss die Regierung beim Ministerrat am Mittwoch. Der Bericht wird vom Innen- und Justizressort erstellt. Damit antwortet die Regierung deutlich auf jüngste Entwicklungen...
Foto: iStock/ Fokusiert

EuGH gibt Kopftuchverbot in Kindergarten und Drogerie recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in zwei Fällen in Deutschland Kopftuchverbote durch Arbeitgeber für rechtens befunden. Mit dem Urteil stärkt der EuGH die Rechte von Arbeitgebern, die am Arbeitsplatz keine Kopftücher erlauben.   Verbot...
Finanzminister Gernot Blümel und Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig; Foto: BMF

Corona-Milliarden für Gemeinden lösen Investitionen aus

Eine Milliarde Euro stellte der Bund den Gemeinden bereit, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro folgten im Rahmen eines weiteren Gemeindepakets, wie Finanzminister Gernot Blümel berichtete....
Screenshot: Falter

Falter muss falsche Behauptung über die Volkspartei widerrufen

Falter kommt Urteil des Handelsgericht Wien nach und widerruft öffentlich falsche Behauptung.   Handelsgericht Wien gab ÖVP recht Bereits am 29.03.2021 hat das Handelsgericht Wien der Volkspartei recht gegeben. Nun kommt der Falter dem Urteil nach:...
Foto: iStock/AdrianHancu

Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne fix – was bedeutet das für Österreich?

Die Einigung ist historisch: Erstmals ist es gelungen, eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 % auf Schiene zu bringen. Darauf haben sich die G20-Finanzminister am Wochenende in Venedig geeinigt. Insgesamt soll diese Steuer für rund...
Bundeskanzler Kurz vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO. Foto: Arno Melicharek

Kurz vor UNO: Drei Lektionen der Pandemiebekämpfung

Am Dienstag spricht der Bundeskanzler in New York vor dem EUCOSEC-Rat der UNO. Dabei zeigt Sebastian Kurz anhand der österreichischen Pandemiebekämpfung drei Lehren auf. Als bedeutsames unmittelbares Mittel fungieren die Tests. Wirtschaftliche Unterstützung bringt den wichtigen...
Bundeskanzler Kurz vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO. Foto: Arno Melicharek

Kurz to UN: Austria’s three lessons of pandemic response

On Tuesday, the Chancellor will address the UN's EUCOSEC Council in New York. In doing so, Sebastian Kurz points to three lessons learned from Austria's pandemic response. Austria’s testing strategy acts as a significant immediate tool....
Andreas Hanger fordert eine Reform der Verfahrensordnung; Foto: Elias Pargan

Hanger kontert Krainer und fordert Reform des Untersuchungsausschuss

Alle Akten des Finanzressorts wurden an den Untersuchungsausschuss geliefert – „teilweise sogar drei- oder viermal“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In den letzten Wochen und Monate habe sich gezeigt,...
Sebastian Kurz und Antonio Guterres. Foto: BKA/Arno Melicharek

Bundeskanzler in den USA: Sebastian Kurz trifft UNO-Generalsekretär und kündigt Impfstoffspende an

Diese Woche ist Bundekanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den USA, um die internationalen Beziehungen Österreichs zu stärken. Schwerpunkte dabei seien, die Lehren der Pandemiebewältigung zu teilen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu stärken. Dazu trifft der Bundeskanzler...
Historische Altstadt von Sarajevo - Foto: iStock/Kyrylo Neiezhmakov

Mission gegen Menschenhandel in Bosnien und Herzegowina

Lokalaugenschein in Sarajevo: Gudrun Kugler, Bereichssprecherin der ÖVP für Menschenrechte, und Valiant Richey, Sonderbeauftragter der OSZE, besuchen von 11. bis 14. Juni Bosnien und Herzegowina. Erste Station ist am Montag, 12. Juli Sarajevo. Kugler und Richey...

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