Die Woche
Maßnahmen gegen Illegale Migration
Illegale Migration und Rückführungen sind zwei der Themen, die Innenminister Karl Nehammer in zwei Wochen mit Ressortkollegen am Westbalkan besprechen wird. Am Sonntag (11. April) ist Nehammer Gast in der ORF-Pressestunde, einen Tag nach weiteren schweren ...
Blümels nächste Offensive gegen Skandalisierung
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) startete seine Antworten auf die dringliche Anfrage der FPÖ im Nationalrat mit einer Offensive. Er seit mit Begeisterung Parlamentarier, häufig und gerne im Hohen Haus, doch inzwischen habe er den Verdacht, dass ...
IWF bestätigt: Österreich auf Platz 2 bei Corona-Hilfen
Österreich leistet Corona-Hilfen in Höhe von 11,7 % des Bruttoinlandsproduktes. Spitzenfeld bei Corona-Hilfen Österreich liegt im europaweiten Ranking der Corona-Hilfen auf Platz 2. Das ist somit auch vor Deutschland (11 %). Ein zuvor erfolgter Fehler ...
Vorwürfe der Opposition gegen ÖBAG haltlos
Die Opposition schießt sich auf die Arbeit der Österreichischen Beteiligungs- AG (ÖBAG) ein. Dabei wird das Management der ÖBAG – insbesondere des Vorstandes – kritisiert. Der Aufsichtsrats-Chef der ÖBAG, Helmut Kern stellt klar: Die ÖBAG wirtschaftet ...
Das Kartenhaus der Opposition bricht zusammen
Es ist ein doppeltes Spiel von SPÖ und NEOS: Einerseits haben sich die Vorwürfe der Opposition gegen die führende Regierungspartei als haltlos erwiesen, trotz einer enormen Menge an – unterstellenden – Fragen. Doch wenn es andererseits ...
Verlässlich und unverzichtbar: Das Bundesheer
Das österreichische Bundesheer ist seit einem Jahr bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie an vorderster Front im Einsatz. Neben den normalen Anforderungen, die die 4.000 Soldaten im In-und Ausland leisten, bedeutet das die Mitarbeit in den Teststraßen, ...
Hofer-Rückzieher verdeutlicht Machtverhältnis in FPÖ
FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer hat sich am Mittwochmorgen ungewöhnlich direkt gegen Herbert Kickl positioniert. Ein öffentlicher Führungsstreit der noch am selben Tag entschieden wurde: Zugunsten Kickls. Hintergrund des Streits ist Kickls ablehnende Haltung zur Maskenpflicht im ...
Bonus für 220.000 Menschen in Notstandshilfe
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes beschlossen. Somit bleibt diese Sozialleistung um weitere drei Monate bis Ende Juni erhalten. Diese bedeutsame zusätzliche Leistung betrifft 220.000 ...
Digi-Scheck bringt bis zu 1.500€ Bildungsförderung pro Lehrling jährlich
Nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde der neue Digi-Scheck zur Lehrlingsförderung vorgestellt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) erklärten die Initiative, die Lehrlingen die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen fördert. Gefördert wird durch den ...
Exklusiv dokumentiert: Blümel geht in die Offensive
Für eine umfassende Klarstellung sorgte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seinem Eingangsstatement vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. In seiner offensiv angelegten Erklärung wies Blümel die Vorwürfe bezüglich Spenden zurück und markierte gegenüber der Opposition eine rote Linie. Er ...
Edtstadler und Schallenberg kritisieren Erdogan für „SofaGate“
Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan sorgte unter dem Schlagwort „SofaGate“ für Aufregung. Anfang der Woche waren die zwei wichtigsten Repräsentanten der EU, Ursula von der Leyen (Kommissionspräsidentin) und Charles Michel (Ratspräsident) zu Besuch in ...
Weltgesundheitstag: Vorsorge bleibt im Fokus
Der Weltgesundheitstag 2021 ist geprägt von den Folgen der Corona-Krise. Dennoch müssen Vorsorge- und Vorsorgeuntersuchungen im Fokus aller Menschen bleiben, erklärt die stv. VP-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz. Die Vorsorgeuntersuchungen sind die bedeutsamste Maßnahme zur ...
Regierung setzt auf Regionalisierung, Impfen & Testen statt Gesamt-Lockdown
Der Lockdown in den drei östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland wird bis 18. April verlängert. Dies ist das Ergebnis des wöchentlichen Gipfelgespräches zur Corona-Pandemie mit Expertinnen und Experten und den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt. Das Präsidium ...
Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen
Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt gab, wurde unmittelbar nach Ostern eine Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen. Die FFP2-Maskenpflicht wird in die Hausordnung des Parlaments aufgenommen. Proteste gegen die Regelung gab es von der FPÖ. Maskenpflicht ...
Wendehals Doskozil
Die Inszenierungs-Versuche von SPÖ-Burgenland Chef Hans Peter Doskozil werden immer konfuser. Das beweisen die häufig wechselnden und widersprüchlichen Standpunkte Doskozils in der Corona-Politik. Es scheint, als ob Doskozil immer jene Meinung vertritt, die ihm gerade maximale ...
4,5 Millionen Euro Investition in Tiroler Health Hub
In Tirol arbeiten rund 11.000 Menschen im Life Science-Sektor. Diese Unternehmen erwirtschaften einen Umsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr. Im Jahr 2019 wurden aus Tirol Produkte im Wert von 13,2 Milliarden Euro exportiert. Insgesamt sind ...
Bundeskanzler Kurz: Corona wird vorbei gehen
Bereits ab dem Sommer rechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wieder mit Normalität. Bis dahin werden alle fünf Millionen impfbereiten Personen durchgeimpft sein, erklärte der Bundeskanzler am Osterwochenende via Video. Dabei skizzierte er den Weg aus der ...
Kärnten: Förderoffensive für landwirtschaftliche Selbstbedienungshütten
Die Ortskerne sollen genutzt und belebt werden. Daher werden in Kärnten nun Hütten gefördert, bei denen man sich selbst bedienen kann. Diese werden nun teilweise errichtet und bestehende Hütten umgebaut. Erfolgskonzept Regionale Landwirte bieten dort ...
OÖVP-Hattmannsdorfer an Integrationslandesrat Kaineder: „Operative Mängel müssen behoben werden“
Der Landesrechnungshof Oberösterreich hat Mängel in der Integration aufgezeigt, insbesondere im Spracherwerb durch Migranten. Diese Mängel müssen rasch und wirksam behoben werden, fordert der Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, im Gespräch mit Zur-Sache.at. An Integrationslandesrat ...
Corona-Linie bleibt, mehr Mittel und regionaler Ausgleich
Oberstes Ziel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es, freie Intensivbetten in Österreich verfügbar zu halten, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Videokonferenz mit den Intensiv-Koordinatoren der Bundesländer. Ost-Lockdown bleibt, sonst keine Verschärfungen Die ...
Der „Grüne Pass“ von SPÖ-FPÖ verzögert
SPÖ und FPÖ haben am Dienstag gemeinsam das Epidemiegesetz blockiert. Damit hat die spontane Koalition aus FPÖ und SPÖ im Bundesrat auch dafür gesorgt, dass die gesetzliche Grundlage zum „Grünen Pass“ verzögert wird. Das Tourismusministerium unter ...
Postenschacher wie er im Parteibuch steht
Die Empörung von SPÖ und NEOS ist besonders groß, sobald sie bei anderen Postenschacher vermuten. Das ist doppelbödig. Ein Blick auf einige Fälle von Jobbesetzungen und Personalrochaden durch diese Parteien belegt deren Postenschacher und Doppelmoral. Der ...
Abschiebungen: Verurteilte Afghanen außer Landes gebracht
Laut Innenministerium wurden in der Nacht auf Mittwoch 15 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Davon waren 12 Straftäter. Das entspricht 80 % der Abgeschobenen! Abschiebungen Im Zuge einer FRONTEX-Charteroperation wurden am Mittwoch insgesamt 29 ...
Grünen-Postenschacher offenbart Doppelmoral
Der aktuellste Postenschacher bei den Grünen schlägt hohe Wellen. Dieter Brosz – Grüner Ex-Nationalrat und Intimus von Werner Kogler – wird Abteilungsleiter im Sportministerium, das sein Freund und Vizekanzler Werner Kogler als Ressortchef führt. Dieser Postenschacher ...
Sebastian Kurz: Lektionen in Staatsführung
Mit Entschiedenheit trat Bundeskanzler Sebastian Kurz sämtlichen Unterstellungen der SPÖ entgegen, die ständig versuche, Personalentscheidungen zu skandalisieren und zu kriminalisieren. Kurz' Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ vor dem Bundesrat geriet zu einer Lektion für die ...
Arbeitslosigkeit sinkt weiter
Der Trend auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv: Im Vergleich zur Vorwoche sind 5.261 Menschen weniger arbeitslos. Die Kurzarbeit bleibt im gleichen Zeitraum mit rund 487.000 Fällen auf konstantem Niveau. Der österreichische Arbeitsmarkt befindet ...
Protokoll einer Entgleisung
Alles nur eine mediale Theorie? Fassungslos erlebt Österreich derzeit einen Wettlauf an Entwürdigung auf Kommunikationskanälen aller Art. Dort kursieren unter anderem Chats und Zitate, die Gegenstand journalistischer Befragung und redaktioneller Berichte werden. Einige Zitate davon sollen ...
1 Million Impfdosen ab April zusätzlich: Österreich erhält Möglichkeit auf Zugriff von Sputnik V
Österreich hat die Möglichkeit ab April 1 Million Dosen des russischen Sputnik V Impfstoff zu beziehen. Damit können 500.000 Menschen geimpft werden. Derzeit laufen dementsprechende Verhandlungen mit dem russischen Botschafter in Österreich und dem Impfstoffhersteller, wie ...
Die Herdenimmunität ist machbar
Mehr als die Hälfte der Österreicher ist fest entschlossen, an der Impfaktion der Bundesregierung teilzunehmen. Drei Viertel der Bevölkerung erachten es für richtig, die schrittweisen Öffnungen mit Tests zu verbinden. Dies ergab eine exklusive Umfrage für ...
Österreich auf Impf-Überholspur im EU-Spitzenfeld
In Österreich wird immer mehr geimpft. Wir sind auf dem 3. Platz bei der Impfeffizienz (laut ECDC) und auf dem 6. Platz beim Impffortschritt aller EU-Länder. Das zeigt, dass die Impfstrategie der Bundesregierung wirkt. Konkret in ...
Was uns die Chats auch sagen
Medial werden derzeit knappe Zitate aus Chatverläufen kolportiert die einen türkis-blauen „Postenschacher“ belegen sollen. Zur-Sache.at hat die bislang veröffentlichten Chats genau angesehen und findet dabei wichtige Punkte, die die Opposition und andere Medien auslassen. Etwas vollständigere ...
Exklusiv-Interview: „Wir tun alles um das menschenverachtende Geschäft der Schlepper zu unterbinden“
Die illegale Einwanderung nach Österreich hat 2020 stark zugenommen. Das zeigt der aktuelle Lagebericht „Schlepperei und Menschenhandel 2020“. Der Grund für die Zunahme der illegalen Migration ist auf die weltweite Corona-Pandemie zurückzuführen. Das Innenministerium unter der ...
Drei Viertel halten Kritik an Justiz für zulässig
Mehr als die Hälfte der Österreicher vertrauen der Justiz, aber zwei Drittel sind der Ansicht, die Justiz ermittelt nicht fehlerfrei. Über Ermittlungsfehler sollte medial berichtet werden, Kritik sollte erlaubt sein, meint die Bevölkerung. Dies ergab eine ...
FABIAN – Familienbeihilfe unkompliziert
„Gerade in Krisenzeiten müssen Familien entlastet werden“, so der gemeinsame Tenor von Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) bei der Vorstellung von FABIAN. Seit März ist die Antragstellung der Familienbeihilfe in FinanzOnline vereinfacht ...
Für Impfstoffe stets ausreichend Mittel verfügbar
Für Impfungen standen und stehen ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung. Dies stellte, einmal mehr, Finanzminister Gernot Blümel vor dem Nationalrat klar. Anlass war eine Dringliche Anfrage der Opposition. Die Oppositionsparteien zusammen bezeichnete Blümel als „Achse der ...
Positive Resonanz auf Kurz‘ Vorgehen in Deutschland
Die SPÖ versucht sich im Nationalrat an dem Spin, dass sich Bundeskanzler Kurz mit seinem Einsatz für eine gerechte Impfstoffverteilung in Europa ins Aus geschossen hat. Währenddessen sieht die Realität anders aus. Während die SPÖ ...
„Zur-Sache“ exklusiv: Deutschland hebt Grenzkontrollen für Tirol auf
Nachdem die Bundesregierung und das Land Tirol gemeinsam die Südafrika-Mutation erfolgreich eingedämmt haben, kommt es von deutscher Seite zu einer „Entlistung Tirols als Virusvariantengebiet“. Das wird „Zur-Sache.at“ von einem hochrangigen EU-Insider bestätigt. Es war der ...
Menschenwürde, auch für Politiker
Das Internet und die Smartphones machen es möglich: „Es kann jeder jeden jederzeit vernichten“ sagte Christian Schertz beim Symposium zu Dirty Campaigning an der Politischen Akademie. Der deutsche Wissenschafter und Rechtsanwalt, spezialisiert auf Medienrecht, verwies ...
Zur-Sache.at dokumentiert: Daten und Fakten zu Budgets & Impfungen
Die Bundesregierung hat bereits im ersten Halbjahr 2020 finanzielle Vorkehrungen für ausreichende Impfungen eingeplant. Dies belegen unter anderem die Ministerratsvorträge. Bereits im Sommer 2020 rund 200 Mio. € vorgesehen So lag dem Ministerrat aufgrund von ...
BMF: „Opposition verbreitet bewusst die Unwahrheit“
Die Angriffe der Opposition sind haltlos. SPÖ/NEOS & FPÖ werfen dem Finanzministerium vor, einen Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung gesetzt zu haben. Nun stellt das Finanzministerium klar: Die Opposition verbreitet bewusst die Unwahrheit und trägt somit zur ...
Exklusiv: Trotz Corona-Pandemie – 30 Prozent mehr Schlepper festgenommen
Die illegale Einwanderung nach Österreich hat 2020 stark zugenommen. Das liegt vor allem an der Corona-Pandemie. Der weltweite Virus hat die illegale Migration noch einmal verstärkt. Die österreichische Polizei hat mit einer Intensivierung der Einsätze dagegengehalten. ...
Großer Teil des Menschenhandels in Österreich auf sexuelle Ausbeutung zurückzuführen
Zahlen und Daten zum Menschenhandel in Österreich wurden am Donnerstag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vorgestellt. Daraus geht hervor: Sexuelle Ausbeutung macht mehr als die Hälfte der Fälle aus, Tatverdächtigte stammen in knapp acht von neun ...
600.000 Impfungen pro Woche ab Mai möglich
Zwei Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher wollen sich impfen lassen. Das ergibt eine Umfrage von Zur-Sache.at. Gute Nachrichten für alle Impfbereiten: Österreich impft bereits über EU-Schnitt und wird ab Mai pro Woche 600.000 Impfdosen verimpfen können. ...
FPÖ Oberösterreich lehnt sich gegen Kickl auf
Die innerparteiliche Opposition gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wächst weiter. Grund dafür sind Kickls radikale Positionen und Krawallauftritte gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Trotz des schweren Verlaufes der Corona-Erkrankung von FPÖ-Oberösterreich Chef Manfred Haimbuchner, will Kickl seinen ...
Dirty Campaigning, Gefahr für Demokratie?
Die Politische Akademie veranstaltet am Donnerstag, 25. März 2021, ein Online-Symposium. Impulse von hochkarätigen Expertinnen und Experten aus Deutschland und Österreich zeigen auf, wie Dirty Campaigning funktioniert, welche Mechanismen dafür genutzt werden und warum uns das ...
Werbeausgaben der Stadt Wien mehr als doppelt so hoch wie jene der Bundesregierung!
Die Oppositionsparteien schießen sich einmal mehr auf die türkis-grüne Bundesregierung ein. Anlass dafür sind die Werbeausgaben des vergangenen Jahres, die die Bundesregierung transparent veröffentlicht hat. Zur-Sache.at deckt nun auf, dass die Stadt Wien im vergangenen Jahr ...
Steuerliche Berücksichtigungen bei Homeoffice um bis zu 150 Millionen
Rund 1,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren von den steuerlichen Vorteilen im Homeoffice. Dazu nimmt das Finanzministerium laut Schätzung um bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Zur-Sache.at schlüsselt auf, welche konkreten steuerlichen ...
Weitere Öffnungsschritte nach Ostern
Die Verhandlungen zur aktuellen Corona-Situation zwischen Bund und Länder sind abgeschlossen. Dabei konnte man sich auf einen „Ost-Gipfel“ einigen. Die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland werden diese Woche mit dem Gesundheitsministerium über individuelle Maßnahmen beraten. Dadurch ...
Neue Dynamik auf dem Arbeitsmarkt
In Österreichs Wirtschaft zeigen sich erste Zeichen einer neuen Dynamik, vor allem in der Industrie. Aufschwung und Beschäftigung werden mit Budgetmitteln und teils neuen Initiativen unterstützt. „Wir werden uns aus der Krise hinausinvestieren“ – das war ...
10.000 Menschen bei Corona-Leugner-Demo in Wien erwartet
Das wöchentliche Demo-Chaos in Wien geht in die nächste Runde. Für heute sind über 100 Versammlungen angemeldet, insgesamt werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Vorgehensweise der Veranstalter zielt einmal mehr darauf ab, den zuständigen Behörden ...
Bevölkerung lehnt Kickls Polizei-Kritik ab und hat großes Vertrauen in die Polizei
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs haben sehr großes oder großes Vertrauen in die Polizei. Die Kritik an der Polizei durch FP-Klubobmann Herbert Kickl hält die Hälfte der Bevölkerung hingegen für „gar nicht“ angebracht. Dies ...
Sebastian Kurz in Berlin: Grenzöffnungen, Lockerungsetappen, „Grüner Pass“ und Austausch mit der Schwesterpartei
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Ende der Woche zu Gast in Berlin und traf sich dort mit Regierungsmitgliedern, dem Bundespräsidenten Deutschlands und hielt eine Rede zu Ehren der BioNTech-Gründer. Außerdem traf er am Freitag Armin Laschet ...
Löschangriff auf die Erderwärmung
Österreich kämpft gegen den Klimawandel: Mit einem umfangreichen Paket an finanziellen Mitteln, an Innovationen und Initiativen sollen die Ziele Österreichs im Klimaschutz erreicht werden. Regierung und Parlament verstärken den Klimakurs, der unter Beteiligung von Bürgern und ...
700 Millionen für Österreichs Gemeinden
Das Parlament hat vor kurzem das zweite Hilfspaket für Österreichs Gemeinden verabschiedet. Das Unterstützungspaket ist 1,5 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung unterstützt die österreichischen Kommunen im Zuge der Corona-Krise mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Hilfspaket ...
Neue unabhängige Glücksspielbehörde beschlossen
Die Bundesregierung schafft eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde. Dieses Vorhaben wurde im Regierungsprogramm festgehalten. Neben der neuen Glücksspielbehörde umfasst die im Ministerrat beschlossene Reform auch einen verstärkten Spielerschutz und Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Bei ...
Grenzöffnungen zwischen Deutschland und Österreich: Sehr positive Perspektive
In ihrem Arbeitsgespräch am Donnerstag haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) über Grenzöffnungen zwischen Deutschland und Österreich gesprochen. Seehofer habe angekündigt, Grenzkontrollen so schnell wie möglich abzubauen. Erfolgreicher Kampf ...
Nehammer: Offensive gegen häusliche Gewalt
VP-Innenminister Karl Nehammer verstärkt die Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Noch 2021 wird es für weitere 200 Polizisten eine spezielle Ausbildung zu Präventionsbeamten geben. Innenminister Nehammer reagiert damit konsequent gegen die Zunahme an Gewaltdelikten im privaten Lebensraum: ...
Bundeskanzler Kurz in Berlin: „Volle Reisefreiheit wiederherstellen“
Der "Grüne Pass" stand im Zentrum der Gespräche von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Berlin. Dabei traf er eine Reihe deutscher Spitzenpolitiker: Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (ehemals SPD) und Gesundheitsminister Jens ...
Zahl der gerichtlich strafbaren Handlungen geht deutlich zurück
Die Zahl der angezeigten gerichtlich strafbaren Handlungen ging deutlich zurück - vor allem in den klassischen Kriminalitätsfeldern wie Einbrüche oder Diebstähle. Das zeigt der Vergleich der Jahre 2019-2020. Noch besser: Die Aufklärungsquote steigt! Es kommt aber ...
Zoll: Rumänischer Reisebus entpuppt sich als Schmuggeltransporter
In der Nacht vom 12. März kontrollierten Kärntner Zollbeamte einen großen rumänischen Reisebus samt Anhänger, der auf der Autobahn A2 Richtung Italien unterwegs war. Die Kontrolle war für die Zöllner ein Volltreffer: Der rumänische Buslenker und ...
Warum die Aktion 20.000 von Ex-Kanzler Kern wirkungslos war
Für die Aktion 20.000 ließ sich Kurzzeit-Kanzler Christian Kern (SPÖ) feiern. Er wollte Langzeitarbeitslose im Alter von über fünfzig Jahren mittels Beschäftigungsprojekt wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Zur-Sache analysiert das Vorhaben und kommt zu dem ernüchternden ...
„Grüner Pass“: EU-weit ab Juni, in Österreich ab April
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Vorhaben eines Impfzertifikats vorgestellt. Innereuropäisches Reisen soll so erleichtert werden. Die Idee eines „Grünen Pass“ wurde zunächst von Griechenland gefordert und insbesondere von Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Ministerin Karoline Edtstadler und ...
Arbeitsrecht für Homeoffice paktiert
Nach den steuerrechtlichen Bestimmungen bringt das Parlament nun auch die arbeitsrechtlichen Regelungen für das Homeoffice auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrates behandelt zur Wochenmitte ein Paket an Maßnahmen, berichtet ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Gerade ...
Prognose: Arbeitslosigkeit im Sommer auf Niveau von 2016/17
Die Arbeitslosigkeit in Österreich sinkt weiter: Im Vergleich zur Vorwoche gibt es 12.200 arbeitslose Menschen weniger. In absoluten Zahlen sind derzeit 393.500 Personen beim AMS gemeldet – damit liegen wir erstmals wieder unter 400.000 Arbeitslosen. Immer ...
Corona-Beschaffungen: Schnell geholfen, professionell gehandelt
Der Ausbruch der Corona-Krise im März 2020 stellte Länder weltweit vor große Herausforderungen. Bilder aus Italien zeigten überfüllte Intensivstationen und Särge. Die Beschaffungssituation von medizinischem Material war global angespannt. Die Situation war Ernst. Unter diesen Rahmenbedingungen ...
Reportage: Europäische Testregion Schwaz – ein Zukunftsmodell?
Der Bezirk Schwaz ist europäischer Vorreiter: Erstmals wird ein gesamter Bezirk lückenlos durchgeimpft. Ziel ist es, die dort verbreitete Südafrika-Mutation des COVID19-Virus auszulöschen. Dafür werden 100.000 zusätzliche Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes von der EU zur Verfügung gestellt. ...
Rekordbedarf bei Zivildienern
Die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig der Einsatz von Österreichs Zivildienern für unsere Gesellschaft ist. Die aktuellen Zahlen für den ordentlichen Zivildienst des Jahres 2020 beweisen die Beliebtheit des Wehrersatzdienstes. Zuweisungen Insgesamt wurden im Jahr ...
Größte Verfassungsschutz-Reform der Zweiten Republik
Der Staatsschutz ist die Schutzmauer unseres Landes vor Terrorismus und Extremismus. Das bekräftigt Innenminister Karl Nehammer bei einem Pressestatement zu Beginn der Woche. Aus diesem Grund wird nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner die größte Verfassungsschutz-Reform in ...
Türkiser Wahlsieg bei Kärntner Bürgermeisterwahlen
Der Wahlsonntag ist geschlagen! Dabei kam es in Österreichs südlichstem Bundesland zu zahlreichen Bürgermeister-Wechseln. Besonders gut sind die Stichwahlen in Kärnten für die Volkspartei verlaufen: Die ÖVP stellt ab heute mehr türkise Bürgermeister als je zuvor. ...
Milliarden für Österreichs Arbeitnehmer und Unternehmen
Für die Wirtschaft gibt es eine gute Nachricht: Eine globale Konjunkturerholung ist in Sicht, sagt die Organisation der Industrieländer (OECD). Ob diese eintrifft, hängt auch von der Anzahl der Impfungen in den einzelnen Staaten ab. Aber ...
Innenminister Nehammer bringt BVT-Reform auf Schiene
Die Reform des Verfassungsschutzes ist in der finalen Phase. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will die Behörde transparenter und die Kontrolle unabhängiger gestalten. Diese Reform ist dringend notwendig. Die Zustände im BVT unter Ex-Innenminister Herbert Kickl hatten ...
Johnson & Johnson: Vierter Impfstoff in der EU zugelassen
Die Europäische Kommission hat auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) den Impfstoff des US-amerikanischen Herstellers Johnson & Johnson zugelassen. Damit ist nach BioNTech/Pfizer, Moderna und Astra Zeneca der vierte Impfstoff in der EU zugelassen. Einen entscheidenden ...
430 Millionen Hilfspaket für Wirtschaft, Sport, Kunst & Kultur
Die Bundesregierung hat ein weiteres Hilfspaket in Summe von 430 Millionen Euro präsentiert. Mit diesem Maßnahmenpaket werden die Branchen Gastronomie- und Tourismusbetriebe, Sport, Wirtschaft sowie Kunst und Kultur unterstützt. Sie wurden besonders hart von der Krise ...
Gesundheitskasse trotz Corona-Krise in stabiler Lage
Die aktuellen Zahlen der OGK belegen: Die Reform der Sozialversicherungen zeigt Wirkung! Trotz Einnahmenbußen aufgrund der Pandemie konnte die Gesundheitskasse durch Reform und Soforthilfe ausgeglichen bilanzieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wurden Beiträge in Höhe von ...
Breite Allianz für mehr Verkehrssicherheit
In Österreich wird konsequent gegen Raser vorgegangen. Der Grund dafür ist klar: Überhöhte Geschwindigkeit gehört laut Unfallstatistik zu den Hauptursachen von schweren und tödlichen Verkehrsunfällen. Das stellte der VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger bei einem Pressestatement fest. Nun ...
Exklusiv: UNHCR zieht sich als Netzwerk Partner von Courage zurück
Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ fiel Anfang der Woche durch eine Karikatur an einer Hauswand in Wien auf, die mehr an ein Hassposting erinnert, als an eine Karikatur, die auf die Ziele des Courage ...
Rechtsextremer AfD-Anhänger: Video in Mauthausen und Interview mit Herbert Kickl
Anfang der Woche schockierte ein AfD-affiner „Youtuber“ mit einem Video, aufgenommen in der KZ-Gedenkstädte Mauthausen. Dabei stellte er den scheußlichen Vergleich zwischen Corona-Impfstoffen und dem Gift des NS-Regimes, Zyklon B, her. Nun ist klar: Das Video ...
Hassposting auf der Hauswand
Es erregt die Gemüter, es verletzt die Würde des Betroffenen: Eine großformatige Karikatur von Gerhard Haderer an einer Hauswand in Wien zeigt Bundeskanzler Sebastian Kurz wie er die linke Seite des Sakkos öffnet, worauf er als ...
Spaziergang mit Ausschreitungen: Kickl, Strache und ein rechtsextremer Mob
Die Ereignisse in Wien vom letzten Wochenende gleichen den Eskalationen in Deutschland im Zuge der „Querdenker“ Demos. Vorne mit dabei: FPÖ-Nationalratsabgeordnete und ihr Klubobmann Herbert Kickl, weiters Identitäre. Lob für Kickl spendete Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Neben ...
Aufwiegler in Hooligan-Manier: VP fordert Kickls Rücktritt
Die Sicherheitsbehörden ziehen eine erschreckende Bilanz: 3.000 Anzeigen, mehrfacher Einsatz von Waffen, vier verletzte Polizisten, antisemitische Eskalationen und ein schwerverletzter Unbeteiligter. Die Verantwortung für die Ausschreitungen vom Wochenende sieht der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior, ...
5 Millionen zusätzliche Impfdosen aus Österreich
Das österreichische biopharmazeutische Unternehmen Polymun in Klosterneuburg sorgt für 100.000 zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen für Österreich. Dafür werden Extra-Schichten eingeschoben, um insgesamt 5 Millionen zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen für die EU zu produzieren. Produziert werden bei Polymun die ...
Gemeinsames Bekenntnis zur Impfallianz
Im Rahmen seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Österreichs Bekenntnis zur Impfallianz mit Israel und Dänemark bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sebastian Kurz, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem israelischen Premier Benjamin ...
Forschungsregion für Europa: Bezirk Schwaz wird durchgeimpft
Österreich setzt nach dem intensiven Testen eine weitere Initiative in der Corona-Bekämpfung: Der Bezirk Schwaz wird durchgeimpft. Das bestätigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Tiroler Bezirk ...
Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion
Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Dies gab der Vorsitzende, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, in einem Brief an den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU) bekannt. Der unmittelbare Anlass ist ...
Pilz dribbelt sich ins Out
Peter Pilz war in seinen Methoden politischer Polemik und Aggression stets ein Grenzgänger, der schon öfter jenseits der Linie verschwand. Jetzt hat er sich endgültig ins Out gedribbelt. Anlass war, wie könnte es anders sein, der ...
Offizielle EU-Impfdaten: Österreich bei der Impfeffizienz auf Platz 7
Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC wertete Daten aller Mitgliedsstaaten zu Impfungen aus. Diese zeigen, dass Österreich im EU-Vergleich der Impfeffizienz auf Platz 7 liegt und sich damit im besten Drittel platzieren kann. Die aktuellsten Daten legen offen, dass ...
Kurz drängt auf Impfstoff-Produktion
Das Ziel ist klar: Ein Viertel aller Österreicherinnen und Österreicher soll bis Ostern geimpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Impfen intensiviert, allerdings auch die Produktion des Impfstoffes gesteigert werden. Eine Kooperation zwischen Österreich ...
Gastro-Öffnung zu Ostern. Vorarlberg startet früher!
Österreich sperrt schrittweise wieder auf! Zur-Sache hat bereits exklusiv berichtet. Nun ist fix: Mit 15. März wird Jugend- und Schulsport wieder möglich. Am 27. März sperren dann die Schanigärten in der österreichischen Gastronomie auf. Das hat ...
Zahlen eindeutig: Abschiebungen von Verurteilten steigen
Auf der Grundlage der rechtlich abgeschlossenen Verfahren hat Österreich im Jahr 2020 - trotz der COVID bedingten Umstände – nahezu 9000 Personen abgeschoben. Das zeigen die aktuellsten Zahlen des Bundesministeriums für Inneres. Straffällige Jugendliche Über ...
Aufatmen für Universitäten
Das Konzept für Lockerungen im Lehrbetrieb im kommenden Sommersemester ist fix. Details präsentierten Bildungsminister Heinz Faßmann, ÖH-Bundesvorsitzenden Sabine Hanger und die Präsidentin der Universitätskonferenz Sabine Seidler. Besuch von Lehrveranstaltungen möglich Für den Besuch von Lehrveranstaltungen ...
Dokumentation: „Strafbarkeit von Minister Blümel ist auszuschließen“
Der Rechtswissenschafter Hubert Hinterhofer erstellte eine strafrechtliche Stellungnahme zu SMS von Neumann an Blümel: Für Strafbarkeit seitens Blümels fehlt es an Übereinkunft, Tathandlung und an Zuständigkeit. Diese Expertise zur Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft lässt ...
Richterliche Bedenken bei Blümel Hausdurchsuchung
Ein neuer Tag, ein neuer Zwischenfall bei der WKStA: Zuerst werden vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt. Darauf folgt eine chaotische und überstürzte Hausdurchsuchung bei Bundesminister Blümel. Diese Missstände und Verfehlungen wurden von Experten – u.a. ...
Reform im Glücksspiel: effektive Behörden und Schutz der Spieler
Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 23. Februar ein umfassendes Glücksspielpaket beschlossen. Hier die wichtigsten Details. Die Reform geht von Finanzminister Gernot Blümel aus: „Die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich ist nicht mehr zeitgemäß, darauf habe ...
Neue Volkspartei drängt auf Ordnung in Justiz
Die Missstände und Verfehlungen bei der WKStA fallen auf: Auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff bestätigt, dass immer wieder vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt werden. Bei Finanzminister Blümel wurde ohne eine ausreichende juristische Grundlage eine überstürzt wirkende Hausdurchsuchung ...
