Die Woche

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Das perfide Spiel der SPÖ

Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet ...
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Globale Mindeststeuer – so holt sich Österreich bis zu 700 Mio. Euro!

Bis zu 700 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen kann Österreich durch einen globalen Mindeststeuersatz kassieren, rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der von den G7 vorgesehene globale Mindeststeuersatz würde auch Internetkonzerne besteuern und schon 2023 wirksam werden. ...
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Die Lehre – Konzept mit Zukunft

Das Lehrstellenangebot hat sich in Österreich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Das bilanzierten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Doch wie zukunftsfit ist das Konzept Lehre?   ...
Bundeskanzler Kurz: Sorge wegen Kernkraft in Grenznähe Foto: BKA/ Florian Schrötter

Regierung schmiedet an Allianzen für Demokratie und gegen Atomkraft

In den nächsten Tagen stehen mehrere internationale Treffen, Visiten und Arbeitsgespräche am Kalender der Bundesregierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundesminister treffen ausländische Regierungschefs und Ressortkollegen. Gegenstand der Gespräche sind Migration, Sanktion gegen Belarus, Alternativen zur ...

MARTIN ENGELBERG: ANALYSE DER POLITIK-WOCHE #8

In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant.   In der aktuellen Ausgabe des Podcasts „Engelberg – ...
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„Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess“

Um den Ibiza U-Ausschuss entsteht eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und politische Einflussnahme auf die Justiz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt einen Reformvorschlag, der die Arbeit der Justiz von tagespolitischen Entwicklungen loslösen soll. Der VP-Abgeordnete ...
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Krawall-Kickl laufen die Mitglieder davon

Die Öffnung der FPÖ nach ganz rechts-außen durch Herbert Kickl scheint nun die ersten Konsequenzen für die Partei zu haben. So sorge „der Rabauken-Kurs des gescheiterten Ex-Innenministers bereits jetzt für Parteiaustritte bei der FPÖ“, so VP-Klubobmann ...
Designierter FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Unterstützung für Identitäre? Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nach Kickl Übernahme: FPÖ nähert sich wieder Identitären an

Es gibt seit mehreren Jahren sowohl einen in der FPÖ als auch in der Öffentlichkeit geführten Konflikt darüber, wie die FPÖ mit der Identitären Bewegung umgehen soll. Fest steht, die Identitären sind eine rechtsextreme Organisation (laut ...
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Stadt Wien: Ranking-Absturz & immer mehr Schulden– trotz Bundes-Hilfen!

Der Schuldenberg der Stadt Wien wächst, zuletzt um 1,1 Milliarden Euro in nur einem Jahr. Das beweist der kürzlich erschienene Rechnungsabschluss der Stadt für 2020. Der Schuldenstand der SPÖ-geführten Stadt Wien steigt sogar trotz massiver Unterstützung ...
Foto: BKA/ Florian Schrötter

Corona erschwert Integration, Regierung setzt neue Maßnahmen

Bundesministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentierte am Donnerstag in Wien den 11. Integrationsbericht. Der diesjährige Bericht blickt auf das Jahr 2020 zurück und vermittelt somit entscheidende Eindrücke, wie sich die Corona-Pandemie auf die Integration ausgewirkt hat. Integrationsministerin ...