Die Woche
Wieso das SPÖ-Modell nicht zu Ende gedacht ist
Am Montagabend diskutierten die Juristin, Richterin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der ZiB2. Dabei erteilte Edtstadler dem SPÖ-Vorschlag zum allgemeinen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft eine klare Absage. Zur-Sache ...
Faktencheck-Staatsbürgerschaft: Woher die Zahl 500.000 kommt
Die Juristin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärt in der ZIB 2, warum die ÖVP den SPÖ-Vorschlag für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht unterstützt. Die in der hitzigen Diskussion heftig diskutierte Anzahl von 500.000 Personen, die ...
Köstinger gewinnt neue Verbündete für Öko-Kompromiss
In den blockierten Verhandlungen über das neue Agrarbudget hat Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger für ihren Kompromissvorschlag neue Verbündete gewonnen: ein Viertel der Direktzahlungen aus EU-Agrarmitteln soll künftig für Klima- und Umweltleistungen gewidmet werden. Dieser Kompromiss ...
Widersprüchliche, populistische Argumentation der SPÖ in Sachen Staatsbürgerschaft
Die SPÖ fordert, die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Dabei handelt es sich jedoch nach Bundeskanzler Sebastian Kurz um eine „Entwertung der Staatsbürgerschaft“, die die ÖVP klar ablehnt. Die Argumentation der SPÖ für das „Projekt“ ...
Allianz der Verantwortung
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt sich in der Eurogruppe für eine Rückkehr zum Schuldenabbau – gemäß den Maastricht-Regeln – ein. Dabei will Blümel eine Allianz der Verantwortung in Europa schmieden und stellt klar: „Europa darf nicht ...
Österreich für Bündnis gegen illegale Migration mit Malta
Am Montag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gesprächen über Migration auf Malta. Als Ziele sprachen Schallenberg und sein maltesischer Amtskollege für eine Migrationspartnerschaft und ein Rückführungsabkommen aus. Außerdem sind sich die beiden einig, dass man ...
Doppelte Rechtswidrigkeit mit den Chats
Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen. ÖVP ...
Das perfide Spiel der SPÖ
Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet ...
Kurz‘ fünf Lehren aus der Pandemie
Der aufmunternde Titel „Auf zu neuen Horizonten“ war leitendes Thema des 25 Europa-Forum Wachau. Zu dessen Abschluss präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz fünf Punkte an Lehren aus der Pandemie. Diese sei weitgehend überwunden, Österreich können nach Monaten ...
Globale Mindeststeuer – so holt sich Österreich bis zu 700 Mio. Euro!
Bis zu 700 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen kann Österreich durch einen globalen Mindeststeuersatz kassieren, rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der von den G7 vorgesehene globale Mindeststeuersatz würde auch Internetkonzerne besteuern und schon 2023 wirksam werden. ...
