Der Ibiza-Ausschuss als Bühne

bvt - Foto: iStock.com/ Semen Salivanchuk
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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hält seine letzten Sitzungen ab. Auch bei der gestrigen zeigte sich, wie sehr den einzelnen Oppositionsparteien daran gelegen ist, gegen die Volkspartei vorzugehen. Es ist jedoch problematisch, dass in und rund um den Ausschuss immer wieder Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in der Ausschusssitzung am Mittwoch.

Selten noch wurde ein Untersuchungsausschuss von den Oppositionsparteien derart dazu als Bühne instrumentalisiert, um gegen eine Bundesregierung zu agitieren. Eine Reform dieser Ausschüsse an Haupt und Gliedern scheint erforderlich zu sein. Auch hinsichtlich des Verhaltens mancher Abgeordneten, sollen Untersuchungsausschüsse künftig noch eine Funktion erfüllen und dies auf einem dem Parlament entsprechenden Niveau.

 

Hoher Aufwand

Dem erwarteten mageren Ergebnis steht ein enormer Aufwand gegenüber. Bis einschließlich 31. Mai hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss 46 Befragungstage absolviert, dabei 106 Auskunftspersonen befragt, was 436,5 Stunden Sitzungszeit erforderte. Mehr als eine Million Seiten an Akten liegen vor, ebenso mehr als 50 Stunden Videomaterial, dazu hunderttausende Chats.

Zum Auftakt der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch beklagte die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die wiederholte Kritik an einzelnen Staatsanwälten. Diese würden nur mit Blick auf die Inhalte arbeiten, ohne Ansehung der Person. Richter und Staatsanwälte hätten gegenüber politischen Erwägung „blind und taub“ zu sein.

 

Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Für die ÖVP blieb Fraktionsführer Andreas Hanger bei seiner Kritik, wonach einzelne Sachbearbeiter an der WKStA „politisch befangen“ agieren würden. Unter Verweis auf bekannt gewordene Chats verlas Hanger einschlägige Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und kritisierte neuerlich die wiederholten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Die ÖVP prüfe mit Experten eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.

In der mit hoher Aufmerksamkeit verfolgten Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses warf Hanger einige der drängenden Fragen auf, auch an Vrabl-Sanda. Worin liege denn nun der Erfolg der WKStA, fragte Hanger. Dieser sei, so Vrabl-Sanda, nicht in Verurteilungen zu messen sondern in Klärungen. Was sei denn nun für die WKStA privat, was von öffentlichem Interesse, fragte Hanger weiter. Nach welchen Kriterien werden Chats in einen Strafakt aufgenommen oder an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet? Noch habe es, entgegnete Vrabl-Sanda, von keiner der  betroffenen Personen eine Beanstandung wegen der Aufnahme von SMS in den Akt gegeben. Hanger blieb dabei: Die WKStA möge die Kriterien dafür, was an Kommunikation privat und was öffentlich sei, offen legen.

 

Die Stimmung und Arbeitsatmosphäre in diesem Ausschuss ist, wie sich im medienöffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch zeigte, auf einem Tiefpunkt angelangt. So wurde Hanger von Kai-Jan Krainer (SPÖ) und Stefanie Krisper (Neos) unterbrochen und von Nina Tomaselli (Grüne) mit dem Vorwurf konfrontiert, Dirty Campaigning zu betreiben. Für die Freiheitlichen schloss sich Christian Hafenecker der oppositionellen Linie an. Einmal mehr wurde insbesondere von Krainer und Krisper, teils von Tomaselli, versucht, mittels Chatprotokollen und Zeitungszitaten eine zustimmende Antwort von Vrabl-Sanda für Kritik an der ÖVP zu erhalten. Es ist nicht gelungen.

Der Ibiza-Ausschuss als Bühne

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hält seine letzten Sitzungen ab. Auch bei der gestrigen zeigte sich, wie sehr den einzelnen Oppositionsparteien daran gelegen ist, gegen die Volkspartei vorzugehen. Es ist jedoch problematisch, dass in und rund um den Ausschuss immer wieder Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in der Ausschusssitzung am Mittwoch.

Selten noch wurde ein Untersuchungsausschuss von den Oppositionsparteien derart dazu als Bühne instrumentalisiert, um gegen eine Bundesregierung zu agitieren. Eine Reform dieser Ausschüsse an Haupt und Gliedern scheint erforderlich zu sein. Auch hinsichtlich des Verhaltens mancher Abgeordneten, sollen Untersuchungsausschüsse künftig noch eine Funktion erfüllen und dies auf einem dem Parlament entsprechenden Niveau.

 

Hoher Aufwand

Dem erwarteten mageren Ergebnis steht ein enormer Aufwand gegenüber. Bis einschließlich 31. Mai hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss 46 Befragungstage absolviert, dabei 106 Auskunftspersonen befragt, was 436,5 Stunden Sitzungszeit erforderte. Mehr als eine Million Seiten an Akten liegen vor, ebenso mehr als 50 Stunden Videomaterial, dazu hunderttausende Chats.

Zum Auftakt der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch beklagte die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die wiederholte Kritik an einzelnen Staatsanwälten. Diese würden nur mit Blick auf die Inhalte arbeiten, ohne Ansehung der Person. Richter und Staatsanwälte hätten gegenüber politischen Erwägung „blind und taub“ zu sein.

 

Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Für die ÖVP blieb Fraktionsführer Andreas Hanger bei seiner Kritik, wonach einzelne Sachbearbeiter an der WKStA „politisch befangen“ agieren würden. Unter Verweis auf bekannt gewordene Chats verlas Hanger einschlägige Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und kritisierte neuerlich die wiederholten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Die ÖVP prüfe mit Experten eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.

In der mit hoher Aufmerksamkeit verfolgten Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses warf Hanger einige der drängenden Fragen auf, auch an Vrabl-Sanda. Worin liege denn nun der Erfolg der WKStA, fragte Hanger. Dieser sei, so Vrabl-Sanda, nicht in Verurteilungen zu messen sondern in Klärungen. Was sei denn nun für die WKStA privat, was von öffentlichem Interesse, fragte Hanger weiter. Nach welchen Kriterien werden Chats in einen Strafakt aufgenommen oder an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet? Noch habe es, entgegnete Vrabl-Sanda, von keiner der  betroffenen Personen eine Beanstandung wegen der Aufnahme von SMS in den Akt gegeben. Hanger blieb dabei: Die WKStA möge die Kriterien dafür, was an Kommunikation privat und was öffentlich sei, offen legen.

 

Die Stimmung und Arbeitsatmosphäre in diesem Ausschuss ist, wie sich im medienöffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch zeigte, auf einem Tiefpunkt angelangt. So wurde Hanger von Kai-Jan Krainer (SPÖ) und Stefanie Krisper (Neos) unterbrochen und von Nina Tomaselli (Grüne) mit dem Vorwurf konfrontiert, Dirty Campaigning zu betreiben. Für die Freiheitlichen schloss sich Christian Hafenecker der oppositionellen Linie an. Einmal mehr wurde insbesondere von Krainer und Krisper, teils von Tomaselli, versucht, mittels Chatprotokollen und Zeitungszitaten eine zustimmende Antwort von Vrabl-Sanda für Kritik an der ÖVP zu erhalten. Es ist nicht gelungen.