Neue Volkspartei drängt auf Ordnung in Justiz

Foto: iStock.com/arturbo
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Die Missstände und Verfehlungen bei der WKStA fallen auf: Auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff bestätigt, dass immer wieder vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt werden. Bei Finanzminister Blümel wurde ohne eine ausreichende juristische Grundlage eine überstürzt wirkende Hausdurchsuchung durchgeführt. Nun teilt auch noch die gescheiterte Ex-Staatsanwältin Christina Jilek öffentlich gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber im Zeugenstand des Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Die WKStA scheint von teils fragwürdigen Umständen geprägt zu sein.

 

Justizreform nötig

Es sind bedenkliche Zeiten für die österreichische Justiz. Durch die interne Auseinandersetzungen und offensichtliche Machtkämpfe kommt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen. Das Bild, dass den Österreicherinnen und Österreichern von ihrer Justiz gerade präsentiert wird, lässt mehr als zu wünschen übrig. Solche Vorfälle können das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Judikatur zerstören, wie Präsident Wolff anmerkt. Dem will die neue Volkspartei entgegenwirken und eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft schaffen. Damit kann Ordnung in Verfahren und in die Abläufe in und rund um die WKStA gebracht werden.

 

Missstände bei WKStA

Warum eine Justizreform nötig ist, wirdvon Tag zu Tag immer klarer. Die aktuellen Missstände bei der WKStA und in deren Dunstkreis stehen exemplarisch für den Handlungsbedarf. So wurden auch die Leaks von streng vertraulichen Prozessakten und Informationen aus der WKStA immer häufiger. Diese Angriffe und widerrechtlichen Veröffentlichung richten sich – Zufall? – immer gegen Vertreter der Österreichischen Volkspartei. Über die Gründe, warum und wie hochsensible Dokumente an Medien immer wieder geleakt werden, kann nur gerätselt werden. Das findet auch Präsident Wolff „extrem besorgniserregend“. Zu Recht stellen manche daher die Fragen: Wer genau spielt der Öffentlichkeit und einigen Medien hochsensible Akten und Informationen zu? Welche Ziele werden dabei verfolgt? Antworten gibt es für diese wichtigen Fragen bis heute leider keine. Um auch hier endlich Klarheit zu schaffen reichten die ÖVP-Abgeordneten und Juristen Wolfgang Gerstl und Klaus Fürlinger eine parlamentarische Anfrage dazu ein.

 

Ex-Staatsanwältin Jilek packt aus

Dass es intern in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft etwas ungeordnet abläuft, wird immer deutlicher. So nutzte die ehemalige WKStA Staatsanwältin Christina Jilek die Aufmerksamkeit im Zeugenstand des Ibiza Untersuchungsausschusses, um mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber abzurechnen. Sogar sie selbst berichtet über offene Machtkämpfe in ihrer ehemaligen Behörde. Jilek war bei den Untersuchungen im Ibiza-Verfahren tätig. Schließlich schmiss sie ihren Job und die Verantwortung als Staatsanwältin Ende 2020 hin. Ihren Machtkampf in der WKStA scheint sie also verloren zu haben.

 

WKStA muss ihre Arbeit verrichten

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Vorhaben der Neuen Volkspartei – die Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft – richtiger und wichtiger denn je zuvor ist. Die WKStA muss endlich wieder ihre eigentliche Arbeit verrichten. Das ist der Anspruch, den die Österreicherinnen und Österreicher an ihre Justiz zu Recht haben. Genau diesem Anspruch wird man nun von Seiten der ÖVP gerecht. Breite Zustimmung zu diesem Vorhaben – auch von Seiten der Bevölkerung – ist zu erwarten.

Neue Volkspartei drängt auf Ordnung in Justiz

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Die Missstände und Verfehlungen bei der WKStA fallen auf: Auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff bestätigt, dass immer wieder vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt werden. Bei Finanzminister Blümel wurde ohne eine ausreichende juristische Grundlage eine überstürzt wirkende Hausdurchsuchung durchgeführt. Nun teilt auch noch die gescheiterte Ex-Staatsanwältin Christina Jilek öffentlich gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber im Zeugenstand des Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Die WKStA scheint von teils fragwürdigen Umständen geprägt zu sein.

 

Justizreform nötig

Es sind bedenkliche Zeiten für die österreichische Justiz. Durch die interne Auseinandersetzungen und offensichtliche Machtkämpfe kommt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht mehr aus den negativen Schlagzeilen. Das Bild, dass den Österreicherinnen und Österreichern von ihrer Justiz gerade präsentiert wird, lässt mehr als zu wünschen übrig. Solche Vorfälle können das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Judikatur zerstören, wie Präsident Wolff anmerkt. Dem will die neue Volkspartei entgegenwirken und eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft schaffen. Damit kann Ordnung in Verfahren und in die Abläufe in und rund um die WKStA gebracht werden.

 

Missstände bei WKStA

Warum eine Justizreform nötig ist, wirdvon Tag zu Tag immer klarer. Die aktuellen Missstände bei der WKStA und in deren Dunstkreis stehen exemplarisch für den Handlungsbedarf. So wurden auch die Leaks von streng vertraulichen Prozessakten und Informationen aus der WKStA immer häufiger. Diese Angriffe und widerrechtlichen Veröffentlichung richten sich – Zufall? – immer gegen Vertreter der Österreichischen Volkspartei. Über die Gründe, warum und wie hochsensible Dokumente an Medien immer wieder geleakt werden, kann nur gerätselt werden. Das findet auch Präsident Wolff „extrem besorgniserregend“. Zu Recht stellen manche daher die Fragen: Wer genau spielt der Öffentlichkeit und einigen Medien hochsensible Akten und Informationen zu? Welche Ziele werden dabei verfolgt? Antworten gibt es für diese wichtigen Fragen bis heute leider keine. Um auch hier endlich Klarheit zu schaffen reichten die ÖVP-Abgeordneten und Juristen Wolfgang Gerstl und Klaus Fürlinger eine parlamentarische Anfrage dazu ein.

 

Ex-Staatsanwältin Jilek packt aus

Dass es intern in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft etwas ungeordnet abläuft, wird immer deutlicher. So nutzte die ehemalige WKStA Staatsanwältin Christina Jilek die Aufmerksamkeit im Zeugenstand des Ibiza Untersuchungsausschusses, um mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber abzurechnen. Sogar sie selbst berichtet über offene Machtkämpfe in ihrer ehemaligen Behörde. Jilek war bei den Untersuchungen im Ibiza-Verfahren tätig. Schließlich schmiss sie ihren Job und die Verantwortung als Staatsanwältin Ende 2020 hin. Ihren Machtkampf in der WKStA scheint sie also verloren zu haben.

 

WKStA muss ihre Arbeit verrichten

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Vorhaben der Neuen Volkspartei – die Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft – richtiger und wichtiger denn je zuvor ist. Die WKStA muss endlich wieder ihre eigentliche Arbeit verrichten. Das ist der Anspruch, den die Österreicherinnen und Österreicher an ihre Justiz zu Recht haben. Genau diesem Anspruch wird man nun von Seiten der ÖVP gerecht. Breite Zustimmung zu diesem Vorhaben – auch von Seiten der Bevölkerung – ist zu erwarten.