Europa- & Aussenpolitik

EuroEuropaministerin Karoline Edtstadler zeigt sich erfreut über die Einigung der EU zum Digital Market Act. Foto: BKA / Andy Wenzel / iStock richterfoto / iStock imaginima / Montage: Zur-Sachepaministerin Karoline Edtstadler zeigt sich erfreut über die Einigung der EU über den Digital Market Acts. Foto: BKA

Fairness im digitalen Raum: EU tritt gegen Google an

In der Europäischen Union herrscht Einigkeit über den Digital Markets Act (kurz DMA). Dieser Rechtsakt soll gemeinsam mit dem Digital Services Act (kurz DSA) im Internet für Fairness, Konsumentenschutz und Wettbewerb sorgen. Zugleich sollen die negativen...
In der EU wurden vier Millionen Hektar Ackerfläche zusätzlich für die Lebensmittelproduktion freigegeben. Foto: BMLRT / Alexander Haiden

Europa-Parlament drängt auf Ernährungssicherheit

Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Agrarmärkte und Lebensmittelpreise setzt ein Umdenken in Brüssel ein. Dies berichten Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, und Bauernbund-Präsident Georg Strasser. So sollen beispielsweise die Nutzung von...
Bundeskanzler Karl Nehmmer wird beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden den Westbalkan ansprechen. Screenshot: EU-Rat / Mediathek

Nehammer gegen Öl- oder Gasembargo gegenüber Russland

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, an dem am Donnerstag Abend US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer gegen ein Gas- und Ölembargo gegenüber Russland aus.   Klare österreichische Position „Es geht heute...
"Mogelpackung" nennen es Medien. Die Entlastungen in Deutschland stoßen auf Kritik. Foto: Deutsche Bundesregierung / Bergmann / iStock jurgenfr

Teuerung: Deutschlands Hürdenlauf zur Österreich-Kopie

Der öffentliche Druck auf die links-liberale Regierung in Deutschland dürfte in den vergangenen Tagen zu groß geworden sein. Der Ruf nach weiteren Entlastungen angesichts der steigenden Energie- und Spritpreise war unüberhörbar. Koalitionsinterne Zerwürfnisse über das Wie...
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Karl Nehammer treffen sich beim EU-Gipfel in Brüssel. Fotos: BKA / Florian Schrötter / Facebook Joe Biden / iStock artJazz

Nehammer bei EU-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden

Heute und morgen findet in Brüssel das reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Beim Europäischen Rat werden vor allem die weiteren Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine besprochen. Prominenter Gast: US-Präsident Joe...
SPD, Grüne und FDP können sich auf keine Entlastungen einigen. Faksimile: bild.de, welt.de, faz.net

Deutsche Regierung versinkt im Streit um Entlastungen

Zoff um Entlastungen in Berlin. Während in Österreich die ersten Auszahlungen aus den Maßnahmenpaketen im Kampf gegen die Teuerung bereits erfolgen und die Regierung weiter die Preis-Bremse gegen die Teuerung anzieht, versinkt die rot geführte links-liberale...
Karl Nehammer und LH Günther Platter beim Besuch eines Erstversorgungszentrums in Tirol - Foto: Karl Nehammer/Facebook

Zahlen, Daten, Fakten: Wie hilft Österreich kriegsvertriebenen Menschen?

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind etwa 193.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich eingereist. Etwa 160.000 der kriegsvertriebenen Menschen sind unmittelbar weitergereist. Das entspricht einem Anteil von rund 80 %. Zur-Sache hat sich genau angesehen,...