Europa- & Aussenpolitik

Ob US-Dollar oder Euro: Global tätige Unternehmen sollen eine weltweit geltende Mindeststeuer bezahlen. Foto: iStock/Ruslan Lytvyn

Einigung fix: Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne kommt!

Ein weltweiter Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen kommt – das ist seit Donnerstag klar. In den Verhandlungen im OECD-Inclusive Framework konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Dieser Steuersatz wird 15 %...
Foto: BKA/ Dragan Tatic

EU-Rat: Russland, Migration und Aufhebung der Quarantäne

Außenpolitische- und Migrationsagenden stehen im Fokus des EU-Rats, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auf dem Programm stehen auch Debatten über die Beziehungen der EU zu Russland. Außerdem soll das Verhältnis mit der Türkei...
Ministerin Edtstadler im EU-Parlament. Foto: BKA/ Hans Hofer

LGBTQ-Rechte: Entwicklungen für Edtstadler besorgniserregend – Österreich schließt sich der EU-Kritik an Ungarn an

Immer lauter wird EU-weit die Kritik an einem Gesetzt in Ungarn, das die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Ungarn will Werbung, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, oder Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie Aufklärungsarbeit zu dem Thema...
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Kurz in Berlin: „Die Impfung schützt auch vor Delta-Variante.“

Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin, traf Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und Politik. Der Austausch mit führenden Virologen stimmte Kurz hinsichtlich der Beherrschbarkeit der Delta-Variante optimistisch. Vor Vertretern der Industrie betonte Kurz die...
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Merkel und Kurz: „Ähnlicher Zugang“ zu Russland

Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine deutschen Amtskollegin Angela Merkel führten am Montag ein Arbeitsgespräch zur Pandemiebekämpfung und zum bevorstehenden EU-Rat. Weitere Themen waren die EU-Außenpolitik sowie die Migration. Bevor der Bundeskanzler am Dienstag für Gespräche mit...
Foto: BKA/ Florian Schrötter

Wiederaufbaufonds: 3,5 Milliarden Euro für Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte am Montag in Wien die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In einem gemeinsamen Pressegespräch gaben sie bekannt, dass die Europäische Kommission für den österreichischen Wiederaufbauplan grünes Licht gegeben...
Gespräche zwischen Kurz und Merkel im März 2020. Foto: BKA/ Dragan Tatic

Kurz in Berlin: Vorberatungen zum EU-Rat mit Merkel und Treffen mit der Industrie

Am Dienstag reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Berlin. Dort wird er sich mit Politikern, dem Virologen Christian Drosten und Vertretern der Industrie treffen. Vor seiner Reise hält Kurz noch Vorberatungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela...

NICHTS VERPASSEN