Innenpolitik

Bundeskanzler Karl Nehammer und Stadtrat Karl Mahrer am 37. Landesparteitag der ÖVP Wien. Karl Mahrer wurde mit 94,2% zum neuen Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei gewählt. Foto: ÖVP Wien/ Garima Smesnik

Karl Mahrer mit 94,2 % zum Landesparteiobmann gewählt

Der 37. ordentliche Landesparteitag der Wiener Volkspartei fand unter dem Motto „Entscheidende Zeiten für Wien“ in der Steffl-Arena in Donaustadt statt. Große Zustimmung für das neue Team: Unter Beisein von über 1.500 Gästen wurde Karl Mahrer...
Kann eine beachtliche Halbzeitbilanz für den ÖVP-Klub vorlegen: Klubobmann August Wöginger: "Wir haben Halbzeit der Legislaturperiode. Und wir werden auch die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen." Foto: Jakob Glaser

Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Von Beginn an: Entlastung!

Die Koalition hat sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, mit der Ökosozialen Steuerreform die Menschen umfassend zu entlasten. Wegen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden weitere umfassende Pakete geschnürt, um die...
Bildungsminister Martin Polaschek, LH Markus Wallner, Familienministerin Susanne Raab und Bürgermeister Michael Ludwig erläutern nach der LH-Konferenz in Bregenz die neue Vereinbarung von Bund und Ländern. Foto: Landespressestelle Vorarlberg/Mathis

Applaus und Zuspruch zu Bund-Länder-Schulpaket

Mehr Mittel für die Jugend: Applaus und Zuspruch von vielen Seiten erhalten die Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek für die Kindergartenmilliarde und die zusätzliche Förderung von Assistenzen und Sozialarbeit an den Schulen. Die Reaktionen zeigen zugleich...
Mehr Mittel für Assistenz, Sozialarbeit und Ganztagesplätze an Schulen: Bildungsminister Martin Polaschek. Foto: Bka/Christopher Dunker

Ganztagesplätze für die Jugend, Assistenzen für die Schulen

Wir haben für die Pflichtschulen wichtige Reformen auf den Weg gebracht, erklärte Bildungsminister Martin Polaschek. Die zwischen Bund und Ländern am Freitag fixierten Neuerungen sind umfassend. Die Schüler erhalten Ganztagesplätze, die Schulen Assistenzen und Sozialarbeiter. Polaschek...
Spielend lernen im Kindergarten: Österreich investiert in die Elementarpädagogik. Foto: iStock

Koalition fixiert Kindergartenmilliarde

Bei der Konferenz der Landeshauptleute in Bregenz haben sich Bund und Länder am Freitag über Maßnahmen in der Elementarpädagogik und im Pflichtschulbereich geeinigt. Laut Bildungsminister Martin Polaschek liefen die Verhandlungen in einem „guten und wertschätzenden Klima“...
Zwei Tage Plenum des Nationalrats mit Weichenstellungen für Sozialpolitik, Energiesicherheit und Budget. Foto: Parlamentsdirektion Thomas Topf

Reform der Sozialhilfe: Kürzungen sind Vergangenheit

Mit den Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird weitere Fairness hergestellt und dort Hilfe gegeben, wo Menschen sie benötigen. Die Bundesländer erhalten in der Gestaltung der Sozialhilfe zudem etwas mehr an Spielraum. Die Länder können im Einzelfall eigenständig...
Das Präsidium der FCG Jugend arbeitet an neuen Projekten für junge Arbeitnehmer und Lehrlinge. Am Bild zu sehen: Generalsekretär Alexander Jansa, Bundesvorsitzende Desislava Fatahi und Stellvertreter Leonhard Wassiq. Foto: FCG Jugend

Starke Stimmen und konkrete Projekte für Österreichs Lehrlinge

Ob im Parlament, in der Gewerkschaft oder in der Bundesregierung: Österreichs junge Arbeitnehmer und Lehrlinge werden von starken Stimmen vertreten. Eine davon ist Staatssekretärin Claudia Plakolm, die für Jugend sowie für Zivildienst und Lehre zuständig ist....