Innenpolitik
Wöginger am VP-Parteitag: „Mit neuer Kraft für unsere Volkspartei!“
Der Klubobmann der Volkspartei im Parlament, August Wöginger zog in seiner Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in St. Pölten eine Bilanz über die parlamentarische Arbeit, das koalitionäre Klima und die vier Jahre von Sebastian Kurz als Parteiobmann...
Sebastian Kurz am ÖVP-Bundesparteitag: So stellt sich der Kanzler der Wiederwahl als Parteichef
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich der Wiederwahl als Bundesparteiobmann der ÖVP. Am Parteitag im Jahr 2017 in Linz wurde Kurz das erste Mal mit überwältigender Mehrheit zum Parteiobmann gewählt. Zur-Sache dokumentiert die Rede des Bundesparteiobmannes, die...
Üble Nachrede: Blümel gewinnt Klage gegen Twitter-Nutzer
Das Gericht hat entschieden: Ein Twitter-Nutzer hatte der ÖVP und namentlich Finanzminister Gernot Blümel „Korruption“ vorgeworfen. Finanzminister Gernot Blümel hat sich gegen diesen Vorwurf gewehrt. Am Freitag entschied das Gericht zu Blümels Gunsten und verurteilte den...
Störfeuer zum Auftakt der Herbstlohnrunde
Lange hat es nicht gedauert: Die Herbstlohnrunde zwischen den Sozialpartnern hat noch nicht einmal begonnen und schon gibt es ein Störfeuer von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). In einem Facebook-Posting vergleicht der ÖGB die Beziehung zwischen...
Schulstart mit Corona-Schutzkonzept & Digitalisierungsoffensive
Anfang September startet im Osten Österreichs wieder die Schule. Zugleich läuft auch die Digitalisierungsoffensive an Österreichs Schulen an: 150.000 Schüler der 5. und 6. Schulstufe erhalten Laptops und Tablets. Zudem haben die Schulbehörden ein umfangreiches Corona-Schutzkonzept...
EU-Green Deal stellt Bedrohung für landwirtschaftliche Familienbetriebe dar
Der Green Deal der Europäischen Union stellt eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft dar. Vor allem Österreichs kleinstrukturierte Familienbetriebe sind massiv von den Folgen bedroht, wie nun eine Folgeabschätzung der Forschungsstelle der Europäischen Kommission festgestellt hat....
SPÖ hat aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt
ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisiert die verantwortungslose Politik der SPÖ und von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. SPÖ-Ludwig hat sich erneut für die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ausgesprochen. Für die ÖVP gibt es eine klare Ablehnung des Vorschlages,...
