Innenpolitik

Verfassungssprecher und VP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl fordert den SP-Abgeordneten Kai Jan Krainer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Anzeige gegen Ex-Finanzminister eingestellt: Gerstl fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

Eine weitere Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wurde eingestellt. Der Verfassungssprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang Gerstl, fordert daher SP-Abgeordneten Kai Jan Krainer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und seine haltlosen "Anpatz-Versuche" einstellen.   Haltlose...
Kandidat für Obmannwahl am 14. Mai bei einem außerordentlichen Parteitag der ÖVP: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: BKA / Dragan Tatic / iStock breath10

ÖVP fixiert außerordentlichen Parteitag mit Obmann-Wahl

Die Österreichische Volkspartei wird ihren 40. Bundesparteitag am Samstag, 14. Mai in Graz abhalten. Der außerordentliche Parteitag wird als Präsenzveranstaltung abgehalten. Im Zentrum steht die Obmann-Wahl.   Wahl der Parteiführung Wie der Bundesparteivorstand am Montag in...
Arbeit und Sicherheit. Das möchte die Initiative für 10.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine bis Jahresende in Österreich anbieten. Foto: iStock / AndreyPopov

Initiative plant 10.000 Jobs für Vertriebene aus der Ukraine

Ein Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll vertriebenen und geflüchteten Menschen aus der Ukraine sichere Jobs in Österreich verschaffen. Die Initiative spricht vom größten Schulterschluss aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit Beginn des Kriegs in der...
Gesetzeskonform gehandelt: Parlamentspräsident und früherer Innenminister Wolfgang Sobotka. Foto: Parlament, Johannes Zinner

Sobotka folgte unabhängiger Kommission

Wolfgang Sobotka, Erster Präsident des Nationalrats, hat sich stets strikt an Gesetze gehalten. Anderslautende Vorwürfe werden aufgeklärt. Mit deutlichen Worten stellen sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretärin Laura Sachslehner an die Seite von Sobotka. Schon bisher...
Ein weitere positive und höchst erfreuliche Arbeitsmarktbilanz konnte heute Arbeitsminister Martin Kocher vermelden. Foto: BKA / Andy Wenzel

Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren

Es sind höchst positive Nachrichten, die vom heimischen Arbeitsmarkt kommen. Trotz Dauerkrisenmodus erreicht die Arbeitslosenquote einen historischen Tiefstand, den es zuletzt im Jahr 2008 gab. Auch die qualifizierungs- und beschäftigungsfördernden Programme des AMS zeigen deutliche Erfolge....
Finanzminister Magnus Brunner: Pendler werden im Schnitt um 450 Euro entlastet. Foto: BKA / Florian Schrötter

Regierung beschließt Pendlerentlastung

In der heutigen Ministerratssitzung beschloss die Bundesregierung die bereits angekündigten Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler. Die Gesetzesvorhaben wurde bereits im Nationalrat als Initiativantrag beider Regierungsparteien eingebracht. Angestrebt wird eine durchschnittliche Entlastung je Pendler von rund 450...
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurden von Finanzminister Magnus Brunner die Eckpunkte der neuen Expertengruppe präsentiert. Foto: BKA / Florian Schrötter

Regierung setzt Expertengruppe zur Inflationsentwicklung ein

Unter dem Vorsitz des Finanzministeriums und des Sozialressorts setzt die Bundesregierung eine eigene Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) ein. Wegen des Kriegs in der Ukraine steigen die Preise für Energie, werden Lieferketten unterbrochen....