Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg beschlossen, keinen Einspruch gegen die Aufnahme von Atom- und Gasenergie in die Taxonomie-Verordnung einzulegen. Die österreichischen Abgeordneten haben hingegen parteiübergreifend für einen Einspruch gestimmt.

 

Alles andere als sauber

Die Taxonomie Verordnung gilt seit 2020 und regelt, welche Investitionen als Beiträge zur einer nachhaltigen Entwicklung gelten. Damit soll der Wege zu einer klimaneutralen Energieproduktion unterstützt werden. Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt zur Klima-Taxonomie vorgeschlagen. Dieser sieht vor, Kernenergie und Erdgas zumindest vorübergehend als nachhaltig einzustufen, was Österreich ablehnt (Zur-Sache berichtete).

Dieser Vorschlag der Kommission wurde zuerst vom Umweltausschuss des Parlaments beeinsprucht, also abgelehnt. Die Abstimmung am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments ergab jedoch, dass nur eine Minderheit den Kommissions-Vorschlag beeinspruchen will: 278 Abgeordnete stimmten für einen Einspruch, 328 dagegen. Damit gilt der Vorschlag der Kommission als angenommen.

Durch dieses von der Kommission geplante EU-Gesetz, gelten Investitionen auch in die Atomkraft für eine Übergangsperiode zur CO2-armen Alternativen als zulässig bzw nachhaltig im Sinne der Taxonomie.

Ein herber Rückschlag für die Österreicher im EU-Parlament, der möglicherweise auch rechtliche Folgen haben kann.

Atomkraft ist, so ÖVP-Abg. Alexander Bernhuber, „alles andere als sauber, sie ist brandgefährlich“.

 

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Ab jetzt „Grüne“ Atomkraftwerke

„Das Ergebnis ist enttäuschend und nicht im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik“, sagte Bernhuber in einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung im Brüssel. Vermeintlich oder angeblich grüne Investitionen in brandgefährliche Atomkraftwerke „darf es schlichtweg nicht geben“ meinte Bernhuber weiter: „Deswegen kämpfen wir weiter. Die österreichische Bundesregierung wird im Fall des Inkrafttretens der Taxonomie mit grüner Atomkraft eine Klage vor den Europäischen Gerichtshof bringen“, so Bernhuber.

Auch der burgenländische Europaparlamentarier und Landesobmann der ÖVP Burgenland, Christian Sagartz, zeigt sich sichtlich enttäuscht: „Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend. Atomkraft ist keine grüne Technologie und sicherlich der falsche Weg um zukünftige Herausforderungen zu meistern. Daher ist es nun umso wichtiger hier Alternativen aufzuzeigen und die Vorreiterrolle Österreichs bei erneuerbarer Energie weiter auszubauen.“