Nehammer weiter gegen Schengen-Erweiterung

Bundeskanzler Karl Nehammer reiste zum EU-Westbalkan-Gipfel, der am Dienstag zum ersten Mal im albanischen Tirana tagte. Auf der Agenda stehen die Annäherung des Westbalkans an die EU sowie die beiden aktuellen Top-Themen illegale Migration und Energiekrise.

„Dieser Gipfel findet zum ersten Mal in der Region statt, das zeigt auch, dass es die EU-Mitgliedsstaaten mit der Annäherung und Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU ernst meinen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Ankunft in Albanien.

Strategische Partnerschaft

Der Kanzler bekräftigt die Absicht und Bemühungen, den Westbalkan näher an die EU heranzuführen, damit die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen weiter vertieft werden könne. Nehammer sprach schon vor dem Gipfel von einem klaren Bekenntnis der EU-Mitgliedstaaten: „Wir wollen heute ein klares Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft der EU mit den 6 Westbalkan-Staaten abgeben. Das betrifft die wirtschaftliche Kooperation, ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung, aber natürlich auch den Kampf gegen illegale Migration.“

Illegale Migration: Zusammenarbeit zeigt erste Erfolge

Beim Thema illegale Migration nannte Nehammer auch die enge und erfolgreiche Kooperation zwischen Österreich, Ungarn und Serbien als Beispiel und lobte Serbien für das große Engagement zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms. „Mit der Anpassung der Visa-Politik hat Serbien einen wichtigen Beitrag geleistet, damit der Asyltourismus aus Ländern wie Tunesien und Indien gestoppt wird. Bei Tunesien registrieren wir bereits einen messbaren Rückgang, das ist ein konkreter Erfolg der österreichischen Zusammenarbeit mit Serbien und Ungarn.“

Weiter klares Nein zu Schengen Erweiterung

Auch zur laufenden Diskussion rund um die Schengen-Erweiterung nahm der Bundeskanzler Stellung und erklärte, dass Österreich derzeit der geplanten Erweiterung nicht zustimmt: „Der Innenminister hat heute bereits sehr klar gesagt, dass Österreich derzeit einer Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien nicht zustimmen wird“, so Nehammer, der auf die aktuellen Asylzahlen in Österreich verweist. So habe Österreich im Jahr 2022 bislang rund 100.000 Asylanträge verzeichnet, davon seien 75.000 zuvor in keinem anderen Land registriert worden.

Für ein Binnenland wie Österreich sei dies ein untragbarer Zustand. Das zeige, dass das europäische Asylsystem gescheitert sei. „In einer Phase, in der wir sehen, dass der Schengen-Raum nicht funktioniert, kommt eine Erweiterung dieses Raums um Rumänien und Bulgarien für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage“, stellte Nehammer klar. Er forderte die EU erneut auf, für einen funktionierenden Außengrenzschutz zu sorgen. „Es braucht einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, um den Migrationsdruck zu reduzieren, deshalb müssen wir als EU Bulgarien und Rumänien verstärkt beim Schutz ihrer Außengrenzen unterstützen.“