Aktuell liegt der Staatsanwaltschaft Wien eine anonyme Anzeige gegen die SPÖ vor. Es bestehe der Verdacht auf Veruntreuung und Fördergeldmissbrauch. Fraglich ist, ob Fördergelder der Stadt Wien für das von der sozialdemokratischen Partei veranstaltete Donauinselfest missbräuchlich verwendet wurden und Geld durch den Verein Wiener Kulturservice veruntreut wurden.

 

Fördergelder für die SPÖ-Parteikassa?

Die „Kleine Zeitung“ berichtet über die Ermittlungen gegen die SPÖ in einem Bericht von 9. 2. 2023. Nach einer anonymen Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen möglichen Fördermissbrauch. Dabei soll es zur missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern der Stadt Wien in die eigene Parteikassa gekommen sein. In einer Sachverhaltsdarstellung, die bereits im Sommer an die Staatsanwaltschaft ergangen ist, werden schwere Vorwürfe gegen die Veranstalter des Donauinselfestes erhoben, berichtet die „Kleine Zeitung“.

 

Vereinskonstrukt lässt Fragen offen

In der Sachverhaltsdarstellung wird der Verein Wiener Kulturservice schwer belastet – denn über jenen soll sich die SPÖ jedes Jahr mit 1,81 Millionen Euro für die Organisation des Donauinselfestes bereichert haben. So verrechnete die Partei dem Verein zwischen 2014 und 2016 Kosten von rund 407.000 Euro. „Der Verein Wiener Kulturservice beglich sämtliche Kosten, obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien der Magistratsabteilung 7 nicht erkennbar waren“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes von 2019.

 

Verdacht auf Veruntreuung und zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern

Neben dem vermuteten Fördermittelmissbrauch wird in der Sachverhaltsdarstellung festgehalten, dass die Stadt Wien trotz Aufforderung durch den Rechnungshof von einer Prüfung zur Rückzahlung von Fördergeldern an einen SPÖ-nahen Verein abließ. Grundsätzlich sei „massiv zu hinterfragen“, ob die Stadt Wien das Donauinselfest überhaupt fördern dürfe und in Folge dessen eine zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern vorliegt. Schließlich handelt es sich bei dem Open-Air-Festival um eine sozialdemokratische Parteiveranstaltung.

 

Mehr im SPÖ-Skandalregister.