Watergate-Skandal der Zweiten Republik

Foto: Florian Schrötter
Foto: Florian Schrötter

Der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, präsentierte am Freitag Darstellungen, denen zufolge sich Oppositionsparteien illegal Informationen aus dem BVT erhalten und publizistisch genutzt haben. Karl Mahrer: Peter Pilz und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, um sich parteipolitisch zu profilieren.“

 

Karl Mahrer bezieht sich auf Medienberichte, denen zufolge wurden von BVT-Mitarbeitern geheimdienstliche Daten abgefragt, andererseits wurden Daten von ehemaligen Diensthandys wiederhergestellt. Somit wurden, so Mahrer, streng geheime Informationen von BVT-Mitarbeitern illegal vom alten BVT abgesaugt.

Diese Daten wurden an Oppositionspolitikern wie Peter Pilz (Ex-Grün), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) weitergegeben.

„Das bedeutet, dass sich Oppositionspolitiker über Jahre mutmaßlich gegen Geld höchst sensible Daten und Informationen aus dem Verfassungsschutz beschafft haben.“

Und Mahrer weiter: „Das ist der erste echte Watergate-Skandal in der Geschichte der zweiten Republik!“

 

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Watergate-Skandal der Zweiten Republik

Foto: Florian Schrötter
Foto: Florian Schrötter

Der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, präsentierte am Freitag Darstellungen, denen zufolge sich Oppositionsparteien illegal Informationen aus dem BVT erhalten und publizistisch genutzt haben. Karl Mahrer: Peter Pilz und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, um sich parteipolitisch zu profilieren.“

 

Karl Mahrer bezieht sich auf Medienberichte, denen zufolge wurden von BVT-Mitarbeitern geheimdienstliche Daten abgefragt, andererseits wurden Daten von ehemaligen Diensthandys wiederhergestellt. Somit wurden, so Mahrer, streng geheime Informationen von BVT-Mitarbeitern illegal vom alten BVT abgesaugt.

Diese Daten wurden an Oppositionspolitikern wie Peter Pilz (Ex-Grün), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) weitergegeben.

„Das bedeutet, dass sich Oppositionspolitiker über Jahre mutmaßlich gegen Geld höchst sensible Daten und Informationen aus dem Verfassungsschutz beschafft haben.“

Und Mahrer weiter: „Das ist der erste echte Watergate-Skandal in der Geschichte der zweiten Republik!“

 

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf