Politik

Der neue Bundesobmann der Volkspartei, Karl Nehammer, bei der Vorstellung seines neuen Regierungsteams. Foto: Michael Tögel

Regierungsumbildung: Das wird sich nun ändern!

Innenminister Karl Nehammer wird der neue Bundesparteiobmann der Volkspartei und damit Kandidat für den nächsten Bundeskanzler. Am Freitag stellte sich Nehammer dieser Aufgabe zur Verfügung und stellte dabei sein neues Regierungsteam vor. Zur-Sache hat den Überblick....
Foto: BKA/ Christopher Dunker

Mehr humanitäre Hilfe aus Österreich

Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds über 7,1 Millionen Euro beschlossen. Grund dafür ist laut Regierung, dass sich die humanitäre Situation in Nordafrika und dem Nahen Osten deutlich verschlechtert haben.   Terrorismus...
Foto-AG Gymnasium Melle; iStock / MarsBars

„Hätte es unter Haider nie gegeben“ – Riess & Mölzer gegen Kickl-Kurs

FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer spricht sich für eine Impfpflicht aus. „Wenn es uns weiterbringt“, so Mölzer zu seiner Unterstützung der Impfpflicht im ORF-„Report“. Damit positioniert sich der Ex-EU-Abgeordnete und FPÖ-Langzeitfunktionär Mölzer klar gegen Parteichef Herbert Kickl, der...
Wien steuert auf 12 Mrd. Schulden zu, für Finanzstadtrat Peter Hanke "kein Problem". Foto: David Bohmann / PID / iStock urbazon / iStock Djordje Markovic

Wiens Schulden steigen explosionsartig

Wiens Schuldenberg explodiert bis 2023 auf eine Rekordhöhe von 12 Milliarden Euro. Für Finanzstadtrat Peter Hanke scheint dies kein Problem darzustellen, er spricht sogar davon, auf „gutem Weg“ zu sein.   Schuldenberg Wiens auf Rekordhöhe "Seit...
Foto: iStock/ alvarez

So werden nun Kleinstunternehmen unterstützt

Angesichts der aktuellen Corona-Lage brachte die Regierung erneut einen Härtefallfonds auf den Weg, um Unternehmen und vor allem Kleinstunternehmen zu unterstützen. Zur-Sache hat die Details.   Kleinstunternehmen im Fokus der Unterstützung Mitte November hat die Regierung...
Andreas Hanger (ÖVP) kündigte am Wochenende eine schriftliche parlamentarische Anfrage an - Fotos: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

„Warum misst die WKStA mit zweierlei Maß?“

Andreas Hanger (ÖVP) kündigte am Wochenende eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic an. Die zentrale Frage dabei: „Warum misst die WKStA mit zweierlei Maß?“ Zudem verlässt eine Staatsanwältin die WKStA. Grund dafür: In der...
Foto: iStock/ Martin Dimitrov

Handel bekommt zusätzlichen Öffnungstag vor Weihnachten

Am letzten Sonntag vor Weihnachten, dem „Goldenen Sonntag“, also dem 19. Dezember, darf der Handel in Österreich aufsperren, darüber informierte das Wirtschaftsministerium am Dienstag per Aussendung. Diese Maßnahme zur Stärkung des Handels wurde nun von der...

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