Politik

Vor der Budgetdebatte: Rückkehr in das Parlament und Angelobung von Sebastian Kurz. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Kurz zurück im Parlament

Umringt von Dutzenden Kameraleuten nahm Sebastian Kurz am ersten Tag der Budgetdebatte als Abgeordneter in der ersten Reihe im Plenarsaal des Nationalrates Platz. Die Begrüßung der anderen Partei- und Klubobleute, auf die Kurz zuging, erfolgte per...
ÖVP-Abg. August Wöginger zum Auftakt der Budgetdebatte: Klimaschutz mit Hausverstand. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Klimaschutz mit Hausverstand

Die ökosoziale Steuerreform ist die umfangreichste steuerliche Entlastung und eine Weichenstellung für "Klimaschutz mit Hausverstand" sagt August Wöginger, Erster Klubobmannstellvertreter der ÖVP, im Nationalrat am ersten Tag der Budgetdebatte. Die ÖVP habe die Ökosoziale Marktwirtschaft seit...
Impfen sichert Gesundheit und Arbeitsplätze, sagte Finanzminister Gernot Blümel in der Budgetrede. Foto: iStock / solarseven

Covid-Maßnahmen gehen in die Verlängerung

Eine Reihe von Erleichterungen für den Alltag und an nützlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemie werden verlängert. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Nationalrat am 13. Oktober, dem Tag der Budgetrede.   Bund verlängert Zuschüsse für Länder Zuschüsse des...
Foto: iStock/ hanohiki

Das ist das Budget 2022

Das Budget 2022 soll den finanziellen Weg aus der Krise weisen: Mit einem Kurs in Richtung nachhaltige öffentliche Finanzen und der Umsetzung des Regierungsprogramms. Die Ökosoziale Steuerreform inkl. der CO2-Bepreisung bringt Haushalten und Unternehmen schon im...
Worum geht es der Opposition um Stephanie Krisper (NEOS) und Kai-Jan Krainer (SPÖ) wirklich? - Fotos: Florian Schrötter

Was will die Opposition wirklich mit einem neuen U-Ausschuss erreichen?

Die Opposition will wieder einen Untersuchungsausschuss starten. Die ÖVP prüft dieses Begehren nun. „Reines Anpatzen“ darf dabei nicht die Motivation für einen neuen U-Ausschuss sein, so die Volkspartei via Aussendung und Verweis auf die Entwicklungen des...
Finanzminister Gernot Blümel bei der Budgetrede vor dem Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Das Budget stärkt den Aufschwung

Mit seiner zweiten Budgetrede präsentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Nationalrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Dieses Budget stärkt den Aufschwung, sorgt für Stabilität und fördert die Nachhaltigkeit, erklärte Blümel. Arbeitende Menschen und Pensionisten...
Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen. - Fotos: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner; Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen; Florian Schrötter

Österreichs Chaoskoalition – Hauptsache gegen Kurz!

Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen, die auch bereitwillig Teil dieser Chaoskoalition wären. Was politische Beobachter als...

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