Politik

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Nach Österreich: Auch Deutschland plant mit Sputnik V

Sputnik V Beschaffung: Die Bundesregierung befindet sich im engen Austausch mit russischen Stellen, um schnell den Impfstoff beziehen zu können. Nun zieht auch Deutschland nach und verkündet, einen bilateralen Vertrag zur Sputnik Beschaffung auszuhandeln.   Spahn ...
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Impfstoffbeschaffung: Nachhilfe für die Kritiker

Immer wieder wird in Teilen der Medien und der Opposition die Beschaffung von Impfstoff in Österreich kritisiert. Die Stoßrichtung der Kritik ist meist schon im Vorhinein klar und folgt einer Linie: Das Bundeskanzleramt zu kritisieren. Auf ...
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Schulterschluss für Marchfeld-Schnellstraße S8

Der Bau der Schnellstraße S8 im Marchfeld soll die Region besser anbinden und Anrainer entlasten. 2019 gab es ein positives UVP-Verfahren und einen Bescheid des Verkehrsministers. Bis Oktober 2020 lief gegen den Bescheid eine Beschwerde beim ...
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Milliarden-Kosten der Pandemie

Aktuell wurden 34 Mrd. Euro an Hilfen ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt, berichtet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Wie die Zahlen des Finanzministeriums zeigen, wird Österreichs Arbeitnehmern, Familien und Unternehmen umfangreich und wirksam geholfen. Zur-Sache.at hat einen Blick ...
Zur-Sache.at; Foto: wikipedia.at/ Ferdipay

SPÖ „Brauner-Büro“ vor Verlängerung – Kosten: € 365.000 pro Jahr!

Ein ÖVP-Antrag, den Betrieb des Büros einzustellen, wurde von SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt. Nun drohen weiterhin Kosten in Höhe von € 365.000 pro Jahr!   € 750.000 Personalkosten – keine Ziele Anfang März 2021 berichtete ...
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Köstinger stellt Weichen für „Grünen Pass“

Am Montag fand ein virtuelles Gipfelgespräch von 13 EU-Tourismusministern zum „Grünen Pass“ statt. Initiiert wurde der Gipfel von Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Mit dem „Grünen Pass“ soll die Reisefreiheit in Europa wiederhergestellt werden. Am Gipfel ...
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2,5 Milliarden Euro für Österreichs Gemeinden

Der Bund unterstützt die österreichischen Gemeinden mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Bis jetzt wurden bereits 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt.   Unterstützung für Gemeinden Das erste Gemeindepaket umfasst eine Milliarde Euro für Investitionen in den Gemeinden. Mit ...
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„Die NEOS haben es nicht geschafft Akzente zu setzen“

Zur-Sache traf sich mit der Wiener Stadträtin und Landesgeschäftsführerin der Neuen Volkspartei Wien Bernadette Arnoldner. Die Vision der neuen Volkspartei für Wien, Integration, Transparenz sowie ihre Kritik an der rot-pinken Stadtregierung waren Themen des Gesprächs.   ...
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Nach Gipfel in Wien: Von der Leyen empfiehlt Korrektur von Ungleichheiten bei Impfstofflieferungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfahl am Mittwoch, eine Abweichung vom Bevölkerungsschlüssel bei der Impfstofflieferung zu korrigieren. Auf die Einhaltung des Bevölkerungsschlüssels appellierten auch Bundeskanzler Kurz und fünf seiner Amtskollegen, die am Dienstag ein Arbeitsgespräch in ...
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Verschärfte Notlage in Krisenherden: Größte Auszahlung des Auslandskatastrophenfonds

Im Ministerrat wurde am Mittwoch beschlossen, dass mit 13,5 Millionen Euro die bisher größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds geleistet wird. Durch die Coronakrise wurde die Situation in Krisenländern oft noch verschärft, dem wird entgegengewirkt. Der Auslandskatastrophenfonds ...
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Österreichische Hilfe vor Ort im Libanon

Österreich setzt auf Hilfe vor Ort und will damit mit den Hilfsleistungen dort ansetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Neben den regelmäßigen Unterstützungen für die Hotspots in Griechenland wird auch für plötzliche Krisen wie im ...
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Österreich bei Flüchtlingshilfe in EU-Spitzenfeld

Österreich leistet einen immensen Beitrag bei der europäischen Flüchtlingshilfe. In unserem Land wurden seit 2015 rund 200.000 Asylanträge gestellt und mehr als 126.000 Schutzgewährungen erteilt. Davon sind mehr als 83.000 Frauen und Kinder.    Flüchtlingshilfe Im ...
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Gipfel in Wien: Sebastian Kurz und fünf Amtskollegen pochen auf faire Impfstoffverteilung

Am Dienstag fand in Wien ein Arbeitsgespräch zur Impfstoffverteilung in der EU statt. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach mit fünf seiner EU-Amtskollegen zu einem „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung. Kurz pocht auf europäische Solidarität und gerechte Verteilung. Am ...
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VP-Lopatka: Unterstützung für friedliche Proteste in Belarus

Der Vertreter der Belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Valery Kavaleuski, war am Dienstag in Wien und traf sich zum Gespräch mit dem außen- und europapolitischen Sprecher der Volkspartei Reinhold Lopatka. Lopatka drückte seine Unterstützung für die friedlichen ...
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Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen verlängert

Der Fonds für Non-Profit-Organisationen wird von der Bundesregierung bis Ende März 2021 verlängert. Zusätzlich sind Anträge auch rückwirkend für die Monate Oktober bis Dezember 2020 möglich. Bis jetzt wurden rund 19.000 Anträge in Summe von 341 ...
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Krawall-Kickl verliert Rückhalt in eigenen Reihen

Die Entwicklungen in der FPÖ sind besorgniserregend: Herbert Kickl tritt bei Aufmärschen von Ultrarechten und Verschwörungstheoretikern auf. Dort hetzt er gemeinsam mit rechts-außen AfDlern aus Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung. Zu Recht wird immer ...
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Heftige Turbulenzen bei den NEOS in Linz

Bis zum 20. März läuft bei den NEOS in Linz ein offener Wahlprozess, um die Liste für die Gemeinderatswahl am 26. September zu erstellen. Doch das dürfte derzeit bei den Pinken in den Hintergrund treten. Denn ...
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Milliarden für Österreichs Wirtschaft

Österreich kommt besser durch die Krise als erwartet. Wie auch in anderen Ländern gab es in Österreich einen wirtschaftlichen Knick. Laut Statistik Austria im Vergleich zu 2019 um 6,6%. Dieser konnte aber durch insgesamt 33 Milliarden ...
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Förder-Millionen und Frist-Verlängerungen gegen die Pandemie

Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Paket an Hilfen veranlasst. Diese sollen Arbeitsplätze sichern, Unterstützungen verlängern, den Mutterschutz erhöhen und Tests fördern. Zur-Sache.at präsentiert sieben der Maßnahmen, die im Nationalrat beschlossen wurden und jetzt ...
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Gebührenbremse spart Österreichern 5 Millionen Euro

Die gesetzliche Gebührenanpassung für das Jahr 2021 wird ausgesetzt. Das hat Finanzminister Gernot Blümel angeordnet. Insgesamt sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher somit rund 5 Millionen Euro an Bundesgebühren, die etwa bei der Ausstellung von Reisepässen, ...
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Exklusiv: Pilz-Jünger der Schummelei überführt

Thomas Walach, Autor des Politikblogs „Zackzack“, äußert sich widersprüchlich und hat möglicherweise geschummelt. Seit Tagen behauptet der Jünger des gescheiterten Grün-Politikers, Peter Pilz, er sei es nicht gewesen, der den inzwischen widerlegten Vorwurf in die Welt ...
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Impfallianz Österreich-Israel-Dänemark: Bereit für die 2. Impfstoff-Generation

Am Donnerstag reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel, um das weitere Vorgehen zur Bildung einer zukunftssicheren Impfstoffallianz zu besprechen, die auf neue Herausforderungen, wie Corona-Mutationen, wirksam reagieren kann.  Israel ...
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Verlässlich & sicher: Impfstoffherstellung in Europa

EU-Staaten wie Österreich und Dänemark wollen die Produktion von Impfstoffen ausbauen. Die Verfahren der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und Österreichs AGES Medizinmarktaufsicht garantieren die Qualität und Sicherheit der zugelassenen Impfstoffe, bekräftigt der Österreichische Verband der Impfhersteller (ÖVIH). ...
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Österreich kam besser durch die Krise als erwartet

Österreich hat ökonomisch das Krisenjahr 2020 besser bewältigt als erwartet. Die Wirtschaftsleistung ist im Corona-Jahr 2020 real um 6,6 % zurückgegangen, gab die Statistik Austria zum Wochenende bekannt.   Dies ist der stärkste Rückgang seit dem ...
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Zahlen bestätigen: österreichisches Corona Management wirkt!

Österreichs Corona Management zeigt Wirkung! Das beweisen die neuesten Zahlen, Daten und Fakten der Online-Plattform „Our World in Data“. Besonders wichtig: Die Anzahl der Corona-Toten sinkt weiter. Ende Dezember 2020 hatte Österreich noch über 120 Todesopfer ...
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Österreich am Weg zum Test-Weltmeister

In Österreich wird rund um die Uhr getestet. Das bestätigt auch der weltweite Vergleich: In kaum einem anderen Land werden mehr Corona-Tests pro Tag durchgeführt. Österreich liegt daher sogar im weltweiten Spitzenfeld bei der Anzahl der ...
Kocher - Foto: Andy Wenzel

VP-Arbeitsminister Kocher: Joboffensive soll Perspektiven schaffen

Bundesminister Martin Kocher präsentierte die aktuellsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich. Die Joboffensive der Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Das ist die größte Summe, die jemals in die ...
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Neue Volkspartei spricht Missstände in der Justiz offen an

Die Diskussionen um die österreichische Justiz reißen nicht ab. Die aufgedeckten Verfehlungen und Missstände bei der WKStA unterstreichen die Dringlichkeit einer Justizreform. Das bestätigt auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff. Die neue Volkspartei – besonders Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – ...
Foto: Florian Schrötter

Bin kurz testen!

In Österreich läuft derzeit eine Testoffensive die weltweit ihresgleichen sucht – nur in zwei Ländern weltweit wird mehr getestet als in Österreich. Ein wirksames Vorgehen um gezielt Öffnungsschritte setzen zu können. Ein kurzer Test für den ...

Politik

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Bin kurz testen!