Allianz der Verantwortung

Foto: iStock/MarianVejcik
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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt sich in der Eurogruppe für eine Rückkehr zum Schuldenabbau – gemäß den Maastricht-Regeln – ein. Dabei will Blümel eine Allianz der Verantwortung in Europa schmieden und stellt klar: „Europa darf nicht in eine Schuldenunion abgleiten.“

 

Aufruf zu budgetärer Normalisierung

Gegenüber der deutschen WELT erklärte Blümel, dass man als Europäische Union einen 750 Mrd. Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds geschaffen hat, um die Wirtschaft aller Staaten nach der Corona-Pandemie wieder ins Laufen zu bringen. Nun wird von einigen Ländern der Vorstoß mit diesem Fonds als Vorwand für einen „Einstieg in eine künftige Schuldenunion“ genutzt, so Blümel und erklärt weiter, dass das schlicht „nicht aufrichtig“ sei.

So kann man nicht „mit nachvollziehbaren Argumenten und dem Verweis auf Solidarität für ein Projekt werben, um dann im Hintergrund die eigentliche Ideologie voranzutreiben“, erklärt Blümel mit Verweis auf die Schaffung des EU-Wiederaufbaufonds.

Aus diesem Grund verfasste Blümel einen Brief an seine EU-Amtskollegen, in dem er zu einer gemeinsamen „soliden Fiskalpolitik“ aufrief, um so wieder „mittel- bis langfristig eine budgetäre Normalisierung“ zu erreichen.

 

Foto: BKA/Christopher Dunker

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„Schuldenmachen bleibt gefährlich“

Im Interview mit der WELT erklärte Blümel, dass sich in Europa seit dem Vertrag von Maastricht, der bereits 1993 in Kraft getreten ist, viel geändert hat – so auch die Bedingungen auf dem europäischen Finanzmarkt.

So zahlen etwa manche Staaten mittlerweile „kaum noch Zinsen, wenn sie Schulden machen.“ Es seit daher verständlich, wenn einige EU-Finanzminister bei den Schuldenregeln „flexibler werden wollen“. Dennoch dürfe die EU keine „Schuldenunion“ werden. Denn für Blümel ist klar: Schuldenmachen bleibt gefährlich, selbst bei Niedrigzinsen und es ist gar nicht sicher, ob die Zinsen noch lange so niedrig bleiben werden.“

Weiters erklärt der Finanzminister: „Wenn ich stark überschuldet bin, habe ich in schwierigen Zeiten keinen Spielraum mehr gegenzusteuern“, was dann folglich ein Problem darstellt, „egal wie niedrig die Zinssätze sind.“

Grafik: Zur-Sache

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Positives Feedback

Die Reaktionen aus den EU-Hauptstädten auf den österreichischen Vorstoß haben nicht lange auf sich warten lassen. So „haben wir einige sehr positive Rückmeldungen aus anderen Hauptstädten bekommen.“ Aus diesem Grund wolle man auf EU-Ebene eine „Allianz für fiskalische Verantwortung“, also eine Allianz für eine gesetzliche Begrenzung für Schulden, schaffen. So soll auch in den kommenden Jahrzehnten „eine gemeinsame, kraftvolle und verantwortungsvolle Fiskalpolitik für Europa“ ermöglicht werden.

Ergänzung: Blümels deutscher Amtskollege, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), hat sich noch nicht zu Blümels Vorstoß in der europäischen Schuldenpolitik positioniert. Blümel stellte aber gegenüber dem deutschen Medium fest, dass „Deutschland immer für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in Europa gestanden“ sei. Daher hoffe der österreichische Finanzminister darauf, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.