„Angriffe auf Polizisten von Links- und Rechtsextremisten sind scharf zu verurteilen“

Foto: Arno Melicharek
Foto: Arno Melicharek

Erneut verletzte Polizisten bei Demo-Zusammenstößen von Links- und Rechtsextremisten in Wien-Ottakring

 

Erschütternde Bilanz nach Demo-Ausschreitungen

Am Wochenende kam es in Wien erneut zu Ausschreitungen infolge einer Kundgebung von Rechtsextremen zum 1. Mai. Dabei wurden acht Polizisten von linken Gegendemonstranten in Ottakring verletzt. Die traurige Bilanz: Acht verletzte Polizisten, ein verletzter Demonstrant, eine Festnahme und über 20 Anzeigen, etwa wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung.

„Nach den neuerlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten bei dieser Demonstration sind wir alle dazu angehalten, derartige Vorfälle scharf zu verurteilen. Es kann und darf in einem Land wie Österreich nicht der Fall sein, dass einige wenige Extremisten Leib und Leben von Einsatzkräften mittlerweile beinahe wöchentlich bewusst gefährden“, so der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Karl Mahrer.

© Parlamentsdirektion-Thomas Topf

© Parlamentsdirektion-Thomas Topf

 

Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden

Bei den Ausschreitungen erlitten auch mehrere Beamte ein Trauma durch explodierte Knallkörper. „Der Bewurf von Menschen mit Glasflaschen und Pyrotechnik stellt eine erhebliche Gefährdung der körperlichen Gesundheit dar. Hierbei kann es von Schnittverletzungen bis hin zu erheblichen Verletzungen wie z. B. Prellungen oder Brüchen kommen. Insbesondere pyrotechnische Gegenstände stellen eine besondere Gefahr dar, denn sogenannte ‚bengalische Fackeln‘ können mit bis zu über 2.000 Grad Celsius schwerste Verbrennungen verursachen“, zitiert der ORF die Angaben der Polizei.

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verurteilte die Angriffe auf die Polizisten scharf. Dabei bezeichnete er die Ausschreitungen als „völlig unverständlich und inakzeptabel“. Die Beamten gewährleisten „die Grundrechte und garantierten ein friedliches Zusammenleben“ – und das „oft unter schwierigen Bedingungen im Rahmen von Versammlungen, so Nehammer.

Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Foto: BMI/Jürgen Makowecz

 

„Verantwortliche schnellstmöglich ausforschen“

VP-Sicherheitssprecher Mahrer fordert nun die umgehende Auswertung des dokumentierten Bild- und Videomaterials, „um die Verantwortlichen schnellstmöglich auszuforschen und zur Verantwortung zu ziehen“.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), erklärt zu den Vorfällen am Samstag, dass „es nicht sein kann, dass es zu zahlreichen verletzten Polizistinnen und Polizisten kommt und die meisten Anzeigen auf freiem Fuß angeordnet werden“.

 

„Solidarischer Dank für tagtäglichen Einsatz“

VP-Sicherheitssprecher Abg. Mahrer hebt hervor, dass es „endlich an der Zeit wäre, den Einsatzkräften, die in dieser herausfordernden Zeit teils Menschenunmögliches möglich gemacht haben und oftmals trotz widriger Umstände dennoch tagtäglich für die Sicherheit in unserem Land gesorgt haben, solidarisch zu danken“. Mahrer weiter: „Klar ist auch, Extremismus, egal ob er von links oder rechts kommt, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“.