Commerzialbank-Skandal: Das große Schweigen der Verantwortlichen

Foto: ÖVP/Elias Pargan
Foto: ÖVP/Elias Pargan

Der Schaden des Mattersburger Commerzialbank-Skandals umfasst 850 Millionen Euro. Die Hintergründe und Verbindungen zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Mattersburger Skandal-Bank und der SPÖ Wien präsentierten nun Andreas Hanger, ÖVP Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss und Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, bei einer Pressekonferenz.

 

Malversationen

Die Causa Commerzialbank Mattersburg ist der größte Finanzskandal in der Geschichte des Burgenlandes. Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist, wird der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, nun auch als Beschuldigter in diesem Fall geführt. Dass sowohl die SPÖ als auch die NEOS bis jetzt zu diesem Skandal schweigen, ist bezeichnend. Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) spielen sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss immer als vermeintliche Aufdecker auf. Wenn es aber um die Aufklärung der Verfehlungen der eigenen Partei geht, dann wird kein Wort dazu gesagt, erklärt Andreas Hanger.

 

13.500 Geschädigte

Patrik Fazekas berichtet dazu, dass der Mattersburger Bankenskandal insgesamt rund 13.500 Geschädigte zur Folge hat – von privaten Anlegern über Vereine bis hin zu den burgenländischen Gemeinden. Die Ergebnisse des U-Ausschusses zum Bankenskandal im Burgenland zeichnen laut Fazekas ein klares Bild: Es handelt sich um einen lupenreinen SPÖ-Skandal.

 

Foto: ÖVP/Elias Pargan

Foto: ÖVP/Elias Pargan

 

„Lupenreiner SPÖ-Skandal“

Dazu führte VP-Fazekas vier Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal an:

 

  • Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank Mattersburg nie gegeben. Die SPÖ war in ihrer Rolle als Aufsichtsorgan, als Haupteigentümer der Commerzialbank, der Commerzialbankkreditgenossenschaft, Geburtshelfer bei der Gründung. Die SPÖ hat mit ihrem Umfeld dafür gesorgt, dass die Liquidität der Bank über die Jahre sichergestellt werden konnte.

 

  • Die SPÖ ist ihren Verpflichtungen als Aufsichtsratsbehörde des Haupteigentümers der Commerzialbank nicht nachgenommen.

 

  • Zahlreiche SPÖ-Politiker haben von Martin Bucher, dem Chef der Commerzialbank Mattersburg, profitiert. So ist etwa nachgewiesen, dass der burgenländische Ex-SPÖ Landesrat Christian Illedits Gold von Bucher erhalten hat. Deswegen musst der Landesrat auch zurücktreten. Die SPÖ profitierte also von Martin Pucher und seinem System.

 

  • Es gab ein Insidernetzwerk, welches vorab Informationen zur Schließung der Commerzialbank hatte. So liefen laut VP-Landesgeschäftsführer Fazekas am Abend vor dem bekannt werden des Bankenskandals im Eisenstädter Landhaus die Telefone heiß. Die Befragungen und Erkenntnisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass es Überweisungen gegeben hat. Es wurde auch noch schnell versucht, eine Million Euro der 100 % Landestochter „Regionalmanagement Burgenland“ von der Mattersburger Commerzialbank zu transferieren. „Diesen Informationsvorsprung hatten die rund 13.500 Sparer nicht“, erklärt Fazekas.

 

 

Widersprüche

Besonders widersprüchlich sind die Angaben des burgenländischen SPÖ-Chefs und Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil zum Bekanntwerden des Bankenskandales. Laut Fazekas habe Doskozil persönlich alleine 7 verschiedene, widersprüchliche Versionen dazu ab. Zwei davon:

  1. Doskozil wurde am 14. Juli von der FMA informiert. Doskozil: „es war Dienstagabend, als ich seitens der FMA informiert wurde“.
  2. Zweites Zitat, auch aus den Medien zu entnehmen: Um 17:30 Uhr fragte LH Doskozil bei der FMA schriftlich nach, was denn nun zu erwarten sei.

Diese Widersprüche wurden auch in den Medien bekannt. Am 04. August 2020 versuchte sich LH Doskozil in der ZIB2 bei Armin Wolf zu erklären. Dabei versprach er öffentlich, seine Telefonprotokolle aus der Pleitenacht zu veröffentlichen, um Klarheit zu schaffen.

 

Versprechen nicht nachgekommen

Bereits 255 Tage ist nun LH Doskozil seinem Versprechen nicht nachgekommen. Er hat bis heute seine Telefonprotokolle nicht offengelegt. Zudem kam es sogar im burgenländischen Untersuchungsausschuss zur Klärung des Bankenskandals zu weiteren Widersprüchen: Wie Fazekas bestätigt, gab Doskozil an, von Ettl – dem Vorstand der FMA – über die Entwicklungen rund um die Bank informiert worden zu sein. Ettl behauptet das Gegenteil: Er sei von Doskozil kontaktiert worden.

Nun steht der Verdacht der Falschaussage von LH Doskozil im Raum. Die Staatsanwaltschaft prüft diese Sachverhaltsdarstellung nun. Das zeigt: „SPÖ-Doskozil ist mitten im Skandal, als nur dabei“, so Patrik Fazekas bei der Pressekonferenz.

 

Foto: ÖVP/Elias Pargan

Foto: ÖVP/Elias Pargan

 

Verbindungen zur SPÖ Wien

Dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine wesentliche Rolle im Mattersburger Bankenskandal spielt, befindet auch der VP-Abgeordnete Andreas Hanger.

Er zeigte in der Pressekonferenz die Querverbindungen zur Wiener SPÖ auf: „In Wien gibt es die Gesiba, das ist ein gemeinnütziger Bauträger in Wien, der zu fast 100 % der Stadt gehört. Und siehe da: Der größte Gläubiger in dem Skandal ist die Gesiba mit etwa 50 % des Eigenkapitals der Bank.“