Merkel: „Bundesregierung setzt sich regelmäßig für Unternehmen ein“

Sebastian Kurz und Angela Merkel; Foto: BKA/ Dragan Tatic
Sebastian Kurz und Angela Merkel; Foto: BKA/ Dragan Tatic

Im deutschen Bundestag befasst sich ein Untersuchungs-Ausschuss mit der 2020 erfolgten Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard und der möglichen Rolle der deutschen Regierung. Gefragt wurde diese Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, warum sie bei einer offiziellen Reise nach China gegenüber der dortigen Regierung den Wunsch von Wirecard nach Marktzutritt angesprochen habe. Merkels Antwort im Ausschuss: Ein derartiges Eintreten für ein heimisches Unternehmen sei üblich und normal. Ein von Zur-Sache.at recherchierter Vergleich zeigt allerdings, dass ähnliche Vorgänge in Österreich von der Opposition kriminalisiert werden.

Was war passiert?

Im Jahr 2019 reiste Angela Merkel mit einer Delegation auch aus Unternehmensvertretern zu einer offiziellen Staatsvisite in die Volksrepublik China. Dort sprach sie mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping unter anderem darüber, dass Wirecard in den chinesischen Markt eintreten will. Dieses Gespräch wurde zu einem Zeitpunkt geführt, zu dem noch nicht zu erahnen war, was bei Wirecard hinter den Kulissen passierte.

 

Merkel: Regierung hat sich für heimische Unternehmen einzusetzen

Warum Merkel das getan habe, wurde sie im Untersuchungsausschuss von Oppositionspolitikern gefragt. Ihre Antwort war so schlicht wie aufschlussreich: Es ist normal, dass sich die deutsche Bundesregierung für deutsche Unternehmen im Ausland einsetzt. Wirecard war diesbezüglich kein Sonderfall, sondern eines von vielen Unternehmen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Und für die Bundeskanzlerin ist es keine Frage, dass sich die deutsche Bundesregierung regelmäßig bei den Regierungen anderer Staaten „für unsere Unternehmen“ einzusetzen hat.

 

In Österreich skandalisiert, in Deutschland normal

Was also in und für Deutschland als völlig normale Vorgangsweise gilt, ist für die Opposition in Österreich, namentlich die SPÖ-NEOS Koalition im Ibiza-U-Ausschuss, ein Skandal.  Für Merkel hingegen war es  selbstverständliches und regelmäßiges Vorgehen, dass man sich als Regierung für seine heimischen Unternehmen einsetzt.

 

„Respektvoll“ im U-Ausschuss in Deutschland

Die Deutsche Presse Agentur (dpa) beschreibt die Atmosphäre im Wirecard-U-Ausschuss als „respektvoll“. Auch in dieser Hinsicht ist Österreich anders: Die Atmosphäre und Wortgefechte im Ibiza-U-Ausschuss des Nationalrates hatten nicht zuletzt dafür gesorgt, dass die zuständige Verfahrensrichterin zurückgetreten ist.
Das Thema Untersuchungsausschuss ist in deutschen Medien existent, aber keineswegs dominierend. Skandalisierungsversuche gibt es ebenso wenig wie an die Medien geleakete Akten oder Chatprotokolle.