Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion

Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion
Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion

Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Dies gab der Vorsitzende, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, in einem Brief an den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU) bekannt.

Der unmittelbare Anlass ist eine Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion. In dieser heißt es nun, die Parlamentarier der EVP hätten sich zu den Grundwerten Europas und Gründungsidealen der Europäischen Union zu bekennen. Die Änderung der Geschäftsordnung sieht weiters vor, dass die EVP die Fraktion eines Mitgliedsstaates als Ganzes ausschließen kann.

Debatten über die Stellung und den Umgang mit der Fidesz-Partei innerhalb der EVP-Fraktion hatten sich voriges Jahr gehäuft. Ein aktueller Streit hatte sich am EU-Haushalt entzündet, dessen Mittelvergabe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden solle. Dies war von Ungarn und von Polen abgelehnt worden.

Die EVP-Fraktion ist mit 187 von 705 Abgeordneten die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Sie behält diese Stellung auch nach Auszug der 12 Fidesz-Abgeordneten.