Politik

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Nach Österreich: Auch Deutschland plant mit Sputnik V

Sputnik V Beschaffung: Die Bundesregierung befindet sich im engen Austausch mit russischen Stellen, um schnell den Impfstoff beziehen zu können. Nun zieht auch Deutschland nach und verkündet, einen bilateralen Vertrag zur Sputnik Beschaffung auszuhandeln.   Spahn...
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Impfstoffbeschaffung: Nachhilfe für die Kritiker

Immer wieder wird in Teilen der Medien und der Opposition die Beschaffung von Impfstoff in Österreich kritisiert. Die Stoßrichtung der Kritik ist meist schon im Vorhinein klar und folgt einer Linie: Das Bundeskanzleramt zu kritisieren. Auf...
Foto: BKA/ Andy Wenzel

Bonus für 220.000 Menschen in Notstandshilfe

Der Ministerrat hat am Mittwoch die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes beschlossen. Somit bleibt diese Sozialleistung um weitere drei Monate bis Ende Juni erhalten.   Diese bedeutsame zusätzliche Leistung betrifft 220.000...
Foto: BKA/ Christopher Dunker

Digi-Scheck bringt bis zu 1.500€ Bildungsförderung pro Lehrling jährlich

Nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde der neue Digi-Scheck zur Lehrlingsförderung vorgestellt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) erklärten die Initiative, die Lehrlingen die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen fördert.   Gefördert wird durch den...
© Parlamentsdirektion - Thomas Topf

Bundesregierung beschließt Fortführung der österreichischen Roma-Strategie

Der Fokus der österreichischen Roma-Strategie liegt auf der Stärkung von Roma-Frauen und Jugendlichen. Im Ministerrat wurde im Vorfeld des Internationalen Roma-Tages am 08. April die Fortführung der Strategie beschlossen.   EU-Rahmen bis 2030 Bereits im Jahr...
Foto: ÖVP/Florian Schrötter

Exklusiv dokumentiert: Blümel geht in die Offensive

Für eine umfassende Klarstellung sorgte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seinem Eingangsstatement vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. In seiner offensiv angelegten Erklärung wies Blümel die Vorwürfe bezüglich Spenden zurück und markierte gegenüber der Opposition eine rote Linie. Er...
Ungewöhnliche Sitzordnung in Ankara. Foto: European Union

Edtstadler und Schallenberg kritisieren Erdogan für „SofaGate“

Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan sorgte unter dem Schlagwort „SofaGate“ für Aufregung. Anfang der Woche waren die zwei wichtigsten Repräsentanten der EU, Ursula von der Leyen (Kommissionspräsidentin) und Charles Michel (Ratspräsident) zu Besuch in...

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