Politik

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Milliarden für Österreichs Arbeitnehmer und Unternehmen

Für die Wirtschaft gibt es eine gute Nachricht: Eine globale Konjunkturerholung ist in Sicht, sagt die Organisation der Industrieländer (OECD). Ob diese eintrifft, hängt auch von der Anzahl der Impfungen in den einzelnen Staaten ab. Aber...
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Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen verlängert

Der Fonds für Non-Profit-Organisationen wird von der Bundesregierung bis Ende März 2021 verlängert. Zusätzlich sind Anträge auch rückwirkend für die Monate Oktober bis Dezember 2020 möglich. Bis jetzt wurden rund 19.000 Anträge in Summe von 341...
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Parlaments-Studie zu Antisemitismus, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern

Am 12. März hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Antisemitismus-Studie für 2020 vorgestellt, die im Auftrag des Parlaments erstellt wurde. Antisemitische Grundmuster seien noch in einer hohen Dichte und Breite vorhanden, so Sobotka. Als Beispiel führte...
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Innenminister Nehammer bringt BVT-Reform auf Schiene

Die Reform des Verfassungsschutzes ist in der finalen Phase. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will die Behörde transparenter und die Kontrolle unabhängiger gestalten. Diese Reform ist dringend notwendig. Die Zustände im BVT unter Ex-Innenminister Herbert Kickl hatten...
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Beschluss im Hohen Haus: Förderung des jüdischen Gemeindelebens

Der Bundesrat stimmte am Donnerstag über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz ab, kurz ÖJKG. Gefestigt werden soll die enge Verbindung Österreichs zum Judentum, geschützt die Ausübung des jüdischen Glaubens. Damit setzt Österreich auch ein Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus....
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Krawall-Kickl verliert Rückhalt in eigenen Reihen

Die Entwicklungen in der FPÖ sind besorgniserregend: Herbert Kickl tritt bei Aufmärschen von Ultrarechten und Verschwörungstheoretikern auf. Dort hetzt er gemeinsam mit rechts-außen AfDlern aus Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung. Zu Recht wird immer...
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Johnson & Johnson: Vierter Impfstoff in der EU zugelassen

Die Europäische Kommission hat auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) den Impfstoff des US-amerikanischen Herstellers Johnson & Johnson zugelassen. Damit ist nach BioNTech/Pfizer, Moderna und Astra Zeneca der vierte Impfstoff in der EU zugelassen. Einen entscheidenden...

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