Politik

Foto: iStock, Josh Hild

Drei Viertel halten Kritik an Justiz für zulässig

Mehr als die Hälfte der Österreicher vertrauen der Justiz, aber zwei Drittel sind der Ansicht, die Justiz ermittelt nicht fehlerfrei. Über Ermittlungsfehler sollte medial berichtet werden, Kritik sollte erlaubt sein, meint die Bevölkerung. Dies ergab eine...
Foto: iStock.com/ vgajic

FABIAN – Familienbeihilfe unkompliziert

„Gerade in Krisenzeiten müssen Familien entlastet werden“, so der gemeinsame Tenor von Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) bei der Vorstellung von FABIAN. Seit März ist die Antragstellung der Familienbeihilfe in FinanzOnline vereinfacht...
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Für Impfstoffe stets ausreichend Mittel verfügbar

Für Impfungen standen und stehen ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung. Dies stellte, einmal mehr, Finanzminister Gernot Blümel vor dem Nationalrat klar. Anlass war eine Dringliche Anfrage der Opposition. Die Oppositionsparteien zusammen bezeichnete Blümel als „Achse der...
Foto: BKA/ Dragan Tatic; Grafik: zursache.at

Positive Resonanz auf Kurz‘ Vorgehen in Deutschland

Die SPÖ versucht sich im Nationalrat an dem Spin, dass sich Bundeskanzler Kurz mit seinem Einsatz für eine gerechte Impfstoffverteilung in Europa ins Aus geschossen hat. Währenddessen sieht die Realität anders aus.   Während die SPÖ...
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Militärputsch in Myanmar verurteilt

Die Volkspartei und die Grünen fordern im Nationalrat eine Verurteilung der Vorgänge im Myanmar. Im Februar 2021 kam es in Myanmar zu einem Militärputsch. In darauffolgenden Protesten wurden Zivilisten von Polizei und Militär getötet. Die Presse-...
Foto: iStock.com/ Teka77

Parlament schafft rechtliche Grundlage für österreichweites Klimaticket

Das Klimaticket ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung und soll Anreize für eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehs schaffen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde diese im Nationalrat beschlossen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 soll das...
Foto: iStock.com/ donstock

Initiativen gegen Genitalverstümmelung

Die Parlamentsfraktionen setzen einstimmig ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind weltweit über zwei Millionen Mädchen und Frauen von FGM betroffen. In der Europäischen Union ist FGM eine Straftat, dennoch seien...

NICHTS VERPASSEN