Politik

Kaprun Hochgebirgsstauseen; Foto: iStock/DieterMeyrl

1 Milliarde Euro jährlich für klimafreundliche Stromproduktion

Mit einem umfangreichen Paket an Gesetzen, Maßnahmen und Mitteln pflastert Österreich seinen Weg zur Energiewende und damit zur Klimaneutralität. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Der Staatssekretär im Klimaschutz-Ministerium, Magnus...
Konzert am Karlsplatz am Samstag. Foto: Luca Faccio, Volkshilfe

Stadt Wien verpflichtet 6-Jährige zu Tests, aber lässt 10.000 ohne Maßnahmen feiern

Kurz vor Ferienbeginn kündigte die SPÖ-geführte Regierung der Stadt Wien an, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Während man im Bund festlegte, dass erst für Kinder ab 12-Jahren die 3-G-Regel gilt, müssen sich in Wien nun auch schon...
Nationalrat berät Budget, Steuerreform in Begutachtung: Finanzminister Gernot Blümel - Foto: BKA/Christopher Dunker

Neue Gutachten bestätigen Blümels Datenschutzbedenken bei Aktenlieferung

Die Rechtsgutachten zweier Anwaltskanzleien kommen zum Ergebnis, dass die Aktenlieferungen durch das Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskonform waren. Somit werden die datenschutzrechtlichen Bedenken von Finanzminister Gernot Blümel bestätigt, wonach das Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden hätte...
Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf

Ein Umtrunk der Opposition entwickelt sich zum Corona-Cluster – VP-Hanger zweifelt 3-G-Disziplin von Hafenecker an

Nach dem jüngsten Ibiza U-Ausschuss ist wohl ein Corona-Cluster entstanden. Die Opposition lud laut Medienberichten in ihren Räumen des Parlaments zu einem Umtrunk nach dem Ausschuss. Dort könnten sich FPÖ-Abg. Christian Hafenecker und Co. mit dem...
Österreich modernisieren, Kooperationen fortsetzen, Verantwortung wahrnehmen: Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Post-Corona-Ära. Foto: Dragan Tatic

Kurz skizziert Perspektiven und Verantwortung für Post-Corona-Ära

Mit einem großen Dank an die Wissenschaft für ihre Leistungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie verband Bundeskanzler Sebastian Kurz einen dreifachen Appell: Die in der Pandemie entstandenen Risse in der Gesellschaft zu überwinden, die gezeigte Kooperation...
Ex-Kurier-CR Brandstätter als Mandatar der NEOS. Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf

NEOS-Mandatar bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Gegen den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, vormals Kurier Chefredakteur (2010 – 2018), wurde laut Medienberichten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In der Anzeige heißt es, die ÖMV wollte sich durch Beratungshonorare, die zwischen 2011 und 2015...
Foto: Florian Schrötter

Minister startet Kampf gegen Missbrauch von AMS-Leistungen

Im Corona-Jahr 2020 hat es trotz der Krise einen Missbrauch von AMS-Leistungen in Millionenhöhe gegeben. Nun sagt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dem Missbrauch von AMS-Leistungen den Kampf an.   66 Mio. Euro an Sanktionen verhängt Der...

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