Postenschacher wie er im Parteibuch steht

Foto: BKA/ Andy Wenzel; ÖVP/ Florian Schrötter; Zur-Sache.at
Foto: BKA/ Andy Wenzel; ÖVP/ Florian Schrötter; Zur-Sache.at

Die Empörung von SPÖ und NEOS ist besonders groß, sobald sie bei anderen Postenschacher vermuten. Das ist doppelbödig. Ein Blick auf einige Fälle von Jobbesetzungen und Personalrochaden durch diese Parteien belegt deren Postenschacher und Doppelmoral. Der Historiker und langjährige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger spricht von einem Aufschrei der Scheinheiligen. Hier einige Informationen zum Postenschacher wie er im Parteibuch steht.

 

Dietmar Hoscher: „Überschaubare“ Tätigkeit

Dietmar Hoscher war Klubsekretär der SPÖ im Nationalrat und im Finanzministerium unter Viktor Klima (SPÖ). 1998 pausierte er seine politische Arbeit und wechselte zur Casinos Austria. Politisch war er von 2002 bis 2006 im Nationalrat für die SPÖ, ehe er dann 2006 in den Casinos Vorstand berufen wurde. Laut dem Aufsichtsratschef war Hoschers Präsenz in der Casinos Austria „überschaubar“. Laut Medienberichten wusste man selbst im Aufsichtsrat nicht, was überhaupt Hoschers Tätigkeit im Vorstand war.

 

Ewald Nowotny: Banken-Stationen

Ewald Nowotny war SPÖ-Finanzsprecher im Nationalrat und von 1990 bis 1999 Mitglied des SPÖ Bundesparteivorstands. Unter Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) wechselte er zur Europäischen Investitionsbank (EIB). Er stand auch an der Spitze der Bank BAWAG-PSK, die nicht zuletzt wegen ihrer früheren Verbindungen zum ÖGB in die Schlagzeilen und wegen fragwürdiger Geschäfte in eine ökonomische Schieflage geriet.

 

Werner Muhm: Dank Faymann im Generalrat

Werner Muhm war Direktor der Arbeiterkammer und enger Berater von Werner Faymann, dem ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler und jetzigen EU-Lobbyisten. Muhm saß und sitzt in mehreren staatsnahen Aufsichtsräten, auch im Generalrat der Nationalbank. Nach einer Abberufung durch das Finanzressort wurde er auf Anordnung des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann wieder eingesetzt.

Grafik: Zur-Sache.at/Foto: Andy Wenzel

Grafik: Zur-Sache.at/Foto: Andy Wenzel

Thomas Drozdas Wechselspiel

Thomas Drozda heuerte 1991 als Chefredakteur beim „Trotzdem-Verlag“ der Sozialistischen Jugend Wien – der Jugendorganisation der SPÖ – an. Kurz danach wechselte er in die Abteilung für volkswirtschaftliche Studien der Österreichischen Nationalbank, dann von 1993 bis 1998 in das Kabinett von Bundeskanzler Franz Vranitzky. 1998 wurde er kaufmännischer Geschäftsführer am Wiener Burgtheater, dann Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien, 2016 unter Christian Kern Kanzleramtsminister und später SP-Bundesgeschäftsführer. Erst im Februar 2021 wurde er Vorstand der ARWAG, einem Wiener Wohnbauunternehmen, das zu 63 % der Wien-Holding gehör, an der 99 % der Stadt Wien gehören.

Grafik: Zur-Sache.at/Foto: Andy Wenzel

Grafik: Zur-Sache.at/Foto: Andy Wenzel

 

Hans Peter Haselsteiner: NEOS 1 von 1

Die NEOS tragen kaum Verantwortung in der Politik, Entscheidungen über Posten waren kaum zu treffen. Der erste Posten, den die NEOS besetzen durften, wurde umgehend an den größten Spender der Partei gegeben, an Hans Peter Haselsteiner. Er soll bisher zwei Millionen Euro an die NEOS gespendet haben. 2014 durften die NEOS nach ihrem Einzug in den Nationalrat einen ORF Stiftungsrat vorschlagen. Und prompt war Hans Peter Haselsteiner die Wahl der NEOS. Haselsteiner saß von 2014 bis 2020 im Stiftungsrat.

 

Kurzzeit-Kanzler Kern

Auch die Berufsvita von SPÖ-Kurzzeit-Kanzler Christian Kern (2016/2017) passt in das schiefe Bild. Kern war 1994 Büroleiter und Pressesprecher von SPÖ-Klubobmann Kostelka, 1996 Mitglied des ORF Kuratoriums. So traf er auf Verbund-Vorstand Hannes Sereinig, einen ehemaligen Sekretär des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SPÖ). Sereinig holte Kern als Assistenz 1997 in den Verbund, dieser wurde zuerst Vorstand in der Verbund-Tochter APT, dann 2007 viertes Mitglied im Verbund-Vorstand. Dort werkte er vier Jahre, wurde 2010 Vorstand der ÖBB. Dort holte er Nikolaus Pelinka in die neue Abteilung „Public Affairs“. Pelinka war u. a. für Unterrichtsministerin Claudia Schmid (SPÖ) tätig und sollte Büroleiter von ORF-Intendant Wrabetz werden, was durch einen Aufstand des ORF-Personals verhindert wurde.

Grafik: Zur-Sache.at/Foto: Florian Schrötter

Grafik: Zur-Sache.at/Foto: Florian Schrötter

Brauners „Büro für Daseinsversorgung“

Das von der Gemeinde Wien betriebene „Büro für Daseinsvorsorge“ bleibt in den Negativ-Schlagzeilen. Das Büro wurde 2018 für die SPÖ-Stadträtin Renate Brauner geschaffen, also sie aus der Politik ausschied. Der Wiener Rechnungshof kritisierte an diesem Büro, dass wegen fehlender Ziele die Arbeit Brauners und ihres zweiköpfigen Teams schwierig zu beurteilen sei. Die Kosten sind aber belegt: 2,12 Million Euro, davon 750.000 Euro Personalkosten in nur zwei Jahren.

 

Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungsgesellschaft, ASFINAG

Von 2000 bis 2006 war Wolfgang Schüssel Bundeskanzler, nach ihm Alfred Gusenbauer (SPÖ). Zum Jahresende 2007 wurden die drei Mitglieder des Vorstandes der Autobahn-Gesellschaft ASFINAG gegen zwei neue Vorstände ausgewechselt. Die drei erst kurz amtierenden Direktoren wollten das Werbeetat des ASFINAG keineswegs in der vom damaligen Verkehrsminister Werner Faymann gewünschten Art und Weise platzieren. Also wurden sie abgelöst. Interne Aktenvermerke in der ASFINAG dokumentieren, dass dieses staatliche Unternehmen die von Verkehrsminister Faymann abgeschlossenen Medienkooperationen finanziert.

 

Rückblick Postenschacher

Einen Rückblick auf vieles, was denn so unter Postenschacher in Österreich läuft schildert der Historiker Robert Kriechbaumer in seinem Band „Es reicht!“ – Die Regierung Gusenbauer-Molterer, Österreich 2007/2008. Als SPÖ-Vorsitzender hatte Alfred Gusenbauer 2006 einen Wahlerfolg errungen, und damit begann das Spiel um Personalrochaden neu, schreibt der Historiker Robert Kriechbaumer.