Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne fix – was bedeutet das für Österreich?

Foto: iStock/AdrianHancu
Foto: iStock/AdrianHancu

Die Einigung ist historisch: Erstmals ist es gelungen, eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 % auf Schiene zu bringen. Darauf haben sich die G20-Finanzminister am Wochenende in Venedig geeinigt. Insgesamt soll diese Steuer für rund 126 Mrd. Euro an Mehreinnahmen sorgen. Auch Österreich wird von der globalen Mindeststeuer „im erheblichen Maße profitieren“, so das Finanzministerium. Was die Verhandlungen in Brüssel und das Ergebnis der G20 für Österreich bedeuten, hat sich Zur-Sache genau angesehen.

 

„Steuerliche Fairness“ durch Mindeststeuer

Mit dem Übereinkommen der G20 – der Gruppe der 20 größten Industrie und Schwellenländer der Welt – ist die Globale Mindeststeuer von 15 % beschlossen. Was bedeutet das aber?

Durch eine globale Mindeststeuer sollen in Zukunft weltweit tätige Großkonzerne in den Ländern, in denen sie Umsatz erzielen, auch einen Mindeststeuersatz von 15 % bezahlen müssen. Das war bis jetzt nicht der Fall. Das Umsetzen der weltweiten Mindeststeuer würde daher auch bedeuten, dass es mehr „steuerliche Fairness“ geben wird, erklärte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel dazu.

 

Foto: Andreas Wenzel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) & die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde im Gespräch. / Foto: Andreas Wenzel

 

Österreich hat digitale Großkonzerne im Fokus

Die US-Finanzministerin Janet Yellen reiste mit den Beschlüssen der G20 von Venedig zur Sitzung der europäischen Finanzminister zu Wochenbeginn nach Brüssel. Finanzminister Blümel traf seine US-Kollegin in Brüssel und konnte feststellen, dass die neue US-Administration „Bewegung in die wichtigen Themen“ bringt. Das habe man vor allem auch an der „Debatte um die globale Mindeststeuer“ gesehen.

„Die globale Mindeststeuer ist ein wichtiger Punkt, aber für uns ist die Frage der fairen Besteuerung digitaler Großkonzerne mindestens genauso wichtig“, erklärte Blümel weiter dazu. So seien digitale Großkonzerne die „Gewinner der Krise“ gewesen. Gerade deshalb sei es auch ein Gebot der Fairness, „steuerliche Gleichheit zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen zu schaffen“.

Im Rahmen des Treffens der europäischen Finanzminister traf sich Finanzminister Blümel auch mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Dabei wurde unter anderem auch die Thematik des digitalen Euro besprochen.

 

Foto: Andreas Wenzel

Austausch Finanzminister Blümel mit der Delegation von US-Finanzministerin Janet Yellen / Foto: Andreas Wenzel

Österreichische „Digitalsteuer“

Österreich hat bereits 2020 eine digitale Werbeabgabe für große internationale Konzerne eingeführt. Budgetiert waren 20 Mio. Euro an Mehreinnahmen pro Jahr. Tatsächlich stiegen im ersten Jahr die Einnahmen bereits auf 45 Mio. Euro, wie das Finanzministerium bekannt gab.

 

Foto: Andreas Wenzel

Foto: Andreas Wenzel

US-Ministerin will Pläne zur EU-Digitalsteuer kippen

Als Gegenzug für eine globale Mindeststeuer von 15 %, die auch US-amerikanische Konzerne treffen wird, will US-Ministerin Yellen die EU von einer eigenen Digitalsteuer abbringen. Der Sprecher der EU-Kommission, Daniel Ferry, betonte bei den Gesprächen in Brüssel, dass eine globale Mindeststeuer „im besten Fall eine EU-Digitalsteuer sogar unnötig machen würde“, so berichtete das OE1-Journal am Nachmittag. Zudem will Yellen auch eine „Digitalsteuer“ wie sie etwa Österreich hat, die einer digitalen Werbeabgabe entspricht, auf Eis legen.

Finanzminister Blümel erklärte dazu: „Bevor wir entscheiden, wie es mit der nationalen Digitalabgabe weitergeht, müssen wir das Ergebnis auf internationaler Ebene bewerten. Es braucht mehr Fairness für unsere Unternehmen und auch die internationalen Digitalkonzerne müssen einen Beitrag leisten. Diese Unternehmen sind die Gewinner der Covid-Krise und daher wird sich Österreich weiter an vorderster Front für eine faire Besteuerung einsetzen.“