ÖVP drängt massiv auf Justizreform
Die fälligen Justizreformen, etwa Schutz der Beschuldigten, sollten vom Justizressort endlich vorangebracht werden. Dies verlangen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der frühere Parlamentspräsident Andreas Khol. Sie fordern Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ausdrücklich auf, zu handeln. Eckpunkte fälliger Reformen Mit deutlicher Kritik an Zadic schaltete sich jetzt Stocker in die Justiz-Debatte ein. Ministerin … ÖVP drängt massiv auf Justizreform weiterlesen
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