Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
Totschnig sendet Tierwohl-Paket an das Parlament
Das Parlament soll nächst Woche ein Tierwohl-Paket behandeln. Dieses beendet umstrittene Praktiken und stärkt die Lebensmittelversorgung. Dies gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Das Paket, so Totschnig wird allen Interessen gerecht. Programm und Entschließung Im Regierungsprogramm...
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. ...
SPÖ- und FPÖ-Spitzen agieren gegen Interessen ihrer Wähler
Eine Umfrage zeigt, wie sehr die Parteiführungen von SPÖ und FPÖ im Oppositionsgetaumel an ihren Wählern vorbei agieren. Das NEIN von Rot und Blau für rasche Entlastungen und Sofortmaßnahmen kommt bei ihren eigenen Wählern nicht gut...
Prognose: kalt-warme Aussichten von WIFO und IHS
Die erste Jahreshälfte 2022 ist vorbei und der Sommer steht vor der Tür. Zeit, für die zwei heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihren Ausblick auf die kommenden zwei (Wirtschafts-) Jahre zu schärfen - mit teils trüben...
Roaming in der EU bleibt gratis
Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden. 10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika...
Bauern bekommen 9 Mio. € für geschützten Anbau
Österreichs Bauern im sogenannten geschützten Anbau werden unterstützt. Insgesamt 9 Mio. € beträgt eine weitere Förderung in den betroffenen Sektoren Obst und Gemüse. Die Mittel werden aus der „außergewöhnlichen Anpassungshilfe“ der EU bereitgestellt. Oberste Priorität...
BILDER DER WOCHE:
Finanzminister Magnus Brunner: Österreichischer Weg zur Abschaffung der kalten Progression. Foto: BKA/Dunker
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf Europa und auf die Welt: Bundeskanzler Karl Nehammer in Interviews und Statements (im Bild bei der Globsec-Konferenz am 3. Juni in Bratislava). Foto: Dragan Tatic
Susanne Raab, Familienministerin: Ein historisches Paket der Entlastung für Familien. Foto: BKA/Dunker
Neos: Transparenz? Fehlanzeige.
Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, hielt einmal mehr einer Oppositionspartei den Spiegel vor. Die Transparenz-Doppelmoral der Neos gehöre angesprochen, vor allem auch angesichts des neuen Parteiengesetzes, sagte Sachslehner in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien....
Wien: Wohnbaugeld für Inserate
Die von der SPÖ geführte Wiener Stadtregierung hat laut einem Artikel des "Dossier" von 2008 bis 2018 rund 40 Mio. Euro in Inserate gesteckt – anstatt Wohnungen zu bauen. Das beweise einmal mehr, dass der SPÖ...
Sommerschule: mehr Qualität, mehr Lehrer
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Bildungs-Paket geschnürt. Im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle soll die Qualität der Sommerschule verbessert und zum anderen der Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtert werden. Für Bildungsminister Martin Polaschek sind Sommerschulen...
U-Ausschuss zur 24ten
In einer weiteren Runde des Untersuchungsausschusses des Nationalrats - der 24. - versuchen die Oppositionsparteien, wieder Zusammenhänge herzustellen und Vorwürfe zu erheben. Da gegen zwei der vier in dieser Woche geladenen Personen ein Strafverfahren läuft, dürfte...
Digitalisierung wird Schlüssel für Energiewende
Digitalisierung wird als ein Schlüssel zur Erreichung der Umweltziele der EU angesehen. Digitale Dienste, Infrastrukturen und vor allem digitale Produkte haben jedoch auch negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere, wenn man ihren gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Unmittelbar...
Kanzleramt unterstützt Holocaust-Museum
In den nächsten vier Jahren unterstützt das Bundeskanzleramt mit insgesamt 400.000 € die Errichtung des Nationalen Holocaust Museums in Amsterdam. Mit dem Museum soll die Geschichte der Judenverfolgung in den Niederlanden aufgearbeitet werden. Mahnmal und...
Änderungen bei Abgaben bringen wesentliche Erleichterungen
Es ist ein sperriges Wort, aber dahinter steckt viel, was mit höheren oder niedrigeren Steuern und Abgaben zu tun hat: Das Abgabenänderungsgesetz. In diesem Gesetz wird jedes Jahr eine Reihe von abgabenrechtlichen Anpassungen oder Änderungen vorgenommen....
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