Reform der Sozialhilfe: Kürzungen sind Vergangenheit
Mit den Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird weitere Fairness hergestellt und dort Hilfe gegeben, wo Menschen sie benötigen. Die Bundesländer erhalten in der Gestaltung der Sozialhilfe zudem etwas mehr an Spielraum. Die Länder können im Einzelfall eigenständig...
Digitalisierung und Breitbandausbau erstmals in einer Hand
Durch die Regierungsumbildung werden erstmals die Digitalisierungsagenden und der Breitbandausbau im Finanzministerium gebündelt. Florian Tursky, neuer Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium, stellte sich in der 156. Sitzung des Nationalrates im Parlament dem Hohen Haus...
Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues. Dank an...
Reform der Sozialhilfe: Kürzungen sind Vergangenheit
Mit den Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird weitere Fairness hergestellt und dort Hilfe gegeben, wo Menschen sie benötigen. Die Bundesländer erhalten in der Gestaltung der Sozialhilfe zudem etwas mehr an Spielraum. Die Länder können im Einzelfall eigenständig...
Digitalisierung und Breitbandausbau erstmals in einer Hand
Durch die Regierungsumbildung werden erstmals die Digitalisierungsagenden und der Breitbandausbau im Finanzministerium gebündelt. Florian Tursky, neuer Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium, stellte sich in der 156. Sitzung des Nationalrates im Parlament dem Hohen Haus...
Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues. Dank an...
Netzwerk gegen Antisemitismus
Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte daher eine Deklaration für mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen. Konferenz in Wien EU-...
Schallenberg bekräftigt Positionen zur Neutralität
Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-Beitrittsanträge von Schweden und von Finnland wurde auch in Österreich eine Debatte um die Neutralität ausgelöst. Nun hat Außenminister Alexander Schallenberg die Position und die...
Wöginger: Pflege-Paket zeigt soziale Handschrift der Bundesregierung
Das Pflege-Paket war Thema der Aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung am Mittwoch. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich die Notwendigkeit und Dimension der Reform. Besonders für Mitarbeiter und pflegende Angehörige werde damit ein „Zeichen der Wertschätzung“ für ihre...
Ausreichende Gasreserven: Mehr Budget und schärferes Gesetz
Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und der offene Einsatz von Energielieferungen als Waffe verdeutlicht Österreichs weitreichende Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland. Daher wurden für die umfangreichere Bevorratung am Mittwoch im Ministerrat und am Donnerstag...
BILDER DER WOCHE:
Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. 1.300 Funktionärinnen und Funktionäre kamen zur Wahl von Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Sicherheit an oberster Stelle
Sicherheit spielt bei den Menschen gerade nach der Corona Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine eine besonders wichtige Rolle. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Sicherheit als eine der drei wichtigen Arbeits-Leitlinien seines Regierungsteams definiert. Schon...
Prognose BIP Anstieg: So stark wird Österreichs Wirtschaft wachsen
Die Wirtschaft konnte sich im 1. Quartal 2022 weiter rasch erholen. Das beweisen die aktuellen Zahlen des WIFO, die im Budgetausschuss am Montag Thema waren. So zeigt ein Indikator des WIFO, dass die österreichische Wirtschaftsleitung zwischen...
Wie Scholz die deutsche Wirtschaft nach Österreich treibt
Die renommierte deutsche „WirtschaftsWoche“ nimmt in ihrer aktuellen Print-Ausgabe die Investitionsförderungen Deutschlands und jener von Österreich genauer unter die Lupe und kommt zum Befund, dass „Scholz‘ Förder-Wumms böse floppt“. Österreich mit besseren Rahmenbedingungen Aus der...
Arbeit und Wirtschaft: Kocher mit Update zur Lage des Landes
Sinkende Arbeitslosenzahlen und ein stabiles Wachstum mit gebremster Aussicht. So lässt sich derzeit das ökonomische Umfeld grob beschreiben. Der neue Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher gab nach seiner Angelobung in der neu gebildeten und anders strukturierten...
Ein Turbo für die Digitalisierung
Unter dem Motto „Große Chance für Österreich“ fand am 16. Mai das IKT Konvent in der Aula der Wissenschaften in Wien statt. IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnik und diese läuft heutzutage überwiegend digital. Der im...
Neutral bleiben, aber Sicherheitsdoktrin anpassen
Der Krieg in der Ukraine und die Reaktionen der skandinavischen Staaten lösen auch in Österreich eine Debatte zu militärischer Sicherheit aus. Christian Stocker, ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, bekräftigte die Haltung der ÖVP zur Neutralität: Die Neutralität wurde...
Scholz binnen sieben Tagen zweimal abgestraft
Die Abwärtsspirale der SPD und der Vertrauensverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fort. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands setzte es auch gestern eine Niederlage für die SPD und Scholz. ...
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