Regierung präsentiert „ausbalancierten Entwurf“
Die Koalitionsregierung präsentierte am Sonntag mittags im Bundeskanzleramt in Wien ihren "ausbalancierten Entwurf" für das Covid-Impfpflichtgesetz. Dieses sieht eine Impfpflicht für alle Personen über 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich vor. Das Ziel der Bundesregierung ist...
Die Schritte zur Impfpflicht
Die Impfpflicht wird schrittweise ab Februar eingeführt, kontrolliert wird ab 16. März. Der Entwurf zum Covid-Impfpflichtgesetz wird am Montag im Gesundheits-Ausschuss des Nationalrates behandelt und soll am Donnerstag beschlossen werden. Ziel ist es weiterhin, Menschen zum...
Regierung präsentiert „ausbalancierten Entwurf“
Die Koalitionsregierung präsentierte am Sonntag mittags im Bundeskanzleramt in Wien ihren "ausbalancierten Entwurf" für das Covid-Impfpflichtgesetz. Dieses sieht eine Impfpflicht für alle Personen über 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich vor. Das Ziel der Bundesregierung ist...
Die Schritte zur Impfpflicht
Die Impfpflicht wird schrittweise ab Februar eingeführt, kontrolliert wird ab 16. März. Der Entwurf zum Covid-Impfpflichtgesetz wird am Montag im Gesundheits-Ausschuss des Nationalrates behandelt und soll am Donnerstag beschlossen werden. Ziel ist es weiterhin, Menschen zum...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #33
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=TI2-FEQKJlo Die Themen: - Eine turbulente Plenarwoche steht...
Unterstützungen für die Schule & Matura 2022
Der Schulalltag hat sich aufgrund der Pandemie in letzter Zeit oft verändert und dadurch erschwert. Um mögliche negative Auswirkungen für Schülerinnen und Schüler frühzeitig abzufedern, hat Bildungsminister Martin Polaschek ein Sofortpaket zur Unterstützung auf den Weg...
„Maria Plainer Kreis“: ÖVP-Think Tank im Austausch
Der Maria Plainer Kreis existiert seit 27 Jahren und ist bekannt als Think Tank „an der Volkspartei“, so EU-Abgeordneter und Initiator Lukas Mandl am Jahrestreffen vergangenes Wochenende online. Persönlichkeiten „über alle Parteigrenzen“ Alljährlich treffen sich...
MA 35 der Stadt Wien: Die Bilanz des Scheiterns
Seit Monaten häufen sich die Negativ-Schlagzeilen über die Wiener Einwanderungsbehörde – kurz MA35. Dabei sind unzählige Schicksale vom Behördenversagen der MA35 betroffen. „Das Missmanagement der Stadt Wien geht aber weiter“, bilanziert Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der Wiener...
BILDER DER WOCHE:
VP-Klubobmann August Wöginger empfing am 4. Jänner die Sternsinger im Parlamentsklub der ÖVP. Dieses Jahr sammeln die Sternsinger Spenden für die indigenen Völkern in Amazonien und den Erhalt der „grünen Lunge der Erde“. Foto: Büro August Wöginger
2022 ist das europäische Jahr der Jugend. Claudia Plakolm, Staatsekretärin für Jugend, fliegt zu dessen Auftakt nach Brüssel. Foto: Arno Melicharek
Laura Sachslehner ist die neue VP-Geschäftsführerin. Demnächst ist sie auf Ländertour zu den Funktionären der breit aufgestellten Volkspartei. In den ersten Interviews sprach sie über die Corona-Pandemie und ihre Ansätze in der Migrationspolitik. Foto: Büro Laura Sachslehner
Klimabonus & Entlastung für Arbeitnehmer
Durch die ökosoziale Steuerreform bleibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr im Börserl. Die Senkung der zweiten und dritten Einkommenssteuerstufe zeige klar die Handschrift des DNA-Reformprogramms des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), betonte der ÖAAB-Generalsekretär und burgenländische VP-Abgeordnete...
Doskozil gegen die SPÖ: Plant er nun die Abspaltung?
Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe, die internen Streitereien haben kein Ende: Erneut attackiert die SPÖ-Doskozil-Landesgruppe frontal die Bundespartei und ihre Vorsitzende Pamela Rendi Wagner. Mittlerweile spricht der burgenländische SP-Landesgeschäftsführer sogar über Abspaltungs-Phantasien in der roten...
Österreich/Israel: Wie wird die Zusammenarbeit in Zukunft gestaltet?
Innenminister Gerhard Karner traf am Donnerstag Israels Botschafter in Österreich, Mordechai Rodgold. In dem rund einstündigen Gespräch zwischen Karner und Rodgold wurde über die weitere Zusammenarbeit sowie die gemeinsamen thematischen Herausforderungen beider Länder gesprochen. Zudem wurde...
Pflege ein „Top-Thema“ der Politik-Agenda
Die Pflege und die Pflegereform sind ein „Top-Thema“ auf der politischen Agenda für das Jahr 2022. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) anlässlich einer online abgehaltenen Arbeitstagung des ÖVP-Parlamentsklubs....
Steuerreform stützt den Aufschwung
Die ökosoziale Steuerreform entlastet Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und unterstützt den Aufschwung, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf. Der Finanzausschuss des Nationalrates hat die Steuerreform am Mittwoch beschlossen, nächste Woche soll der Beschluss im Plenum des Nationalrates erfolgen. ...
Im Einsatz für die Jugend
Das Jahr 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend in dessen Mittelpunkt die Themen der EU-Jugendstrategie stehen. Wesentlich ist die Partizipation und das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der EU, weshalb Staatsekretärin für Jugend im...
Sonderweg beendet: Schweden verschärft Corona-Regeln
Schweden ging lange Zeit einen eigenen Weg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Kein Lockdown, keine Maskenpflicht, offene Schulen. Heimische Parteien wie die FPÖ verwiesen immer wieder auf diesen „schwedischen Weg“. Nun scheint Schweden seinen Sonderweg endgültig...
ZITAT DER WOCHE
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