Die fälligen Justizreformen, etwa Schutz der Beschuldigten, sollten vom Justizressort endlich vorangebracht werden. Dies verlangen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der frühere Parlamentspräsident Andreas Khol. Sie fordern Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ausdrücklich auf, zu handeln.

 

Eckpunkte fälliger Reformen

Mit deutlicher Kritik an Zadic schaltete sich jetzt Stocker in die Justiz-Debatte ein. Ministerin Alma Zadić „will vom Stillstand und den Fehlentwicklungen im Justizministerium ablenken“. Ihr Auftritt in der Pressestunde am Sonntag habe deutlich gezeigt, dass sie wenig Interesse daran hat, sinnvolle Reformvorhaben voranzutreiben.

Sollte sich das doch noch ändern, so Stocker, ist ihr die Unterstützung der Volkspartei sicher: „Wir sind jederzeit verhandlungsbereit“.

Zu den  nötigen Reformen gehören

• Die Stärkung der Beschuldigtenrechte
• Kostenersatz bei Freisprüchen
• Zitierverbot aus Strafakten
• eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unter parlamentarischer Kontrolle

Unterlassungen von Zadic

Ministerin Zadic „soll endlich tätig werden“, so Stocker. Die Ministerin habe keine konkreten Vorschläge zur Stärkung der Beschuldigtenrechte vorgelegt und keine Schritte gesetzt, um einen Verfahrenskostenersatz bei Freisprüchen einzuführen.

Die Volkspartei haben ihren Teil an Arbeit erledigt, erklärte Stocker unter Verweis auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, das Medientransparenzpaket und das Parteiengesetz: „Hier wurden wichtige Verbesserungen in die Wege geleitet“.

 

Edtstadler für Schutz der Beschuldigten

Edtstadler bekräftigte in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“, seitens des Justizressorts „konkrete Vorlagen“ bei den Beschuldigtenrechten zu erwarten.

Gleichlautend hatte sich Edtstadler am Wochenende in einem mehrteiligen Tweet  geäußert, wo sie unter #SagenWasIst  neuerlich die Positionen zu Justizreform erläutert.

Die – wiederholt geäußerten – Forderungen Edtstadlers fokussieren sich auf die oben erwähnten vier Punkte.

Verfassungsrechtler Khol fordert Reformen

Auf die angesprochenen, konkreten Justizreformen drängte auch Andreas Khol, Verfassungsrechtler und Präsident des Nationalrats von 2002-2006, vorige Woche anlässlich der Präsentation des von ihm mit herausgegebenen Band Österreichisches Jahrbuch für Politik 2022.

Khol bemängelte den Stillstand in der Justizpolitik, um dann auf zwei konkrete Vorhaben zu verweisen, die er seinen Beiträgen im  Jahrbuch für Politik 2022 erläutert.

Unter dem Titel „Bundesstaatsanwalt oder Generalstaatsanwalt?“ behandelt Khol die grundlegende Frage: „Demokratie oder Richterstaat?“.

Eine von der Regierung eingesetzte, fast ausschließlich aus Richtern, Staatsanwälten und Spitzenbeamten gebildete Arbeitsgruppe hatte einen Vorschlag für einen Generalstaatsanwalt erstellt. Kohl dazu: „Dieser Vorschlag folgt richterstaatlichem Denken“.

Demgegenüber verweist Khol auf einen Vorschlag des Österreich-Konvents, der einen vom Parlament bestellten Bundesstaatsanwalt vorsieht. Dieser Vorschlage folge „den Grundsätzen der repräsentativen parlamentarischen Kontrolle“, sagt Khol. Und ist dafür.

Die Forderungen nach Justizreformen gehen teils auf die – unter heftiger Kritik stehenden – Vorgänge in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zurück. Vorschläge wurden von Experten, Rechtsanwälten und von ÖVP-Abgeordneten vorgelegt, teils bereits im Jahr 2021, wie Zur-Sache berichtete.