Auch einem Menschen, der durch viele Jahrzehnte politischer Tätigkeit abgeklärt und gestählt ist, muss durch die aktuell von manchen Parteien vor sich hergetragenen Scheinheiligkeit einmal die Hutschnur reißen. Ein Gastkommentar von Franz Schausberger.

All jene, die jetzt vor Entrüstung aufschreien, wegen fragwürdig an die Öffentlichkeit gelangter Chats, sollten aufschreien vor Schmerz wegen ihrer Scheinheiligkeit. Dies gilt vor allem für die SPÖ, die überall dort, wo sie die Macht dazu hat, in unverschämtester Weise parteipolitische Postenbesetzungen vornimmt und vorgenommen hat.

Bundeskanzler Kurz hat natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass Regierungen zahlreiche Positionen mit Menschen zu besetzen habe, die Kompetenz mitbringen und denen sie vertrauen. Er verwahrte sich zu Recht dagegen, „dass die Sozialdemokratie jede Personalentscheidung einer linken Partei als Segen darstellt und jede Personalentscheidung einer bürgerlichen Partei als Verbrechen“. Und gerade der SPÖ sei vorzuwerfen: „Sie skandalisieren ein System, das Sie überall dort, wo Sie in Verantwortung sind, leben.“

Als Ceterum censeo: All jene, vor allem SPÖ und NEOS, die sich immer scheinheilig um den privaten Datenschutz sorgen, starteten kürzlich einen skandalösen Angriff auf die Privatsphäre von 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Novomatic. Dass nunmehr hunderte private SMS – ohne jede strafrechtliche Relevanz – vermutlich aus der WKStA (denn nur sie verfügt darüber) an Medien gelangen, ist in diesem Land der Scheinheiligen offenbar niemandem eine kritische Hinterfragung wert. Die Datenschutzverordnung sollte eigentlich für alle gelten.

Wer wissen will, was wirklich brutale politische Postenbesetzungen in den staatlichen Betrieben bedeutet, lese das Buch „Es reicht!“ des Historikers Robert Kriechbaumer.[1] Es beschreibt penibel, mit welchen Methoden die SPÖ nach dem Regierungswechsel 2006/07 die rote Umfärbelung betrieb. Sofort nach der Wahl am 1. Oktober 2006 drängte die SPÖ auf die Auswechslung von Verbund-Aufsichtsräten, um schließlich im März 2007 die Bestellung ihres ehemaligen Mitarbeiters im SPÖ-Klub, Christian Kern, einen studierten Publizistik- und Kommunikationswissenschaftler, zum Verbund-Vorstand durchzusetzen. Besonders dreist ging die SPÖ in der staatlichen Autobahngesellschaft ASFINAG vor. Diese fiel nach dem Regierungswechsel in den Aufgabenbereich von Verkehrsminister Werner Faymann. Der bisherige Dreier-Vorstand wurde bereits im Oktober 2007 gezwungen zu gehen, nicht zuletzt weil er sich geweigert hatte, sieben Millionen Euro für eine auf Faymann ausgerichtete PR- und Medienkampagne zur Verfügung zu stellen. Auch in der ÖBB – die ebenfalls für die massive PR-Politik des neuen Verkehrsministers herhalten musste – verlangte die SPÖ sofort die Ablöse der Holding-Vorstände und des Aufsichtsratsvorsitzenden, wobei man auch vor persönlichen Angriffen nicht zurückscheute. Schließlich gelang es, beide Spitzenpositionen durch geeichte SPÖ-Familienmitglieder zu besetzen und damit die ÖBB wieder unter SPÖ-Einfluss zu bringen.

Um auch ein aktuelles Beispiel anzuführen, das aus dem Bereich der roten Wiener Stadtverwaltung stammt: Ich frage mich, wie es ohne jegliche Diskussion geht, dass der ehemalige SPÖ-Kanzleramtsminister, SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Abgeordnete Thomas Drozda, Vorstandsmitglied der Arwag Holding AG, eines Wohnbauunternehmens im Bereich der roten Wien-Holding wird.

Drozda hatte als kaufmännischer Geschäftsführer im Zusammenhang mit dem Burgtheater-Skandal keine rühmliche Rolle gespielt. In seiner Funktion als Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien stand Drozda auf Grund eines Berichtes des Wiener Stadtrechnungshofes wegen Beschäftigungsverhältnissen und einer Prämie mehrfach in der Kritik. Von irgendeiner Vorqualifikation für ein Wohnbauunternehmen keine Rede.

Auch die Tatsache, dass Ende Oktober 2018 bekannt wurde, dass Drozda ein Bild, das ihm von der Österreichischen Galerie Belvedere für sein Büro im Kanzleramt geliehen worden war, nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung vereinbarungswidrig in sein Büro in der SPÖ-Parteizentrale mitgenommen hatte und das Bild erst nach großer medialer Resonanz von der ÖG Belvedere abgeholt werden konnte, spielte keine Rolle.[2]

Trotz all dem attestierte der Aufsichtsrat der Arwag Holding Thomas Drozda langjährige Führungserfahrung in leitenden Positionen in Wirtschaft und Politik. Er sei unter anderem viele Jahre als Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wiens erfolgreich gewesen, sodass er unter 43 Bewerber als der bestqualifizierte angesehen wurde.[3] Da fragt man sich, wie müssen da erst die anderen 42 Bewerber qualifiziert gewesen sein. Selbstverständlich besteht der Aufsichtsrat der Arwag mehrheitlich aus geeichten SPÖ Familienmitgliedern.

Auch bei der Vertragsverlängerung der SPÖ-Managerin Sigrid Oblak, Geschäftsführerin der Wien-Holding und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Arwag Holding (eines von zehn Aufsichtsratsmandaten) stößt man auf nette Gschichtln. Ihre Verlängerung 2018 sorgte – wie die Presse schrieb – im Rathaus für erstaunte Gesichter, Irritationen und Spekulationen. Offensichtlich war ihre Verlängerung ein Zugeständnis an den linken SPÖ-Flügel in Wien.

Oblak war immer eine engste Vertraute und verlängerter Arm von Ex-SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner, also zu deren „Familie“ gehörig, aber nicht zu der von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke, mit dem sie sich jahrelang einen erbitterten Machtkampf um die Führung der Holding lieferte. Nun ist Hanke Finanzstadtrat und ihr Chef.

Die Entscheidung, Oblak zu verlängern war deshalb so überraschend, weil holdingintern Oblak einige Fehler angekreidet wurden: Beim Neubau des „Glaspalasts“ nächst dem Rathaus sollen Millionen an Planungskosten versenkt worden sein, Kritik an der Holding gab es auch beim Wirtschaftspark Breitensee, bei Neu Marx und der Marx-Halle.

Oblak durfte bleiben, aber Kurt Gollowitzer, Mitglied der anderen SPÖ-Familie, bis dahin kaufmännischer Geschäftsführer der Wiener Stadthalle, folgte als Nummer-1-Holding-Geschäftsführer nach. Er ist in mindestens neun Aufsichtsräten tätig, ein „Aufsichtsratssammler“ also.[4]

In diesem Zusammenhang fällt dem Historiker noch etwas auf: Im Jahr 2018 wurde die abgesetzte Vizebürgermeisterin Renate Brauner, die nicht mehr in den SPÖ-Familienzweig des neuen Bürgermeisters passte, nach ihrem Abgang mit dem für sie extra neu geschaffenen Posten als „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“ versorgt. Der Aufschrei hielt sich in Grenzen. Nach drei Jahren sind Effizienz, Notwendigkeit und Erfolg dieser Einrichtung nicht wirklich erkennbar.

Franz Schausberger, Universitätsprofessor für Neuere Österreichische Geschichte, Präsident des Karl-von-Vogelsang-Instituts. Ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg.

 

[1] Robert Kriechbaumer: „Es reicht!“ Die Regierung Gusenbauer – Molterer. Österreich 2007/2008. Wien, Köln, Weimar 2016. S. 565 – S. 595.

[2] „Vertragswidrig, unsachgemäß“: Kanzleramt prüft Causa Gemälde. In: Die Presse. 30. 10. 2018. „Vertragswidrig, unsachgemäß“: Kanzleramt prüft Causa… | DiePresse.com

[3] ARWAG Holding-AG: Thomas Drozda und Christian Raab neues Vorstandsduo des Bauträgers. APA ots. 5. 2. 2021. ARWAG Holding-AG: Thomas Drozda und Christian Raab neues Vorstandsduo des Bauträgers | ARWAG Holding-AG, 05.02.2021 (ots.at)

[4] Wien Holding: Brauner-Vertraute wird verlängert. Die Presse. 10. 8. 2018. (Wien Holding: Brauner-Vertraute wird verlängert | DiePresse.com)