Regierung
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Weichen auf Zukunft gestellt
Die Weichen sind auf Zukunft gestellt: Das Kapitel 6 des türkis-grünen Koalitionsabkommens – "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung" - umfasst insgesamt 26 Seiten. Dass in diesem Zukunfts-Bereich und viel umgesetzt und wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, zeigt...
Österreich übernimmt 100 verletzte Frauen und Kinder aus der Ukraine
Bundeskanzler Karl Nehammer führte am Dienstag ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auch mit Premierminister Denys Schmyhal. Hauptthemen der Gespräche waren die derzeitige Lage im Donbass angesichts der schweren Kämpfe, humanitäre Hilfsleistungen sowie...
Erster Energiekonzern setzt Stromrechnungen aus
Der mehrheitlich im Eigentum der Republik Österreich stehende Energiekonzern Verbund kommt seinen Bestandskunden - also den ständigen - entgegen und präsentierte heute ein Paket zur Abmilderung der Teuerung. Das Vorgehen des Konzerns stoßt in der Politik...
Grüne Korridore für Getreide in Europa
Grüne Korridore für Getreidetransporte: Seine erste Dienstreise führte Bundesminister Norbert Totschnig am Dienstag zum Agrarrat nach Brüssel. Wegen des russischen Krieges war die Lage auf den Agrarmärkten Schwerpunkt der Gespräche mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und seinem...
Pause für Maskenpflicht – Impfpflicht bleibt weiter ausgesetzt
Die Pandemie verschafft Österreich eine Atempause: Die Bundesregierung gab am Dienstag das erneute Aussetzen der Impfpflicht sowie ein vorläufiges Ende der Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln bekannt. „Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen sind...
Österreich spürt Oligarchen-Millionen auf
Österreichs Behörden haben bereits mehr 254 Millionen Euro an Vermögen russischer Oligarchen ausfindig gemacht. Die Kooperation von Behörden und Ministerien wird um ein neues Meldesystem erweitert, kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner an. ...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Von Beginn an: Entlastung!
Die Koalition hat sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, mit der Ökosozialen Steuerreform die Menschen umfassend zu entlasten. Wegen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden weitere umfassende Pakete geschnürt, um die...
