Regierung

"Diese Regierung wird auch die Zweite Halbzeit gut zu Ende spielen." ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobt die türkis-grüne Zusammenarbeit. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Weichen auf Zukunft gestellt

Die Weichen sind auf Zukunft gestellt: Das Kapitel 6 des türkis-grünen Koalitionsabkommens – "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung" - umfasst insgesamt 26 Seiten. Dass in diesem Zukunfts-Bereich und viel umgesetzt und wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, zeigt...
Österreich sichert der Ukraine weiter Hilfe zu. 100 zum Teil schwerverletzte Frauen und Kinder werden nun zur Behandlung nach Österreich geholt. Foto: istock / Oleksandr Tkachenko

Österreich übernimmt 100 verletzte Frauen und Kinder aus der Ukraine

Bundeskanzler Karl Nehammer führte am Dienstag ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auch mit Premierminister Denys Schmyhal. Hauptthemen der Gespräche waren die derzeitige Lage im Donbass angesichts der schweren Kämpfe, humanitäre Hilfsleistungen sowie...
VERBUND-Kunden können sich über eine Gutschrift von mindestens zwei Monatsrechnungen freuen. Kanzler Nehammer begrüßt diesen Schritt und hofft auf Nachahmer. Foto: istock / Stadtratte

Erster Energiekonzern setzt Stromrechnungen aus

Der mehrheitlich im Eigentum der Republik Österreich stehende Energiekonzern Verbund kommt seinen Bestandskunden - also den ständigen - entgegen und präsentierte heute ein Paket zur Abmilderung der Teuerung. Das Vorgehen des Konzerns stoßt in der Politik...
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: Europa muss rasch eigenständige Produktion an pflanzlichem Eiweiß ausbauen. Foto: BMLRT/Gruber

Grüne Korridore für Getreide in Europa

Grüne Korridore für Getreidetransporte: Seine erste Dienstreise führte Bundesminister Norbert Totschnig am Dienstag zum Agrarrat nach Brüssel. Wegen des russischen Krieges war die Lage auf den Agrarmärkten Schwerpunkt der Gespräche mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und seinem...
Vorerst über den Sommer kann bis auf wenige Ausnahmen wie zb. in Krankenhäusern die Maske abgelegt werden. Im Herbst wird wieder mit Maßnahmen gerechnet. Foto: istock / Leonsbox

Pause für Maskenpflicht – Impfpflicht bleibt weiter ausgesetzt

Die Pandemie verschafft Österreich eine Atempause: Die Bundesregierung gab am Dienstag das erneute Aussetzen der Impfpflicht sowie ein vorläufiges Ende der Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln bekannt. „Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen sind...
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist ein Partner in der Kooperation von Nationalbank und Bundesministerien, um in Österreich die Vermögen sanktionierter russischer Oligarchen aufzufinden. Im Bild Direktor Omar Haijawi-Pirchner zum Start der Behörde mit dem damaligen Innenminister Karl Nehammer im Dezember 2021. Foto: BMI/Makowecz

Österreich spürt Oligarchen-Millionen auf

Österreichs Behörden haben bereits mehr 254 Millionen Euro an Vermögen russischer Oligarchen ausfindig gemacht. Die Kooperation von Behörden und Ministerien wird um ein neues Meldesystem erweitert, kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner an.  ...
Kann eine beachtliche Halbzeitbilanz für den ÖVP-Klub vorlegen: Klubobmann August Wöginger: "Wir haben Halbzeit der Legislaturperiode. Und wir werden auch die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen." Foto: Jakob Glaser

Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Von Beginn an: Entlastung!

Die Koalition hat sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, mit der Ökosozialen Steuerreform die Menschen umfassend zu entlasten. Wegen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden weitere umfassende Pakete geschnürt, um die...