Parlament

„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament

„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“

Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Innenausschuss stoppt Familiennachzug

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten

Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest

Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

Im Bundesrat war diese Woche auch Europaministerin Claudia Plakolm in der aktuellen Stunde zu Gast. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz

Im gefüllten Bundesrats-Sitzungssaal fand die Enquete zum Thema Generationen statt. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt

Das Gesetz zur Messenger-Überwachung ist nun in Begutachtung. Mit 2027 soll das Gesetz in Kraft treten. Foto: iStock/Peoplemages

Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg

Im Evaluierungsbericht zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird der Photovoltaik und der Biomasse ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Windkraft hinkt noch nach. Foto: BMLF/Paul Gruber

Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf

Immer mehr wird mit antisemitischen Parolen gegen Israel Stimmung gemacht. Foto: istock/tzahiV

Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile

Die Wirtschaftsdaten für Österreich haben sich von erhoffter leichter Konjunktur neuerlich auf Rezession gedreht: Das ist eine der Ursachen für die Herausforderungen, sagte Klubobmann August Wöginger vor dem Nationalrat. Die Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Markus Marterbauer nutzte Wöginger für eine scharfe Abrechnung mit der blauen Opposition. Foto: Thomas Topf

Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ

Die Gremien des ORF werden nach einem VfGH-Erkenntnis reformiert. Der Nationalrat beschloss eine Novelle zum ORF-Gesetz. Foto: pixelio/Dario Premm

ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr

Der von der FPÖ gestellte Erste Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, kann im Nationalfonds durch den Zweiten oder Dritten vertreten werden. Damit ist der Nationalfonds wieder arbeitsfähig, denn die Israelitische Kultusgemeinde wirkt mit. Bild: Shoah Namensmauern im Ostarrichipark in Wien. Foto: Andy Wenzel

Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig

Sky Shield soll den österreichischen Luftraum absichern. Foto: Screenshot Bundesheer/Youtube

Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität

Im Bundesrat war diese Woche auch Europaministerin Claudia Plakolm in der aktuellen Stunde zu Gast. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz

Im gefüllten Bundesrats-Sitzungssaal fand die Enquete zum Thema Generationen statt. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt

Das Gesetz zur Messenger-Überwachung ist nun in Begutachtung. Mit 2027 soll das Gesetz in Kraft treten. Foto: iStock/Peoplemages

Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg

Im Evaluierungsbericht zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird der Photovoltaik und der Biomasse ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Windkraft hinkt noch nach. Foto: BMLF/Paul Gruber

Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf

Immer mehr wird mit antisemitischen Parolen gegen Israel Stimmung gemacht. Foto: istock/tzahiV

Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile