In der FPÖ entbrannte ein Machtkampf zwischen Klubobmann Kickl und Parteiobmann Norbert Hofer. Dieser wurde am Freitag endgültig zugunsten Kickls entschieden: Keiner der FPÖ-Abgeordneten trug im Nationalratsplenum eine Maske. Die FPÖ-Abgeordneten folgten also eher ihrem Klubobmann ...

VP-Klubobmann August Wöginger fordert eine Strafe von bis zu 500 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Nationalrat.   VP-Vorstoß In der Debatte zur Geschäftsordnung meldete sich VP-Klubobmann August Wöginger mit einem neuen Vorschlag zu ...

Der Fokus der österreichischen Roma-Strategie liegt auf der Stärkung von Roma-Frauen und Jugendlichen. Im Ministerrat wurde im Vorfeld des Internationalen Roma-Tages am 08. April die Fortführung der Strategie beschlossen.   EU-Rahmen bis 2030 Bereits im Jahr ...

Herbert Kickl stellt sich gegen die Maskenpflicht für Parlamentarier. Dafür wird er nun auch von seinem Parteichef kritisiert. Norbert Hofer stellt sich auf Twitter deutlich gegen Herbert Kickl und fordert ihn zum Tragen einer Maske auf. ...

Mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit der politischen Kräfte wandte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die Öffentlichkeit und an die Fraktionen des Nationalrats und des Bundesrats. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert die Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien, alle ...

Die Volkspartei und die Grünen fordern im Nationalrat eine Verurteilung der Vorgänge im Myanmar. Im Februar 2021 kam es in Myanmar zu einem Militärputsch. In darauffolgenden Protesten wurden Zivilisten von Polizei und Militär getötet. Die Presse- ...

Das Klimaticket ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung und soll Anreize für eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehs schaffen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde diese im Nationalrat beschlossen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 soll das ...

Die Parlamentsfraktionen setzen einstimmig ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind weltweit über zwei Millionen Mädchen und Frauen von FGM betroffen. In der Europäischen Union ist FGM eine Straftat, dennoch seien ...

Der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, präsentierte am Freitag Darstellungen, denen zufolge sich Oppositionsparteien illegal Informationen aus dem BVT erhalten und publizistisch genutzt haben. Karl Mahrer: Peter Pilz und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, ...

Wie schon am ersten Plenartag dieser Woche lieferte auch am zweiten die Opposition vehemente Attacken gegen die Bundesregierung. Für den Generalsekretär der Volkspartei Axel Melchior handelte es sich um den Versuch, Finanzminister Gernot Blümel (VP) anzupatzen. ...

Der Nationalrat setzt sich weiterhin für eine unverzügliche Freilassung Alexei Nawalnys ein. Dafür wird an die Bundesregierung appelliert. Auch in Russland sollen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Alexei Nawalny wurde in Russland zu einer mehrjährigen ...

Weil sich FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat immer noch dem Maskentragen widersetzen, hat der VP-Abgeordnete Michael Hammer heute angekündigt, die Sitzungstage nicht im Plenarsaal zu verbringen. Das begründete Hammer damit, dass er Angst um seine eigene Gesundheit hat. ...

Am Mittwoch wird im Nationalrat das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesverwaltung noch digitaler werden. Insgesamt 160 Millionen Euro stehen 2021 und 2022 dafür zur Verfügung.   Elektronischer Impfpass und elektronischer Schülerausweis Durch die Maßnahmen soll ...

Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis 30. Juni 2021 verlängert. Weiters bringen die Änderungen des COVID-19-Armutesgesetzes zusätzliche 26 Millionen Euro für einkommensschwache Personengruppen. Damit werden unter anderem 200 Euro pro Kind, für ...

Im Nationalrat wird diese Woche über die nationale Strategie gegen Antisemitismus berichtet, die drei Ziele ausruft: Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich, Eindämmung des Antisemitismus und Bewusstseinsbildung bezüglich des alltäglichen Antisemitismus. Dass Antisemitismus immer noch ein ...

Mehr Leistung und Verbindlichkeit im Studium bringt die Novelle, die in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden soll. Konkret soll etwa eine Mindeststudienleistung erbracht werden müssen und schärfere Plagiatsregeln eingeführt werden. Zur-Sache.at fasst die wichtigsten Punkte der ...

In der kommenden Plenarwoche werden wesentliche Reformen und Unterstützungen für die Österreicherinnen und Österreicher im Parlament beschlossen. Insgesamt werden voraussichtlich 86 Vorlagen aus den Ausschüssen, 4 Volksbegehren und 63 Beschlüsse der Sitzungswoche behandelt. Das zeigt, dass ...

Noch-Klubobmann Herbert Kickl war am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Befragung vorgeladen. Er war langjähriger FP-Generalsekretär unter Heinz-Christian Strache und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Ibiza-Pläne des Ex-FP-Obmannes eingeweiht, so VP-Klubobmann August Wöginger.   Davon versucht ...

Am 12. März hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Antisemitismus-Studie für 2020 vorgestellt, die im Auftrag des Parlaments erstellt wurde. Antisemitische Grundmuster seien noch in einer hohen Dichte und Breite vorhanden, so Sobotka. Als Beispiel führte ...

Der Bundesrat stimmte am Donnerstag über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz ab, kurz ÖJKG. Gefestigt werden soll die enge Verbindung Österreichs zum Judentum, geschützt die Ausübung des jüdischen Glaubens. Damit setzt Österreich auch ein Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus. ...

Gerade die Coronakrise hat die Bedeutung von Homeoffice in den Vordergrund gerückt und gezeigt, dass zahlreiche Arbeiten problemlos von zuhause erledigt werden können. Im Parlament wurde nun eine Homeoffice-Regelung beschlossen, die den neuen Anforderungen in der ...

Es ist geschafft: Der Gesundheitsausschuss hat die Voraussetzungen für fünf gratis „Wohnzimmertests“ für jeden Versicherten geschaffen. Ab März sind die Tests in jeder Apotheke erhältlich. Darüber zeigt sich ÖVP Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz sehr erfreut. Ihr nächster ...

Die COVID-Investitionsprämie ist ein Erfolgsmodell. Sie dient ganz wesentlich zur Erhaltung und Stärkung der Arbeits- und Wirtschaftskraft in unserem Land. In der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde die wichtige Fristenverlängerung einstimmig beschlossen. Dadurch wird den Antragstellern in Zukunft ...