Innenpolitik

ÖVP-Abg. August Wöginger zum Auftakt der Budgetdebatte: Klimaschutz mit Hausverstand. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Klimaschutz mit Hausverstand

Die ökosoziale Steuerreform ist die umfangreichste steuerliche Entlastung und eine Weichenstellung für "Klimaschutz mit Hausverstand" sagt August Wöginger, Erster Klubobmannstellvertreter der ÖVP, im Nationalrat am ersten Tag der Budgetdebatte. Die ÖVP habe die Ökosoziale Marktwirtschaft seit...
Impfen sichert Gesundheit und Arbeitsplätze, sagte Finanzminister Gernot Blümel in der Budgetrede. Foto: iStock / solarseven

Covid-Maßnahmen gehen in die Verlängerung

Eine Reihe von Erleichterungen für den Alltag und an nützlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemie werden verlängert. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Nationalrat am 13. Oktober, dem Tag der Budgetrede.   Bund verlängert Zuschüsse für Länder Zuschüsse des...
Foto: iStock/ hanohiki

Das ist das Budget 2022

Das Budget 2022 soll den finanziellen Weg aus der Krise weisen: Mit einem Kurs in Richtung nachhaltige öffentliche Finanzen und der Umsetzung des Regierungsprogramms. Die Ökosoziale Steuerreform inkl. der CO2-Bepreisung bringt Haushalten und Unternehmen schon im...
Finanzminister Gernot Blümel bei der Budgetrede vor dem Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Das Budget stärkt den Aufschwung

Mit seiner zweiten Budgetrede präsentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Nationalrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Dieses Budget stärkt den Aufschwung, sorgt für Stabilität und fördert die Nachhaltigkeit, erklärte Blümel. Arbeitende Menschen und Pensionisten...
Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen. - Fotos: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner; Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen; Florian Schrötter

Österreichs Chaoskoalition – Hauptsache gegen Kurz!

Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen, die auch bereitwillig Teil dieser Chaoskoalition wären. Was politische Beobachter als...
Klubobmann August Wöginger: Wir wollen arbeiten. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

Wöginger geht mit oppositioneller Doppelmoral ins Gericht

Anerkennung für Sebastian Kurz, doch Schelte für die zweifache Doppelmoral der Opposition: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bilanzierte in der Plenardebatte der Regierungsumbildung die zurückliegen Tage und gab einen Ausblick auf die nächsten Projekte.   Vorwürfe werden sich...
Angelobt: Bundeskanzler Alexander Schallenberg; Foto: Arno Melicharek

Schallenberg setzt Regierungskurs fort

Kurz nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt in Wien eine erste Erklärung ab. Sein Ziel: Verantwortung übernehmen und das Regierungsprogramm umsetzen. Arbeit der Regierung Bereits bei der Angelobung...

NICHTS VERPASSEN