Innenpolitik

Kann eine beachtliche Halbzeitbilanz für den ÖVP-Klub vorlegen: Klubobmann August Wöginger: "Wir haben Halbzeit der Legislaturperiode. Und wir werden auch die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen." Foto: Jakob Glaser

Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Von Beginn an: Entlastung!

Die Koalition hat sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, mit der Ökosozialen Steuerreform die Menschen umfassend zu entlasten. Wegen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden weitere umfassende Pakete geschnürt, um die...
Bildungsminister Martin Polaschek, LH Markus Wallner, Familienministerin Susanne Raab und Bürgermeister Michael Ludwig erläutern nach der LH-Konferenz in Bregenz die neue Vereinbarung von Bund und Ländern. Foto: Landespressestelle Vorarlberg/Mathis

Applaus und Zuspruch zu Bund-Länder-Schulpaket

Mehr Mittel für die Jugend: Applaus und Zuspruch von vielen Seiten erhalten die Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek für die Kindergartenmilliarde und die zusätzliche Förderung von Assistenzen und Sozialarbeit an den Schulen. Die Reaktionen zeigen zugleich...
Mehr Mittel für Assistenz, Sozialarbeit und Ganztagesplätze an Schulen: Bildungsminister Martin Polaschek. Foto: Bka/Christopher Dunker

Ganztagesplätze für die Jugend, Assistenzen für die Schulen

Wir haben für die Pflichtschulen wichtige Reformen auf den Weg gebracht, erklärte Bildungsminister Martin Polaschek. Die zwischen Bund und Ländern am Freitag fixierten Neuerungen sind umfassend. Die Schüler erhalten Ganztagesplätze, die Schulen Assistenzen und Sozialarbeiter. Polaschek...
Spielend lernen im Kindergarten: Österreich investiert in die Elementarpädagogik. Foto: iStock

Koalition fixiert Kindergartenmilliarde

Bei der Konferenz der Landeshauptleute in Bregenz haben sich Bund und Länder am Freitag über Maßnahmen in der Elementarpädagogik und im Pflichtschulbereich geeinigt. Laut Bildungsminister Martin Polaschek liefen die Verhandlungen in einem „guten und wertschätzenden Klima“...
Wichtige Gelder für Entwicklungszusammenarbeit werden blockiert. ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg übt Kritik an Grüner Haltung. Foto: istock / hadynyah

Engelberg-Kritik an Grünen wegen Blockade der Entwicklungs-Gelder

Ungewohnt hart geht Martin Engelberg, Abgeordneter der ÖVP und Sprecher für internationale Entwicklung, mit dem grünen Koalitionspartner ins Gericht. Der Grund: Gelder für die Entwicklungsarbeit werden von den Grünen blockiert und somit eine Auszahlung wichtiger humanitärer Hilfen...
Mit der Regierungsumbildung wurden auch Ressortzuständigkeiten neu geordnet. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.   Dank an...
Halbzeit für Österreichs Bundesregierung. Sicherheit bildet für ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer eine der drei Leitlinien. Foto: Jakob Glaser

Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Sicherheit an oberster Stelle

Sicherheit spielt bei den Menschen gerade nach der Corona Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine eine besonders wichtige Rolle. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Sicherheit als eine der drei wichtigen Arbeits-Leitlinien seines Regierungsteams definiert. Schon...