Das Gesundheitswesen stellt die Weichen auf Reformkurs, nachdem 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden zur Verfügung stehen. Gesundheitssprecher Josef Smolle plädiert für mehr Kassenpraxen, Gemeindesprecher Manfred Hofinger erwartet finanzielle Verbesserungen für die Kommunen.

 

Finanzielle Verbesserungen

Die Gemeinden Österreichs stehen unter starken Kostendruck, erhalten jetzt aber eine „substanzielle finanzielle Verbesserung“ sagt ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger. Finanzminister Magnus Brunner hatte gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch diese Woche ein 2,4 Milliarden Euro-Paket für Länder und Gemeinden präsentiert, das jährlich zusätzlich für Gesundheit und Pflege zur Verfügung steht..

Die Herausforderungen für die Gemeinden sind hoch, sagt Hofinger: „Die Kosten für Gesundheit, Energie und Personal sind immens gestiegen. Gemeinden haben immer weniger Geld zur Verfügung, um wichtigen Bereiche wie Schule, Kindergärten oder Infrastruktur abzudecken.“

Hälfte der Gemeindefinanzen für Gesundheit

Das ergibt eine schwierige Lage, denn Hofinger meint unter Verweis auf sein Bundesland: „Bereits 50 Prozent der Finanzkraft der oberösterreichischen Gemeinden geht auf Kosten des Gesundheitsbereiches, wie etwa der Kostensteigerungen bei Krankenanstalten, in Alten- und Pflegeheimen. Ein weiteres Viertel der Finanzkraft wird für das Personal benötigt.“

Um die Infrastruktur zu erhalten, benötigen die Gemeinden eine Planbarkeit in der Finanzierung. Der Sonder-Vorschuss von 300 Millionen Euro für 2024 auf die Ertragsanteile hilft, die Liquidität der Gemeinden abzusichern.

 

Reformen und mehr Kassenpraxen

Auf den Ausbau im niedergelassenen Bereich, also der Kassenpraxen vor allem von Allgemeinmedizinern, und weitere Reformen drängt der Gesundheitssprecher der ÖVP, Josef Smolle.

Der Facharzt und langjährige Rektor der medizinischen Universität Graz verweist auf die rund 100 angekündigten neuen Kassenstellen und meinte am Runden Tisch des ORF: „Es gibt keinen Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Es gibt ein Verteilungsproblem, so sie sind und was sie machen.“

Und Smolle drängte einmal mehr darauf, das Personal aller Berufsgruppen von Bürokratie und Dokumentation zu entlasten, etwa durch Organisationsassistenten: „Alle Gesundheitsberufe brauchen wieder mehr Raum für ihre Kerntätigkeit.“