Die SPÖ will an jedes Kind, das in Österreich geboren wird, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft vergeben. Zudem sollen Migranten laut SPÖ bereits nach 6 Jahren Aufenthalt in unserem Land, automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Erste Schätzungen ergeben nun: Dieser Vorschlag würde zu einer Massen-Einbürgerung von Drittstaatsangehörigen führen!

 

Österreichs Demographie verändert sich

Ein Blick in die Statistiken zeigt: Österreichs Demographie wird sich in den kommenden Jahren verändern. Das beweisen etwa die Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds: In Österreich kamen im Jahr 2019, 84.952 Kinder zur Welt. Dem gegenüber standen 83.386 Personen, die 2019 in Österreich verstarben.

Die Geburtenbilanz, also die Differenz zwischen den Lebendgeborenen und den Gestorbenen, fiel daher mit 1.566 Personen positiv aus.

 

Mehr Sterbefälle als Geburten bei Österreichern

Die Statistik zeigt auch auf, dass es einen Überhang an Sterbefällen bei den österreichischen Staatsangehörigen (-11.813 Personen) gab, während Ausländer/-innen einen Geburtenüberschuss im Ausmaß von +13.379 Personen verzeichneten. Die Zahlen zeigen ebenfalls auf, dass die Geburtenrate der ausländischen Bevölkerung mit 12,2 ‰ über jener der Österreicherinnen und Österreicher lag (9,0 ‰).

Unter der ausländischen Bevölkerung wiesen Staatsangehörige aus Afghanistan, Syrien und dem Irak (23,3 ‰) sowie aus den EU-Beitrittsstaaten ab 2007 (15,9 ‰) die höchsten Geburtenraten auf.

 

SPÖ-Vorschlag würde zu Masseneinbürgerung führen

Erste Schätzungen des Bundesministeriums für Inneres (BMI) veranschaulichen die Folgen des SPÖ-Vorschlages, Zuwanderern bereits nach 6 Jahren und Kindern bereits durch Geburt automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu geben. So würden laut BMI auf einen Schlag „knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige“ die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und damit auch wahlberechtigt werden. EU-Bürger wären in dieser Schätzung noch nicht eingerechnet.

 

„Kein Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft“

Klare Worte findet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zum Vorschlag der SPÖ: „Ich lehne einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Zuwanderer klar ab. Denn das würde bedeuten, dass jeder, der nach Österreich kommt automatisch nach sechs Jahren unsere Staatsbürgerschaft bekommt.“

Nehammer ergänzt: „Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen“

 

Integrationsminister Raab lehnt „Express-Staatsbürgerschaft“ klar ab

Auch Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lehnt die „Express-Staatsbürgerschaft“ entschieden ab. So sei für Raab nicht entscheidend, „woher man kommt, sondern was man bereit ist, in unserem Land zu leisten.“ Das gelte „auch für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft.“

Die Integrationsministerin weiter: „Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden und sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben.“