Die Kreml-Führung in Moskau würdigt die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Popularität. Vertreter der AfD wiederum besuchten FPÖ-Obmann Herbert Kickl, um von ihm zu lernen. Dazu fragte ÖVP-Abg. Andreas Hanger kritisch nach: Was will die rechtsextreme AfD von der FPÖ lernen?

 

AfD gilt als teils rechtsextrem

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im September bei Regional- und Kommunalwahlen in drei deutschen Bundesländern teils deutliche Stimmengewinne erzielt. Dies gilt politischen Beobachtern als bedenklich, wird die AfD doch in Teilen vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Österreich wiederum sieht das Dokumentationsarchiv des Widerstands immer wieder Kontakte und Parallelen der FPÖ zum Rechtsextremismus.

 

Moskau ist beeindruckt

In Moskau erklärte der Pressesprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, laut Interfax, der Kreml sei „beeindruckt“ von der Position der AfD, die sich für bessere Beziehungen zu Moskau einsetze. Die Popularität der AfD als politische Kraft wachse stetig. Das sei für bessere Beziehungen zweckmäßig. Die Aussagen der AfD seien jedenfalls, so der Putin-Sprecher, für Moskau „vorteilhafter“ als jene des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz.

Wie die AfD in Deutschland setzt sich in Österreich die FPÖ dafür ein, die gegen Russland ergriffenen Sanktionen wieder aufzuheben.

 

Von der FPÖ lernen?

Die AfD-Organisationen aus Sachsen-Anhalt haben erklärt, von der FPÖ lernen zu wollen. Daher kamen Vertreter diese Woche nach Wien, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Tobias Rausch, schon zuvor laut Magedeburger Volksstimme angekündigt hatte. Mit dabei: Die Fraktionsspitze von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner.

„Von den politischen Erfahrungen der FPÖ können wir sicherlich profitieren“, hatte Rausch gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“ erklärt.

 

Für Hanger “höchst bedenklich”

Als „höchst bedenklich“ bezeichnete hingegen ÖVP-Abg. Andreas Hanger die „Verbrüderung der Kickl-FPÖ mit der rechtsextremen AfD“ und deren Empfang durch die FPÖ zu einem Austausch.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bekanntlich zu verstehen gegeben, dass er seine ‘Remigrations’-Pläne unter Anwendung von Waffengewalt umsetzen will, erklärt Hanger und fragt: “Was möchte ein rechtsextremer Politiker, der nicht einmal vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele zurückschreckt, von der FPÖ lernen? Oder verhält es sich nicht vielmehr so, dass die Kickl-FPÖ Gefallen an Siegmunds totalitären Ansätzen gefunden hat und Ideen für Kickls ‘Dritte Republik’ sammeln möchte?”