Hattmannsdorfer pocht auf EU-Zusage beim „Österreich-Aufschlag“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verlangt von der Europäischen Kommission, eine bereits gegebene Zusage einzuhalten: Brüssel hatte versprochen, noch heuer Regeln gegen sogenannte ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen – Stichwort „Österreich- Aufschlag“ – vorzulegen. Hattmannsdorfer kann mit seinem Vorstoß auch auf die Unterstützung von fünf anderen EU-Ländern rechnen mit denen nun ein gemeinsamer Brief an die EU-Kommission gerichtet wurde.
Hattmannsdorfer macht Druck
„Die Kommission hat zugesagt, dass die Regeln heuer kommen. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass daraus nächstes Jahr wird. Das akzeptieren wir nicht”, so der Minister in einer Mitteilung. Ein Versprechen „an 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten ist kein Terminvorschlag”, stellt Hattmannsdorfer klar.
Hintergrund ist eine Praxis großer internationaler Konzerne, die heimischen Händlern verbietet, dieselbe Markenware im günstigeren Nachbarland einzukaufen. Am Ende zahlen die Kundinnen und Kunden in Österreich mehr. Weil die Kommission ihre öffentliche Befragung dazu neuerlich verlängert hat, fürchten die beteiligten Länder ein Abrutschen ins kommende Jahr.
Gemeinsamer Brief nach Brüssel
In dem Schreiben, das an die Kommissions-Vizepräsidenten Teresa Ribera und Stéphane Séjourné gerichtet ist, zeigen sich die Länder überrascht, „dass die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen erneut verlängert wurde”, und erinnern an den ursprünglichen Zeitplan der Kommission, entsprechende Instrumente im vierten Quartal 2026 zu entwickeln. Man begrüße die „gründliche Vorbereitung” der Kommission, doch sei „rasches und entschlossenes Handeln” nötig.
Ziel müsse es sein, „die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, die Lebensmittelversorgung mit ausreichenden Produktionsstandorten in allen Mitgliedstaaten zu sichern und faire Preise für europäische Geschäftskunden und letztlich die Verbraucher zu gewährleisten”, heißt es in dem Brief. Zugleich müsse das Wettbewerbsrecht wirksam durchgesetzt und die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden intensiviert werden: Fälle wie die Mondelez-Entscheidung hätten gezeigt, dass das Wettbewerbsrecht „ein wichtiges Instrument” sei. Seither sei der Einsatz solcher Lieferbeschränkungen zurückgegangen. Das Wettbewerbsrecht allein reiche aber „möglicherweise nicht aus, um alle Formen” abzudecken. Daher müssten „geeignete Maßnahmen auf EU-Ebene” für jene Fälle geprüft werden, die sich mit dem bestehenden Rahmen nicht wirksam lösen ließen. Die Länder drängen die Kommission, „rasch einen wirksamen Ansatz auf EU-Ebene zu entwickeln und vorzulegen”, bei gewahrter Verhältnismäßigkeit.
Unterzeichnet ist der Brief neben Hattmannsdorfer von den Wirtschaftsministern Tschechiens (Karel Havlíček), Lettlands (Viktors Valainis), Luxemburgs (Lex Delles), der Niederlande (Heleen Herbert) sowie Griechenlands (Panagiotis Theodorikakos).
