Schnell-Verfahren zur Spritpreisbremse
In einem schnellen parlamentarischen Verfahren wird die Spritpreisbremse beschlossen. Den Auftakt machte der Nationalrat am Montag. Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl ein wichtiger Schritt für Entlastung und zur Eindämmung der Inflation.
Die Spritpreisbremse soll ab 1. Oktober eine Entlastung von 12 Center pro Liter bringen, denn aufgrund des von US-Präsident Trump ausgelösten Krieges im Mittleren Osten steigen die Ölpreise. Das führt zu einem flotten parlamentarischen Verfahren.
Österreich kann den internationalen Ölpreis zwar nicht bestimmen – “aber wir können für Entlastung an der Zapfsäule von den Folgen dieser internationalen Krise Sorge tragen. Und genau das tun wir”, erkklärte Gödl. So wird die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt, was verknüpft mit einer Margenbegrenzung und der dann auch etwas geringeren Mehrwertsteuer eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter ergibt.
Preisdämpfung nutzt Haushalten und Wirtschaft
Der ÖVP-Klubobmann weiter: “Diese Entlastung wirkt für die gesamte Wirtschaft, denn hohe Diesel- und Benzinpreise verteuern Transporte, Handwerk, Landwirtschaft, Logistik und mobile Dienstleistungen und schlagen damit auch auf die Inflation durch.
Der Staat soll zudem nicht zum Krisengewinnler werden. Daher gibt es auch weder einen ungedeckten Tankrabatt noch neue Schulden, sondern mit dem Energiekrisenbeitrag eine Gegenfinanzierung, sagte Gödl: “Krisenbedingte Mehreinnahmen fließen wieder an die Menschen zurück. Die FPÖ bedient sich hingegen einmal mehr ihrer ‘Voodoo-Ökonomie’ und will beispielsweise Geld aus Haftungen für die Ukraine dafür einsetzen. Allerdings fließt hier kein Geld und die Freiheitlichen offenbaren ihre wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit.”
Beschlussverfahren diese Woche fertig
Das Verfahren zum gesetzlichen Beschluss über die Spritpreisbremse startete am vorigen Mittwoch mit einem Initiativantrag. Es folgte diese Woche am Montag vormittags im Finanzausschuss des Nationalrats der Beschluss, anschließend hielt der Nationalrat dazu eine Sondersitzung ab. Die Spritpreisbremse soll am Dienstag noch durch den Bundesrat und dann zur Gegenzeichnung an den Bundespräsidenten gehen, damit sie für Oktober und November wirksam werden kann.
