Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der Verdacht der Falschaussage steht im Raum.

 

Widersprüche

Am 17. Dezember 2020 wurden Doskozil und der SPÖ nahestehende FMA-Vorstand Helmut Ettl im burgenländischen Untersuchungsausschuss zur Commerzbank-Pleite befragt. Konkret ging es um das Bekanntwerden der Schließung der maroden Regionalbank in Mattersburg. Bei dieser Befragung haben Doskozil und Ettl unterschiedliche Angaben gemacht und sich so in Widersprüche verstrickt.

 

Was hat Doskozil gewusst?

Wie dem Protokoll des Commerzbank U-Ausschusses zu entnehmen ist, behauptete Doskozil, von Ettl am 14. Juli 2020 über die bevorstehende Bankenschließung kontaktiert worden zu sein. Wie die Kleine Zeitung berichtete, sagte Ettl genau das Gegenteil bei seiner Befragung im U-Ausschuss aus: „Ich habe niemanden angerufen. Ich habe nicht den Herrn Landeshauptmann angerufen, der Landeshauptmann hat mich angerufen.“

 

Mangelhafter FMA-Bericht?

Die Tageszeitung Kurier berichtete über eine interessante Aussage der hohen Landesbeamtin Marlies S. vor dem U-Ausschuss zu der Bankenpleite. So hat die Beamtin, eine Ex-Kollegin von Ettl bei der Nationalbank, ausgesagt, dass Ettl sie um 14:00 Uhr am Tag vor dem Bekanntwerden des Bankenskandals kontaktiert habe. Er hat sie um die Telefonnummer von SPÖ-LH Doskozil gebeten und ihr über gröbere Malversationen „in Zusammenhang mit einer Finanzsituation mit Burgenland-Kontext“ erzählt, die österreichweit Wellen schlagen würden. Ettl wolle den Landeshauptmann noch an diesem Abend darüber in Kenntnis setzen, so die Beamtin. Zu diesen Vorkommnissen findet sich im FMA-Bericht kein Wort.

 

Offene Fragen

Es stellen sich daher die Fragen: Hat Doskozil am Abend des 14. Juli 2020 Insiderinformationen erhalten? Profitierte jemand von einem Wissensvorsprung, den die rund 13.500 geschädigten Kleinsparer, Vereine und Gemeinden nicht hatten? Warum wurde am gleichen Abend noch versucht, von der 100 % Landestocher „Regionalmanagement Burgenland“ rund 1,2 Millionen Euro von der Commerzialbank weg zu transferieren?

 

13.500 Geschädigte

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza U-Ausschuss, hält dazu gegenüber Puls24 fest: „Wer sind denn die tatsächlichen Geschädigten des SPÖ-Bankenskandals? Das sind die rund 13.500 Sparer. In Summe ist ein Schaden von 850 Millionen Euro entstanden.“

„Die im großen Stil geschädigten Unternehmen sind aber interessanterweise Wiener Wohnbauträger. So verzeichnet die Gesiba durch den Bankenskandal einen Schaden von rund 20 Millionen Euro, die Sozialwohnbau AG laut Medienberichten Verluste in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Hier stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet Wiener Wohnbaugesellschaften derart hohe Summen in einer burgenländischen Regionalbank veranlagt haben“, ergänzt Hanger und betont, dass die in der Mattersburger Skandalbank versenkten Millionen nun im sozialen Wohnbau in Wien fehlen.