Die ÖVP bleibt dabei: Keine neuen Steuern

Eine glatte Absage erteilt die ÖVP den Vorschlägen des von der SPÖ nominierten Finanzministers Markus Marterbauer nach einer Erhöhung der Einkommenssteuer.

Der Generalsekretär der ÖVP, Markus Gstöttner, ist klar und deutlich: „Österreich hat eine Staatsquote von 55 Prozent und eine Abgabenquote von 44 Prozent. Vor diesem Hintergrund muss man es in aller Deutlichkeit sagen: Das Letzte, was wir in Österreich jetzt brauchen, sind neue Steuern“.

Die ÖVP vertritt – wie berichtet – Entlastungen für Unternehmen und Haushalte.

Höhere Einkommenssteuer

Anlass ist ein Gesetzesvorschlag aus dem Finanzministerium, den Steuersatz für hohe Einkommen von 55 Prozent – trotz Befristung – zu belassen. Weiters soll dieser Steuersatz nicht wie bisher erst ab Einkommen von einer Mio. Euro gelten sondern bereits ab 500.000 Euro. Im Klartext: Für Einkommensteile über 500.000 Euro jährlich sind 55 Prozent Einkommenssteuer zu bezahlen. Zudem soll die Grenze von 500.000 Euro nicht der Inflation angepasst werden. Begründet und verknüpft wird der SPÖ-Vorschlag mit der Reform der Sozialhilfe, um mehr Mittel für Kinderhilfe zu erhalten.

Harter Konter der ÖVP

Dem kontert nun ÖVP-General Gstöttner: „Die Reform der Sozialhilfe finanziert sich nicht über neue Steuern, sondern über einen klaren und fairen Grundsatz: Jene, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, sollen nicht vom ersten Tag an die volle Leistung erhalten. Genau darin liegt der Kern dieser Reform, und genau so ist sie auch aufgesetzt. Wer nun versucht, sie mit Steuerforderungen zu verknüpfen, verkennt sowohl ihre Logik als auch ihre Zielsetzung der Reform.“