Sein Tod macht die Republik betroffen: Christian Pilnacek, Spitzenjurist und Sektionsleiter im Justizministerium, verstarb in der Nach auf Freitag in Niederösterreich. In Politik und Publizistik herrschen Bestürzung über den Tod und Würdigung für den Juristen Pilnacek. Begleitet wird dies von teils herber Kritik an manchen Umständen in Politik und Öffentlichkeit.

 

Kondolenz im Namen des ÖVP-Klubs

„Mit großer Betroffenheit haben wir vom plötzlichen Tod von Christian Pilnacek erfahren“, sagte Michaela Steinacker, Justizsprecherin der ÖVP.

Christian Pilnacek war ein „engagierter Jurist“ der an oberster ausführender Stelle Zeit seines Lebens einen „wertvollen Beitrag für eine nachhaltige Weiterentwicklung“ des österreichischen Justizsystems geleistet hat“, erklärte in ihrer Kondolenzadresse namens des ÖVP-Parlamentsklubs.

 

Pilnacek – Architekt der neue Strafprozessordnung

Über zwei Jahrzehnte war Christian Pilnacek als inhaltlich versierter Experte im Strafrecht im Justizministerium tätig, zehn davon als Sektionschef. „Dabei war er durch seine Geradlinigkeit und Kompetenz über die Parteigrenzen hinweg anerkannt“, so Steinacker.

Sein großes Wirken zeige sich an der neuen Strafprozessordnung, als dessen Architekt Pilnacek galt. „Sein großes Engagement und seine klare Haltung haben ihn ausgezeichnet. Österreich verliert einen der brillantesten Juristen des Landes. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen“, so Steinacker.

Von Anerkennung für die Tätigkeit und Mitgefühl für die Familie sprach auch Bundeskanzler Karl Nehammer in einer noch am Freitag auf X verbreiteten ersten Erklärung.

Ähnlich äußerten sich auch der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Facebook und X über Christian Pilnacek: „Seine Expertise, sein fundiertes Wissen sowie sein Dienst an der Republik haben zu einer Stärkung unseres Justizsystems geführt. Er war ein wahrer Diener des Staates.“

 

Suspendierung steht vor Aufhebung

Anlässlich des Todes von Pilnacek wird auch auf die jüngsten beruflichen Umstände verwiesen. Wegen Vorwürfen aus Kollegenkreisen, eine Hausdurchsuchung verraten zu haben, war Pilnacek von Justizministerin Alma Zadic vom Dienst suspendiert worden. Das hat ihn, so Kenner seiner Person, tief getroffen: Abgehört worden zu sein, mit Vorwürfen konfrontiert und als Beschuldigter geführt zu werden. Nach Freisprüchen steht die Suspendierung von Pilnacek unbestätigten Meldung zufolge vor der Aufhebung.

Ebenso unbestätigt sind noch die Meldungen, dass Pilnacek durch Suizid aus dem Leben geschieden ist, aber Fremdverschulden wird vorerst ausgeschlossen.

 

Kritischer Blick auf Vorgänge in Politik und Öffentlichkeit

In der Publizistik wird Pilnacek zwar differenziert dargestellt, aber das Ende seines Lebens und die Vorgänge rund um seine Person sowie in Politik, Justiz und Öffentlichkeit werden äußerst kritisch betrachtet.

So schreibt Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung: „Der Tod eines Spitzenbeamten sollte uns innehalten lassen: Der politische Wettstreit ist gefährlich ins Gehässige entglitten, er muss dringend entschärft werden.“

Und Rudolf Mitlöhner meint im Kurier: „Zu hoffen wäre, dass es (der Todesfall Pilnacek) auch eine Zäsur in Richtung mehr Mäßigung auf allen Seiten markierte. Und zwar dahingehend, dass Hassrede, Fake-News-Alarm und dergleichen mehr nicht immer nur dem rechten Teil des politischen Spektrums unterstellt werden; während alles andere als Ausweis von berechtigter Sorge, als Artikulation pointierter Kritik zur Rettung von Demokratie und Rechtsstaat gilt.“

In der Kronen Zeitung meint Conny Bischofberger: „Pilnaceks Anwalt Dieter Böhmdorfer spricht es als Einziger aus: Nicht die Urteile sind es, die die Beschuldigten fertigmachen, sondern die jahrelangen Verfahren. Hinter jedem dieser Beschuldigten steht immer ein Mensch. Manchmal einer, der an der Vorverurteilung zerbricht.“

Auch Sebastian Kurz geht darauf ein: Pilnacek und seine Arbeit seien durch die Veröffentlichung privater Nachrichten diskreditiert worden. Pilnacek habe jedoch solche Methoden – Abhören und Veröffentlichen – abgelehnt, meint Kurz.