Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Gefährdungslage in Europa erhöht. Österreich verstärkt den Schutz jüdischer Einrichtungen. Innenminister Gerhard Karner erwartet Strafverschärfungen bei Aktionen gegen Israel.

 

Terror erhöht Gefährdungslage

Die Vorfälle und die Festnahme eines islamistischen Gefährders in Deutschland zeigen, wie sensibel und herausfordernd die Situation international ist, sagte Karner in einem Interview im ORF-Morgenjournal.

Österreich sieht eine erhöhte Gefährdungslage, hat daher auf Terrorwarnstufe 4 gesteigert. „Aber es gibt nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich“, sagte Karner zur derzeitigen Lage.

Für Schutz und Sicherheit sind die internationalen Kontakte der Nachrichtendienste extrem wichtig, ergänzte Karner. Und der Innenminister kritisiert seinen Vorgänger Herbert Kickl, denn „das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung wurde ruiniert durch einen meiner Vorgänger, durch Herbert Kickl“.

Nachdem die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste neu aufgestellt wurde, funktioniert die internationale Vernetzung wieder. Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung sind oberstes Ziel. Daher wurde auch eine pro-palästinensische Demonstration in Wien nacheiner Solidaritätskundgebung der jüdischen Gemeinde in Wien aufgelöst. Karner dazu: „Wir gehen mit aller Konsequenz gegen jene vor, die „Tod Israels“ rufen, die Flaggen verbrennen, die Flaggen herunterreißen. Deshalb wurden auch schon über 70 derartiger Fälle bei der Justiz angezeigt.“

Die Polizei „geht mit vollem Nachdruck all diesen grausigen Parolen und Handlungen nach“, bekräftigte Karner. Härtere Strafen wären wünschenswert, sgte Karner, der tatsächliche Änderungen erwartete: „Hier gibt es Gespräche durch das Justizministerium und andere.“