Politik für Österreich
In zehn Schritten zu flotten Gemeinden
Zehn Punkte umfasst das Gemeindepaket der Reformpartnerschaft, das Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Die Verwaltung soll digital, schnell und bürgernah erfolgen, sagt der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll. Das Paket für die Gemeinden wurde in der Reformpartnerschaft erarbeitet und diese Woche beim Gemeindetag in Salzburg diskutiert und präsentiert. Die zehn Punkte des Gemeindepaketes:...
In zehn Schritten zu flotten Gemeinden
Breite Würdigung für Andrea Kdolsky (1962-2026)
Eine breite Würdigung erfährt die frühere Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), die nach zweijähriger Krankheit an Krebs verstarb. „Mit großer Betroffenheit habe ich vom viel zu frühen Tod von Andrea Kdolsky erfahren“, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker am...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im...
Leichtes Wachstum der Wirtschaft hält weiter an
Das Wachstum der Wirtschaft war 2025 erwartet worden – und es hält auch heuer an, meldet die Statistik Austria. Zu den Fakten: Nach 2 Jahren des Rückgangs verzeichnete die heimische Wirtschaft 2025 wieder ein leichtes Wachstum. So stieg das reale...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026...
