Politik für Österreich

Stocker droht EU mit Veto

Bundeskanzler Christian Stocker droht im Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ mit einem Veto gegen den EU-Haushalt. Der geplante Rahmen sei zu hoch, Einsparungen bei Budget und Beamten seien nötig, sagte Stocker. Bei dem neuen Haushalt für die Europäische Union sieht der Regierungschef eine „Schmerzgrenze“ erreicht, der aktuelle Entwurf sei „nicht akzeptabel“. Die Kommission...
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Bundeskanzler Christian Stocker: Die Höhe des EU-Budgets hat eine Schmerzgrenze erreicht. Bild: Screenshot "Die Welt"

Stocker droht EU mit Veto

August Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP: Sozialhilfe neu erfordert Integration und Erwerbstätigkeit

Wöginger im Klartext: Von der Parkbank zur Werkbank

Bundeskanzler Christian Stocker war am Samstag in der Radio Interviewreihe "Ö1 Journal zu Gast". Foto: Screenshot orf.at/Zur-Sache

Stocker: „Ich mache Politik für die nächste Generation und nicht für die nächste Umfrage”

Familienministerin Claudia Bauer nannte die zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu: Integration, Arbeit und Hilfe für jene, die wie tatsächlich benötigen. Foto: Florian Schrötter

Die drei zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu

Abschiebungen steigen auf einen neuen Rekordwert, während die Asylanträge einen Tiefststand erreichen. Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag die aktuelle Asylstatistik. Foto: iStock/Stadtratte

Asylanträge auf Tiefststand, Abschiebungen auf Rekordwert

Bundeskanzler Christian Stocker wird in Montenegro von Amtskollegen Milojko Spajic zum Balkangipfel begrüßt. Foto: Andy Wenzel

EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Hattmannsdorfer: „Rote Wirtschaftskompetenz hat mich zum Schmunzeln gebracht”

Im Kurier-Interview wirbt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer für einen „Wirtschaftspatriotismus”, spricht über Umverteilung und Eigenverantwortung und verteidigt das 500 Euro Startguthaben im Zukunftsdepot. Zur-Sache hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.   Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Kurier über…   …die „rote Wirtschaftskompetenz”: Die...
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Wie kleine Monatsbeträge zum vollen „Zukunftsdepot“ anwachsen

Das von Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene und von der Regierung beschlossene Zukunftsdepot wird mit 1. Juli 2027 kommen. Schon kleine Monatsbeträge können das Depot über 18 Jahre zu einer ordentlichen Summe anwachsen lassen. Ein Rechenbeispiele sowie eine aktuelle Taschengeldstudie untermauern...
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Hafenecker schwänzt seinen Ausschuss

Das Verhalten der FPÖ in den vom ihr verlangten Pilnacek-Ausschuss des Nationalrats löst harte Kritik und Ablehnung durch ÖVP-Abgeordnete aus. So stellte etwa ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fest, dass FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker genau zu jenem Zeitpunkt in Wien eine Pressekonferenz hielt,...
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Sparen und Rechnen für alle Lebenslagen

Mit Geld umzugehen will gelernt sein: Sparen und Rechnen für alle Lebenslagen und Information gegen Betrug vermittelt die Finanzbildung. Die erfolgreiche Initiative wird auf neue Beine gestellt, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Die Nationale Finanzbildungsstrategie wird von Bundesministerien und Nationalbank nach...
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Bilder der Woche

Meinung

Lesen bildet - aber Bildung und Ausbildung sollten unterschieden werden, schreibt Rudolf Taschner in seinem Essay "Bildung - ein Missverständnis". Fotos: ÖNB / Klaus Pichler

Rudolf Taschner: “Bildung – ein Missverständnis”

Was kann und was soll Künstliche Intelligenz? Rudolf Taschner, Mathematiker und Wissenschaftssprecher der ÖVP, erläutert in einem Essay, worum es geht. Foto: Pixabay / AllThatChessNow, ai-generated

Was kann und was soll Künstliche Intelligenz

Rudolf Taschner zieht eine positive Zwischenbilanz: Die Lehrerausbildung wird in Österreich nach vielen Jahren reformiert Das wirkt, denn der Lehrermangel ist gemildert. Foto: istock/skynasher

Taschner zu den Früchten der Bildungspolitik: Mangel an Lehrern gemildert

Wissenschaft ermöglich ständig wachsenden Wohlstand für alle, sagt der Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner. Er erläutert die Wege zu einer guten Wissenschaft, warnt vor Abwegen und appelliert an die Wissenschaftspolitik. Foto: Infineon (Linz)

Rudolf Taschner über Wissenschaftspolitik – Wege und Abwege