Politik für Österreich

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Mit „Judenhass. Ein Virus, das die Welt umspannt“ legt der Historiker Martin Haidinger ein Werk zum Antisemitismus vor. Österreich gedenkt jährlich der November-Pogrome 1938: Nationalsozialisten stürmten jüdische Einrichtungen, bedrängten, verfolgten und verprügelten jüdische Mitbürger. Die Kränze an der Namensmauer in Wien (Bild von 2025) gedenken daran. Foto: Bka / Florian Schrötter

“Judenhass” – ein Werk gegen Antisemitismus

Impfen wird in Zukunft auch in Apotheken möglich sein. Foto: iStock/ferrantrate

Regierung ermöglicht Impfen in Apotheken

Unternehmen, die zu wenig älterer Arbeitnehmer beschäftigen, sollen laut Plänen der AK und des ÖGB in Zukunft Strafe bezahlen. WKO-General Jochen Danninger zerlegt diese Forderung. Foto: istock / RainStar

Danninger zerlegt AK/ÖGB-Forderung an Unternehmen

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Jährlich erinnert die Bundesregierung an den am 2. November 2020 verübten, islamistisch motivierten Terroranschlag in der Wiener Innenstadt, dem vier Menschen zum Opfer fielen (Aufnahme von 2025). Die Regierung hat daraus prompte und weitere Konsequenzen gezogen. Foto: Isabella Ouvrard, Imago

Konsequenzen aus dem Terror

Graf stoppt Straf-Ideen der Arbeiterkammer

Die Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, Tanja Graf, stoppt die neuen Straf-Ideen der Arbeiterkammer. Um die Beschäftigung älterer Personen zu erhöhen, sollen weiterhin positive Anreize gesetzt werden, erklärte Graf, Abgeordnete der ÖVP. Sie trat entschieden Vorschlägen der Arbeiterkammer entgegen, wonach Betriebe, die...
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Familiennachzug wird gedeckelt: Erste Quote auf 314 Personen begrenzt

Die Bundesregierung begrenzt den Familiennachzug für Schutzberechtigte künftig durch eine jährliche Quote. Für 2026 und 2027 sind es jeweils höchstens 314 Personen. Am Freitag ging die Verordnung in Begutachtung.   Nach der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs im März 2025 wird...
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Österreichs Wirtschaft wächst wieder leicht

Nach dem Rückgang im zweiten Quartal ist die österreichische Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2026 laut WIFO-Schnellschätzung real um 0,2 Prozent gewachsen. Impulse kamen von Dienstleistungen, Investitionen und Außenhandel, die Bauwirtschaft blieb schwach.   Plus 0,6 Prozent im Vergleich zum 3....
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Tourismus bleibt wichtiger Konjunkturmotor – doch es gibt Warnsignale

Die September-Nächtigungen sind um 5,8 Prozent gestiegen, die Winteraussichten sind positiv. Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner warnt aber: Ohne ausreichend Personal werde aus guter Nachfrage keine Wertschöpfung und drängt auf eine rasche Verordnung des Saisonkontingents.   Die neu veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse von...
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Bilder der Woche

Meinung

Lesen bildet - aber Bildung und Ausbildung sollten unterschieden werden, schreibt Rudolf Taschner in seinem Essay "Bildung - ein Missverständnis". Fotos: ÖNB / Klaus Pichler

Rudolf Taschner: “Bildung – ein Missverständnis”

Was kann und was soll Künstliche Intelligenz? Rudolf Taschner, Mathematiker und Wissenschaftssprecher der ÖVP, erläutert in einem Essay, worum es geht. Foto: Pixabay / AllThatChessNow, ai-generated

Was kann und was soll Künstliche Intelligenz

Rudolf Taschner zieht eine positive Zwischenbilanz: Die Lehrerausbildung wird in Österreich nach vielen Jahren reformiert Das wirkt, denn der Lehrermangel ist gemildert. Foto: istock/skynasher

Taschner zu den Früchten der Bildungspolitik: Mangel an Lehrern gemildert

Wissenschaft ermöglich ständig wachsenden Wohlstand für alle, sagt der Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner. Er erläutert die Wege zu einer guten Wissenschaft, warnt vor Abwegen und appelliert an die Wissenschaftspolitik. Foto: Infineon (Linz)

Rudolf Taschner über Wissenschaftspolitik – Wege und Abwege