Politik für Österreich

Die drei zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu

Die Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz und wird jetzt neu geknüpft. Für die Regierung präsentierten Familienministerin Claudia Bauer, Sozialministerin Korinna Schumann und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Entwurf für die Sozialhilfe Neu. Und Bauer nannte am Donnerstag abends im Bundeskanzleramt die drei zentralen Punkte. „An dieser Sozialhilfereform halte ich drei Punkte für besonders zentral“, erklärte Bauer...
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Familienministerin Claudia Bauer nannte die zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu: Integration, Arbeit und Hilfe für jene, die wie tatsächlich benötigen. Foto: Florian Schrötter

Die drei zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu

Abschiebungen steigen auf einen neuen Rekordwert, während die Asylanträge einen Tiefststand erreichen. Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag die aktuelle Asylstatistik. Foto: iStock/Stadtratte

Asylanträge auf Tiefststand, Abschiebungen auf Rekordwert

Bundeskanzler Christian Stocker wird in Montenegro von Amtskollegen Milojko Spajic zum Balkangipfel begrüßt. Foto: Andy Wenzel

EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Im Kurier-Interview wirbt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer für einen „Wirtschaftspatriotismus”. Foto: BKA/Florian Schrötter

Hattmannsdorfer: „Rote Wirtschaftskompetenz hat mich zum Schmunzeln gebracht”

Mit dem Zukunftsdepot sieht Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl für Kinder bessere Startchancen gegeben. Foto: Büro BMFStS

Wie kleine Monatsbeträge zum vollen „Zukunftsdepot“ anwachsen

Die Antworten im Pilnacek-Ausschuss (im Bild Vorsitzender Walter Rosenkranz) bestätigen die korrekte Arbeit der Polizei, stellen ÖVP-Abgeordnete fest. Foto: Michael Buchner

Hafenecker schwänzt seinen Ausschuss

Sparen und Rechnen für alle Lebenslagen

Mit Geld umzugehen will gelernt sein: Sparen und Rechnen für alle Lebenslagen und Information gegen Betrug vermittelt die Finanzbildung. Die erfolgreiche Initiative wird auf neue Beine gestellt, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Die Nationale Finanzbildungsstrategie wird von Bundesministerien und Nationalbank nach...
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Als Kickl dem U-Ausschuss wegen privater Bergtour fernblieb

Im Streit um Karl Nehammers entschuldigtes Fernbleiben vom Pilnacek-Ausschuss wirft ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dem freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker zweierlei Maß vor und erinnert an Herbert Kickls Fernbleiben vom U-Ausschuss wegen einer privaten Bergtour vor zwei Jahren. Medien berichteten damals darüber....
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Klartext von Gstöttner: „Ein Pass passt dann, wenn die Integration gelungen ist”

Die Volkspartei erteilt einem Automatismus beim Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt eine klare Absage. Generalsekretär Markus Gstöttner verteidigt Österreichs strenges Einbürgerungsrecht, gerade rund um den Nationalfeiertag.   Die ÖVP lehnt die Initiative für ein bedingtes Geburtslandprinzip ab. „Die österreichische Staatsbürgerschaft...
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Sicherheitszentrum Tirol in Vollbetrieb: 19 Polizeieinheiten unter einem Dach

In Innsbruck ist das neue Sicherheitszentrum Tirol vollständig in Betrieb gegangen. Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Anton Mattle und Landespolizeidirektor Helmut Tomac sprechen von einem historischen Meilenstein.   Innenminister Gerhard Karner besuchte gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle am Dienstag zwei...
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Bilder der Woche

Meinung

Lesen bildet - aber Bildung und Ausbildung sollten unterschieden werden, schreibt Rudolf Taschner in seinem Essay "Bildung - ein Missverständnis". Fotos: ÖNB / Klaus Pichler

Rudolf Taschner: “Bildung – ein Missverständnis”

Was kann und was soll Künstliche Intelligenz? Rudolf Taschner, Mathematiker und Wissenschaftssprecher der ÖVP, erläutert in einem Essay, worum es geht. Foto: Pixabay / AllThatChessNow, ai-generated

Was kann und was soll Künstliche Intelligenz

Rudolf Taschner zieht eine positive Zwischenbilanz: Die Lehrerausbildung wird in Österreich nach vielen Jahren reformiert Das wirkt, denn der Lehrermangel ist gemildert. Foto: istock/skynasher

Taschner zu den Früchten der Bildungspolitik: Mangel an Lehrern gemildert

Wissenschaft ermöglich ständig wachsenden Wohlstand für alle, sagt der Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner. Er erläutert die Wege zu einer guten Wissenschaft, warnt vor Abwegen und appelliert an die Wissenschaftspolitik. Foto: Infineon (Linz)

Rudolf Taschner über Wissenschaftspolitik – Wege und Abwege