Politik für Österreich
Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”
Am Donnerstag werden die Befragungen von Auskunftspersonen im „Pilnacek Untersuchungsausschuss“ fortgesetzt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf im Vorfeld der Befragungen der FPÖ vor, den Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker „immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" zu machen. Seit Monaten versuche es die FPÖ „mit Schlagzeilen, Verdächtigungen und immer neuen Erzählungen über...
Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”
Schluss mit dem 33-Sekunden-Fördercall: Aus PV-Förderung wird Speichersystemförderung
Die bisherige PV-Investitionsförderung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird grundlegend neu ausgerichtet. Nach intensiven Gesprächen mit der Elektrotechnik-, Elektrohandel- und PV-Branche besteht nach Angaben des Wirtschafts- und Energieministeriums ein breiter Konsens über die Eckpunkte: Die Förderung soll intelligente Speicher stärken, die Abwicklung...
Hattmannsdorfer sieht 200 Millionen Euro Exportpotenzial in Nordafrika
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht in Nordafrika erhebliches zusätzliches Exportpotenzial für die heimische Wirtschaft. In Algerien und Tunesien warb er für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Über 200 Millionen Euro ungenutztes Potenzial Österreichische Unternehmen exportierten 2025 Waren im Wert von insgesamt...
Stocker setzt auf Stabilität und Regierungskurs
Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker setzt nach den personellen Weichenstellungen des Koalitionspartners SPÖ auf Stabilität und Kontinuität: Die Regierung setzt ihr Programm um. „Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen“, sagte er in einer ersten Stellungnahme. Anlass...
Nach der Dürre: Hohe Wasserentnahme wird registriert
Ein hoher Entnahme von Grundwasser wird künftig gemessen und registriert, kündigt Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig an. Der Entwurf für die Verordnung zum Register der Wasserentnahme wird jetzt begutachtet. Die Pflicht zur Registrierung größerer Mengen an Grundwassers beginnt mit 1....
