Politik für Österreich

Gudrun Kugler für internationale Top-Funktion nominiert

Gudrun Kugler, Sprecherin für Menschenrechte der ÖVP, ist für eine hochrangige Funktion in Europa nominiert: Sie ist Kandidatin der Europäischen Volkspartei für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).   Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie...
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Europa muss sich der demografischen Wende befassen und strategisch beantworten: ÖVP-Ahg. Gudrun Kugler präsentiert 2025 beim Panel am EVP-Kongress die Resolution "Responding to the Demographic Winter".

Gudrun Kugler für internationale Top-Funktion nominiert

Der Nationalrat tagt nächste Woche. Die Ankündigung eines Mißtrauensantrages durch Herbert Kickl (FPÖ) beantwortete ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl mit der Aufforderung, diese Fraktion solle arbeiten. Foto: Thomas Topf

„Die FPÖ muss vom Krawall- in Arbeitsmodus“

Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass die Bundesregierung ihre Arbeit fortsetzt und spricht sich gegen vorgezogene Neuwahlen aus. Foto: istock/Spitzt-Foto

Absolute Mehrheit gegen vorgezogene Neuwahlen

Den "Pilnacek-U-Ausschuss" sieht mittlerweile ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als einen "FPÖ-Verschwörungsausschuss". Foto: Michael Buchner

Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”

Eine Novelle der Gewerbeordnung soll eine reihe von Bürokratiehürden abbauen. Foto: iStock/DesignRage

Gewerbeordnung wird ausgemistet: 5.000 Vor-Ort-Kontrollen sollen wegfallen

Der Wehrdienst wird nach dem Modell 6+1+2 verlängert, beschloss die Bundesregierung. Foto: Bundesheer

Wehrdienstreform stärkt Bundesheer, Miliz und Zivildienst

Am 8. Oktober beginnt die letzte Runde alter PV-Förderung, dann folgt eine neue mit Fokus auf Speicher. ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger wirbt jetzt um eine breite parlamentarische Mehrheit. Bild: Screenshot Startseite EAG

Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung

Pröll fordert von EU mehr Tempo bei EU Kids Act

Auf Einladung Frankreichs hat ein europäischer Austausch zum geplanten EU Kids Act stattgefunden. Vertreter aus 14 EU-Staaten und der Europäischen Kommission diskutierten über einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Österreich war durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertreten....
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„Vom Prototyp zur Anwendung”: Pröll bindet beim Public-AI-Hackathon erstmals Start-ups ein

Am 5. und 6. Oktober fand in der AI Factory Austria der zweite Public-AI-Hackathon statt. Gemeinsam mit der AI Factory Austria und AI Austria brachte das Bundeskanzleramt Studierende, Start-ups, GovTech-Unternehmen sowie Experten aus der Verwaltung zusammen, um in interdisziplinären Teams...
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Auch September brachte keine Trendwende bei der Trockenheit 

Auch der September 2026 hat keine Entspannung bei der Trockenheit gebracht. Der Monat war in Österreich erneut zu warm und zu trocken: Die Temperatur lag um 2,1 Grad über der Klimanormalperiode 1991–2020, das österreichweite Niederschlagsdefizit betrug 29 Prozent.   Auch...
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Schluss mit dem 33-Sekunden-Fördercall: Aus PV-Förderung wird Speichersystemförderung

Die bisherige PV-Investitionsförderung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird grundlegend neu ausgerichtet. Nach intensiven Gesprächen mit der Elektrotechnik-, Elektrohandel- und PV-Branche besteht nach Angaben des Wirtschafts- und Energieministeriums ein breiter Konsens über die Eckpunkte: Die Förderung soll intelligente Speicher stärken, die Abwicklung...
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Bilder der Woche

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Meinung