Politik für Österreich
Großeinsatz gegen islamistischen Extremismus: Neun Hausdurchsuchungen österreichweit
Bei einem bundesweit koordinierten „Joint Action Day“ sind Verfassungsschutz und Justiz gegen islamistische Strukturen vorgegangen: neun Hausdurchsuchungen, 17 Einvernahmen, zwei vorläufige Waffenverbote und zahlreiche Sicherstellungen. Innenminister Karner spricht von einem „Präventivschlag“. Der österreichische Verfassungsschutz und die Justiz haben am 4. November 2026 im Rahmen eines bundesweit koordinierten „Joint Action Days“ umfangreiche Maßnahmen gegen islamistischen...
Großeinsatz gegen islamistischen Extremismus: Neun Hausdurchsuchungen österreichweit
Danninger zerlegt AK/ÖGB-Forderung an Unternehmen
Die Wirtschaftskammer erteilt dem von Arbeiterkammer und ÖGB geforderten Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte eine Absage. Generalsekretär Jochen Danninger verweist auf aktuelle Arbeitsmarktdaten: Die Beschäftigung der über 60-Jährigen steige deutlich stärker als deren Arbeitslosigkeit. Wie bereits berichtet, fordern Arbeiterkammer und...
Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention
Mit „großer Sorge“ blickt Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, auf die politische Führung in Moskau, denn Russland verlässt die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen. „Dieser Schritt bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass das Verbot von Folter für staatliches Handeln uneingeschränkt und...
Konsequenzen aus dem Terror
Österreich hat die nötigen und richtigen Konsequenzen aus dem Terror vom 2. November 2020 gezogen, bestätigt Ernst Gödl, Sicherheitssprecher und Klubobmann der ÖVP. „Der islamistische Terroranschlag vom 2. November 2020 bleibt ein Auftrag für effiziente Terrorbekämpfung“, sagte Gödl. „Das Gedenken...
Graf stoppt Straf-Ideen der Arbeiterkammer
Die Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, Tanja Graf, stoppt die neuen Straf-Ideen der Arbeiterkammer. Um die Beschäftigung älterer Personen zu erhöhen, sollen weiterhin positive Anreize gesetzt werden, erklärte Graf, Abgeordnete der ÖVP. Sie trat entschieden Vorschlägen der Arbeiterkammer entgegen, wonach Betriebe, die...
