Politik für Österreich
Gewerbeordnung wird ausgemistet: 5.000 Vor-Ort-Kontrollen sollen wegfallen
Die Novelle der Gewerbeordnung nimmt mit dem Wirtschaftsausschuss den nächsten parlamentarischen Schritt. Dabei werden zehn Maßnahmen aus dem Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen einfachere Verfahren für betriebliche Investitionen, Erleichterungen bei Betriebsübernahmen und weniger Verwaltungsaufwand. Ergänzend sorgen drei Erlässe für einen praxisnahen Vollzug. „Die Gewerbeordnung wird ausgemistet und vereinfacht", betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer...
Gewerbeordnung wird ausgemistet: 5.000 Vor-Ort-Kontrollen sollen wegfallen
Hattmannsdorfer sieht 200 Millionen Euro Exportpotenzial in Nordafrika
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht in Nordafrika erhebliches zusätzliches Exportpotenzial für die heimische Wirtschaft. In Algerien und Tunesien warb er für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Über 200 Millionen Euro ungenutztes Potenzial Österreichische Unternehmen exportierten 2025 Waren im Wert von insgesamt...
Stocker setzt auf Stabilität und Regierungskurs
Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker setzt nach den personellen Weichenstellungen des Koalitionspartners SPÖ auf Stabilität und Kontinuität: Die Regierung setzt ihr Programm um. „Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen“, sagte er in einer ersten Stellungnahme. Anlass...
Nach der Dürre: Hohe Wasserentnahme wird registriert
Ein hoher Entnahme von Grundwasser wird künftig gemessen und registriert, kündigt Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig an. Der Entwurf für die Verordnung zum Register der Wasserentnahme wird jetzt begutachtet. Die Pflicht zur Registrierung größerer Mengen an Grundwassers beginnt mit 1....
In zehn Schritten zu flotten Gemeinden
Zehn Punkte umfasst das Gemeindepaket der Reformpartnerschaft, das Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Die Verwaltung soll digital, schnell und bürgernah erfolgen, sagt der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll. Das Paket für die Gemeinden wurde in der Reformpartnerschaft erarbeitet...
