Politik für Österreich

Info-Nahversorgung für alle Gemeinden

Alle Gemeinden sollen weiterhin eine Nahversorgung mit lokalen, regionalen und kommunalen Informationen erhalten. Dafür beschloss der Nationalrat eine neue Medienförderung und weitere Maßnahmen für unabhängigen Journalismus und vielfältige Medien. „Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen Journalismus, der eine ihrer tragenden Säulen ist", erklärte ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger im Plenum des Nationalrates zum Medienpaket. "Unterschiedliche Perspektiven, regionale Vielfalt...
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Für alle Gemeinden soll eine sichere Nahversorgung mit lokalen und regionalen Information gewährleistet sein. Daher wird die Zustellung von Zeitungen gefördert, sagte ÖVP-Abg. Kurt Egger im Nationalrat. Bild: Screenshot regionalmedien.at

Info-Nahversorgung für alle Gemeinden

Österreich benötigt weitere Rechenzentren für seine digitale Infrastruktur, um Künstliche Intelligenz zu nutzen. Bei neuen Zentren soll Umverträglichkeit geprüft werden. Foto: Pixabay - Emerson23

Österreich braucht Rechenzentren – diese erhalten Öko-Standards

„Die Österreichische Volkspartei setzt Meilensteine für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort“, betont ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner zum zum Herbst der Ergebnisse. Foto: Jakob Glaser

Sozialhilfe neu, Rückkehrzentrum, Energiepaket: Der Endspurt im „Herbst der Ergebnisse“

„Für uns ist klar: Jeder Euro, der nicht durch Bürokratie gebunden wird, und jede Stunde, die nicht für vermeidbare Verwaltungsschritte aufgewendet werden muss, schafft zusätzlichen Spielraum für unsere Betriebe", Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu den Entlassungen für Unternehmen. Foto: BMFStS

24 Gesetzesänderungen sollen Unternehmen die Arbeit erleichtern

Infrastruktur, Medien und eine Reihe von Berichten stehen auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖBB-Milliarden, Medienförderung und ein Feuerwehr-Bonus: Das bringt der November-Nationalrat

Ausdruck, Plattform und Inhalt der Demokratie: Das Parlament. Wie Werte und Demokratie für Morgen gesichert werden können ist Thema eines neuen Sammelbandes von Campus Tivoli. Foto: Thomas Topf

Für ein besseres Morgen: Campus lädt zur Buchpräsentation

Die Bundesregierung (im Bild bei der Klausur im Jänner) sendet rund 50 Gesetzesvorhaben an das Parlament, von denen die meisten im dreitägigen Dezember-Plenum des Nationalrates beschlossen werden sollen. Foto: Jakob Glaser

Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen

Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei

Das geplante Rückkehrzentrum in Ruanda wird internationale rechtliche Standards einhalten, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Montag. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Salih, war bei den internationalen Gesprächen am Montag im Bundeskanzleramt dabei. Kanzler Christian Stocker und Amtskollegin Mette Frederiksen hatten...
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Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“

Die Migrationspolitik steht vor einem „historischen Paradigmenwechsel“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Gemeint ist die Entscheidung von EU-Ländern für ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Die Grundlage dafür sind die Rückkehr-Verordnung sowie der Asyl- und Migrationspakt der EU. Jetzt sollen diese umgesetzt werden,...
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Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan

Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung nach mehr Kontrollen und einem Aktionsplan. Diese hatte WKO-Generalsekretär Jochen Danninger erhoben. Der ÖGB reagierte mit der Forderung nach Kontrollen für Unternehmen. Die Polizei gab derweil bekannt, einen Bosnier wegen...
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600 neue Polizeischüler im Dezember. 2027 wird am Aufnahmerekord gekratzt

Die Personaloffensive der Bundespolizei geht weiter: Im Dezember starten österreichweit mehr als 600 Neuaufnahmen in die Grundausbildung, allein rund 250 in Wien. Erstmals gibt es zwei Lehrgänge für das Modell „Wien auf Zeit“.   Neue Polizeischüler für ganz Österreich Aktuell...
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