Politik für Österreich
Info-Nahversorgung für alle Gemeinden
Alle Gemeinden sollen weiterhin eine Nahversorgung mit lokalen, regionalen und kommunalen Informationen erhalten. Dafür beschloss der Nationalrat eine neue Medienförderung und weitere Maßnahmen für unabhängigen Journalismus und vielfältige Medien. „Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen Journalismus, der eine ihrer tragenden Säulen ist", erklärte ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger im Plenum des Nationalrates zum Medienpaket. "Unterschiedliche Perspektiven, regionale Vielfalt...
Info-Nahversorgung für alle Gemeinden
Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei
Das geplante Rückkehrzentrum in Ruanda wird internationale rechtliche Standards einhalten, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Montag. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Salih, war bei den internationalen Gesprächen am Montag im Bundeskanzleramt dabei. Kanzler Christian Stocker und Amtskollegin Mette Frederiksen hatten...
Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“
Die Migrationspolitik steht vor einem „historischen Paradigmenwechsel“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Gemeint ist die Entscheidung von EU-Ländern für ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Die Grundlage dafür sind die Rückkehr-Verordnung sowie der Asyl- und Migrationspakt der EU. Jetzt sollen diese umgesetzt werden,...
Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan
Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung nach mehr Kontrollen und einem Aktionsplan. Diese hatte WKO-Generalsekretär Jochen Danninger erhoben. Der ÖGB reagierte mit der Forderung nach Kontrollen für Unternehmen. Die Polizei gab derweil bekannt, einen Bosnier wegen...
600 neue Polizeischüler im Dezember. 2027 wird am Aufnahmerekord gekratzt
Die Personaloffensive der Bundespolizei geht weiter: Im Dezember starten österreichweit mehr als 600 Neuaufnahmen in die Grundausbildung, allein rund 250 in Wien. Erstmals gibt es zwei Lehrgänge für das Modell „Wien auf Zeit“. Neue Polizeischüler für ganz Österreich Aktuell...