Politik für Österreich
67 Milliarden Euro Beschaffung als Hebel für heimische Betriebe
67 Milliarden Euro für „Made in Europe“- Die Bundesregierung und staatsnahe Unternehmen bekennen sich zu mehr europäischer Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen. Die Bundesregierung setzt mit der „Made in Europe Deklaration” den nächsten Schritt zur Umsetzung ihrer Industriestrategie. Mit der gemeinsamen Unterzeichnung bekennen sich die Regierung und führende staatsnahe Unternehmen dazu, europäische Wertschöpfung bei öffentlichen...
67 Milliarden Euro Beschaffung als Hebel für heimische Betriebe
Gudrun Kugler für internationale Top-Funktion nominiert
Gudrun Kugler, Sprecherin für Menschenrechte der ÖVP, ist für eine hochrangige Funktion in Europa nominiert: Sie ist Kandidatin der Europäischen Volkspartei für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit ihren 57...
„Die FPÖ muss vom Krawall- in Arbeitsmodus“
Mit einer klaren Aufforderung zur Arbeit richtet sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl an den ständig vor der Verantwortung flüchtenden FPÖ-Obmann Herbert Kickl. “FPÖ-Chef Kickl sei eines ins Stammbuch geschrieben: Arbeiten Sie endlich an Lösungen für Österreich mit, anstatt das Polit-Rumpelstilzchen zu...
Absolute Mehrheit gegen vorgezogene Neuwahlen
Die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist gegen vorgezogene Neuwahlen. Auf dieses im Standard publizierte Umfrageergebnis verweist die Volkspartei auf X: „Die Menschen wollen Ergebnisse statt Neuwahlen!“ „Eine aktuelle Umfrage im Standard bestätigt: Der Großteil der Bevölkerung spricht sich...
Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”
Am Donnerstag werden die Befragungen von Auskunftspersonen im „Pilnacek Untersuchungsausschuss“ fortgesetzt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf im Vorfeld der Befragungen der FPÖ vor, den Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker „immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" zu...
