Politik für Österreich

Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei

Das geplante Rückkehrzentrum in Ruanda wird internationale rechtliche Standards einhalten, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Montag. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Salih, war bei den internationalen Gesprächen am Montag im Bundeskanzleramt dabei. Kanzler Christian Stocker und Amtskollegin Mette Frederiksen hatten sich mit den Innenministern ihrer Ländern sowie jenen von Deutschland, Niederlande und Griechenlands am Montag...
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In einer internationalen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt präsentierten acht Regierungsmitglieder aus fünf EU-Staaten und aus Ruanda das erste Abschiebezentrum. Fotos: Jakob Glaser

Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei

Die Migrationspolitik steht vor einem Paradigmenwechsel: Österreich und eine Gruppe von EU-Staaten etabliert in Ruanda ein Rückkehrzentrum, um illegale Migration sowie das Sterben auf riskanten Routen zu bekämpfen. Foto: EU/Multimedia

Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“

Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung der Wirtschaft nach mehr Kontrollen. Screenshot: heute.at

Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan

Ab Dezember drücken 600 neue Polizeischüler die Schulbank und starten ihre Grundausbildung. BMI/Gerd Pachauer

600 neue Polizeischüler im Dezember. 2027 wird am Aufnahmerekord gekratzt

Martha Schultz (r.) steht seit einem Jahr an der Spitze von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer. Für WB-Generalsekretärin Tanja Graf (l.) ist dies ein Beweis, was Unternehmerinnen bewegen können. Foto: WB/Barbara Nidetzky

Schlankere Wirtschaftskammer, 100 Millionen für die Betriebe: Bilanz nach ein Jahr Martha Schultz

Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Bundeskanzler Christian Stocker auf eigenen neuen Vorschlag zum EU-Budget. Foto: BKA/Florian Schrötter

Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Im Kampf gegen die Trockenheit werden in Wasserversorgung und Wasserschutz 171 Millionen Euro investiert. Foto: iStock/Joa_Souza

171 Millionen Euro im Kampf gegen die Trockenheit

Abschiebung jetzt in Gruppen per Charter

Die ersten Abschiebungen einer Gruppe per Charter sind die Fortsetzung der konsequenten Asyl- und Sicherheitspolitik, erklärt dazu ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprechersprecher Ernst Gödl. Der Einsatz ist eine gemeinsame Aktion der Republik Österreich und der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dabei wurden 24 Personen direkt...
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Für Österreichs Sicherheitsindustrie werden Exporte vereinfacht

Der Ministerrat brachte am Mittwoch ein neues Sicherheitsexportgesetz auf den Weg. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will damit Exportgenehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit für Betriebe und Banken schaffen. Und dies bei gleichbleibenden Sicherheitsstandards. „Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern.“  „Europa investiert Milliarden in...
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Spionage und Sabotage werden härter bestraft

Spionage und Sabotage in Österreich werden künftig härter bestraft, zudem sind neue Tatbestände künftig strafbar. Die Bundesregierung verabschiedete dazu ein Paket an Maßnahmen. Das Paket stärkt den rechtlichen Rahmen, um heimische Unternehmen sowie die Republik vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen besser...
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Von Gewerkschaft bis Industrie: Breite Zustimmung zur Streichung der Ökostromabgaben

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Ökostrompauschalen - konkret Erneuerbaren-Förderbeitrag und Förderpauschale - 2027 auszusetzen, stößt quer durch die Interessenvertretungen auf Zustimmung. Wirtschaftsbund, ÖGB, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßen die Entlastung.   Der geplante nächste Entlastungsschritt bei den Stromkosten findet breiten Rückhalt...
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