Politik für Österreich
Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei
Das geplante Rückkehrzentrum in Ruanda wird internationale rechtliche Standards einhalten, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Montag. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Salih, war bei den internationalen Gesprächen am Montag im Bundeskanzleramt dabei. Kanzler Christian Stocker und Amtskollegin Mette Frederiksen hatten sich mit den Innenministern ihrer Ländern sowie jenen von Deutschland, Niederlande und Griechenlands am Montag...
Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei
Abschiebung jetzt in Gruppen per Charter
Die ersten Abschiebungen einer Gruppe per Charter sind die Fortsetzung der konsequenten Asyl- und Sicherheitspolitik, erklärt dazu ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprechersprecher Ernst Gödl. Der Einsatz ist eine gemeinsame Aktion der Republik Österreich und der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dabei wurden 24 Personen direkt...
Für Österreichs Sicherheitsindustrie werden Exporte vereinfacht
Der Ministerrat brachte am Mittwoch ein neues Sicherheitsexportgesetz auf den Weg. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will damit Exportgenehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit für Betriebe und Banken schaffen. Und dies bei gleichbleibenden Sicherheitsstandards. „Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern.“ „Europa investiert Milliarden in...
Spionage und Sabotage werden härter bestraft
Spionage und Sabotage in Österreich werden künftig härter bestraft, zudem sind neue Tatbestände künftig strafbar. Die Bundesregierung verabschiedete dazu ein Paket an Maßnahmen. Das Paket stärkt den rechtlichen Rahmen, um heimische Unternehmen sowie die Republik vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen besser...
Von Gewerkschaft bis Industrie: Breite Zustimmung zur Streichung der Ökostromabgaben
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Ökostrompauschalen - konkret Erneuerbaren-Förderbeitrag und Förderpauschale - 2027 auszusetzen, stößt quer durch die Interessenvertretungen auf Zustimmung. Wirtschaftsbund, ÖGB, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßen die Entlastung. Der geplante nächste Entlastungsschritt bei den Stromkosten findet breiten Rückhalt...