Politik für Österreich

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

In Brüssel und in Shanghai geht es um Österreichs Automobilindustrie: Einerseits wird das Aus für die Verbrenner mittels Beschlüssen im Europäischen Parlament verträglicher gestaltet, andererseits werden in China neue Abkommen über Zulieferungen für die dortige Autoindustrie verhandelt. Bundeskanzler Christian Stocker ist derzeit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und einer umfangreichen Delegation aus österreichischen Unternehmen in China....
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Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Mit „Judenhass. Ein Virus, das die Welt umspannt“ legt der Historiker Martin Haidinger ein Werk zum Antisemitismus vor. Österreich gedenkt jährlich der November-Pogrome 1938: Nationalsozialisten stürmten jüdische Einrichtungen, bedrängten, verfolgten und verprügelten jüdische Mitbürger. Die Kränze an der Namensmauer in Wien (Bild von 2025) gedenken daran. Foto: Bka / Florian Schrötter

“Judenhass” – ein Werk gegen Antisemitismus

Impfen wird in Zukunft auch in Apotheken möglich sein. Foto: iStock/ferrantrate

Regierung ermöglicht Impfen in Apotheken

Unternehmen, die zu wenig älterer Arbeitnehmer beschäftigen, sollen laut Plänen der AK und des ÖGB in Zukunft Strafe bezahlen. WKO-General Jochen Danninger zerlegt diese Forderung. Foto: istock / RainStar

Danninger zerlegt AK/ÖGB-Forderung an Unternehmen

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Konsequenzen aus dem Terror

Österreich hat die nötigen und richtigen Konsequenzen aus dem Terror vom 2. November 2020 gezogen, bestätigt Ernst Gödl, Sicherheitssprecher und Klubobmann der ÖVP. „Der islamistische Terroranschlag vom 2. November 2020 bleibt ein Auftrag für effiziente Terrorbekämpfung“, sagte Gödl. „Das Gedenken...
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Graf stoppt Straf-Ideen der Arbeiterkammer

Die Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, Tanja Graf, stoppt die neuen Straf-Ideen der Arbeiterkammer. Um die Beschäftigung älterer Personen zu erhöhen, sollen weiterhin positive Anreize gesetzt werden, erklärte Graf, Abgeordnete der ÖVP. Sie trat entschieden Vorschlägen der Arbeiterkammer entgegen, wonach Betriebe, die...
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Familiennachzug wird gedeckelt: Erste Quote auf 314 Personen begrenzt

Die Bundesregierung begrenzt den Familiennachzug für Schutzberechtigte künftig durch eine jährliche Quote. Für 2026 und 2027 sind es jeweils höchstens 314 Personen. Am Freitag ging die Verordnung in Begutachtung.   Nach der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs im März 2025 wird...
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Österreichs Wirtschaft wächst wieder leicht

Nach dem Rückgang im zweiten Quartal ist die österreichische Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2026 laut WIFO-Schnellschätzung real um 0,2 Prozent gewachsen. Impulse kamen von Dienstleistungen, Investitionen und Außenhandel, die Bauwirtschaft blieb schwach.   Plus 0,6 Prozent im Vergleich zum 3....
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