Politik für Österreich
EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich
Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für die rasche EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan aus. Die Regierungschefs treffen in Montenegro zu einem Gipfel des Berlin-Prozesses zusammen. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche der EU mit Montenegro. Dessen Beitritt „wäre ein wichtiges Signal an alle Kandidatenländer“, sagt Stocker, denn: Wenn ein Staat die Reformen umsetzt und...
EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich
Klartext von Gstöttner: „Ein Pass passt dann, wenn die Integration gelungen ist”
Die Volkspartei erteilt einem Automatismus beim Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt eine klare Absage. Generalsekretär Markus Gstöttner verteidigt Österreichs strenges Einbürgerungsrecht, gerade rund um den Nationalfeiertag. Die ÖVP lehnt die Initiative für ein bedingtes Geburtslandprinzip ab. „Die österreichische Staatsbürgerschaft...
Sicherheitszentrum Tirol in Vollbetrieb: 19 Polizeieinheiten unter einem Dach
In Innsbruck ist das neue Sicherheitszentrum Tirol vollständig in Betrieb gegangen. Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Anton Mattle und Landespolizeidirektor Helmut Tomac sprechen von einem historischen Meilenstein. Innenminister Gerhard Karner besuchte gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle am Dienstag zwei...
Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht
„Die neue E-Declaration erleichtert das grenzüberschreitende Arbeiten und Entsenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Sprecherin für Arbeit und Soziales im Europaparlament, und Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung zur digitalen Entsendeerklärung. Dazu meint...
Europa korrigiert seine Verpackungsverordnung
Die seit August geltende Verordnung der EU für Verpackungen wird korrigiert: Kleine Firmen müssen nicht in jedem Zielland einen Repräsentanten haben. EVP-Parlamentarier und Wirtschafter reagieren positiv. Kleine Betriebe, die Waren in andere EU-Länder verschicken, sollen künftig nicht mehr in jedem...
